Weyhe

Das Landgericht Dresden, Urteil vom 11.01.2019, Az.: 1a O 1582/18 hat entschieden, dass  die Nutzung von Google Analytics  ohne den Zusatz „anonymizeIP“   eine Datenschutzverletzung darstellt.

Geklagt hatte ein Verbraucher, der das gewerbliche Internetportal der Beklagten aufgesucht hatte. Auf der Webseite war Google Analytics  installiert. Dies aber ohne den Zusatz „anonymizeIP“, sodass die IP-Adresse des Klägers an Google  weitergeleitet wurde.

Der Kläger klagte auf Unterlassung und Auskunft. Die Beklagte meinte, das Vorgehen des Verbrauchers sei rechtsmissbräuchlich, da er ein von ihm entwickeltes IP-Tool einsetze, um massenhaft fehlende Hinweise auf eine Anonymisierung von IP-Adressen im Rahmen von Google Analytics  zu ermitteln.  Auch hätte der Kläger selbst Maßnahmen ergreifen können, damit seine IP-Adresse nicht übermittelt werde, zum Beispiel eine entsprechende Einstellung in seinem Browser vornehmen.

Dies überzeugte das Landgericht jedoch nicht. Es stellte fest, dass die Verwendung von Google Analytics  ohne die Erweiterung „anonymizeIP“  datenschutzwidrig sei und  den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Grundgesetz) verletze.

 Der Geltendmachung der Ansprüche sei auch nicht rechtsmissbräuchlich.  So habe der Kläger die Beklagte außergerichtlich selbst angeschrieben und zur Unterlassung aufgefordert. Er habe somit gerade keinen Kostenersatz verlangt. Hätte die Beklagte die außergerichtlich verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, so hätte sie sämtliche Kosten vermeiden können.

Auch sei die Beklagte  und nicht der Kläger verpflichtet, dass nur solche Daten verarbeitet  und an Dritte weiterzuleitet werden, bei denen auch eine Rechtsgrundlage bestünde.

Der Streitwert wurde auf 6.000 € festgesetzt.

Webseitenbetreiber, die google Analytics einsetzen, sollten daher darauf achten, dass die IP Adressen anonymisiert werden. Eine datenschutzkonforme Nutzung von Google Analytics ist nur mit der Code-Erweiterung „anonymizeIp“ möglich.

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Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Herr Dr. Schenk auch als externer Datenschutzbeauftragter tätig.

Aktuell erreichen uns  Abmahnungen der  Rechtsanwälte Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG vor. Gegenstand der Abmahnung ist das illegale anbieten der Datei Bravo Hits Vol. 82 über sog. Filesharing Tauschbörsen wie bittorrent, edonkey, usw. Auf der Datei soll sich  das Lied David Guetta – Play Hard (feat. Ne-Yo & Akon)  befinden. Die EMI Music ist nach eigenen Angaben Inhaberin der ausschließlichen Rechte an dem Album „Nothing But The Beat 2.0 sowie den darauf enthaltenen Tonaufnahmen des Künstlers David Guetta. Gerichtet ist die Abmahnung an den Anschlussinhaber. Achtung! Dieser ist nicht immer gleich der Täter.  Es muss immer sogfältig geprüft werden, inwieweit der Anschlussinhaber überhaupt verantwortlich ist. So hat etwa der Bundesgerichtshof mit  Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 (Morpheus)klargestellt, dass Eltern für das illegale Filesharing von Minderjährigen grundsätzlich nicht haften, wenn sie der Minderjährige über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt  wurde und für die Eltern keine Anhaltspunkte vorhanden waren, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt In der Abmahnung werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie ein Betrag von 450 € gefordert. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Wir können nicht empfehlen die beigefügte Erklärung zu unterzeichnen. Dies stellt ein Schuldeingeständnis dar. Eine solche Erklärung bindet den Unterzeichner ein Leben lang! Achtung! Auch andere Rechteinhaber sprechen Abmahnungen wegen des illegalen Bereitstellens der Datei Bravo Hits Vol. 82 aus. In jeden Fall raten wir dringend an einen aufs Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen. Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen gerne. Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Betroffenen helfen! Wenn möglich werden wir versuchen den Anspruch komplett abzuwehren. Unser Motto: Kein Geld an den Abmahner. Wenn es nicht anders geht, geben wir in ihrem Namen eine modifizierte Unterlassungserklärung ab.  Den Zahlungsanspruch versuchen wie soweit wie möglich zu reduzieren, wenn nicht sogar gänzlich abzuwehren. Eine telefonische Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich. Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg, im Auftrag der Malibu Media LLC vor.  Die Firma Malibu Media ist nach eigenen Angaben eine international operierende Filmproduzentin.  Den Abgemahnten wird vorgeworfen, den „Film“

„Burning“

Illegal im Internet angeboten zu haben. Angemerkt werden muss, dass es sich bei den Filmen der Malibu Media in erster Linie um Filmschnipsel handeln dürfte. Die Filmsequenzen sind jeweils nur wenige Minuten lang.

Das Landgericht München, Beschluss vom 29.05.2013 (Az.: 7 O 22293/12) vertritt die Auffassung, dass derartige Filme weder als Filmwerke noch als sog. Laufbilder urheberrechtlich schützenswert seien, weil dort keine geistige Schöpfung erkennbar sei. Ob dies allerdings auch andere Gerichte so beurteilen werden, ist zu bezweifeln.

Gerichtet ist die Abmahnung an den Anschlussinhaber. Achtung! Dieser ist nicht immer gleich der Täter.  Es muss immer sogfältig geprüft werden, inwieweit der Anschlussinhaber überhaupt verantwortlich ist. In der Abmahnung werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie ein Betrag von 700 € gefordert. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Achtung! Die mitgeschickte Unterlassungserklärung ist nach unserer Auffassung zu weitgehend. Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Betroffenen helfen! Wenn möglich werden wir versuchen den Anspruch komplett abzuwehren. Unser Motto: Kein Geld an den Abmahner. Wenn es nicht anders geht, geben wir in ihrem Namen eine modifizierte Unterlassungserklärung ab.  Den Zahlungsanspruch versuchen wie soweit wie möglich zu reduzieren, wenn nicht sogar gänzlich abzuwehren. Eine Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich. Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH  vor. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, den Film Der Mandant Illegal im Internet angeboten zu haben. Gerichtet ist die Abmahnung an den Anschlussinhaber. Achtung! Dieser ist nicht immer gleich der Täter.  Es muss immer sogfältig geprüft werden, inwieweit der Anschlussinhaber überhaupt verantwortlich ist. In der Abmahnung werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie ein Betrag von 1.028 € gefordert. Der Zahlbetrag setzt sich zusammen aus 578 € Anwaltskosten und 450 € Schadensersatz. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Achtung! Die mitgeschickten Unterlassungserklärungen sind regelmäßig zu weit gefasst! Achtung: Die Universum Film GmbH lässt durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aktuell auch das illegale Anbieten der Filme

          96 Hours – Taken 2

          [REC]³ Genesis

          Act of Valor

          The Crime

abmahnen. Können wir Ihnen helfen? Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Betroffenen helfen! Wenn möglich werden wir versuchen den Anspruch komplett abzuwehren. Unser Motto: Kein Geld an den Abmahner. Wenn es nicht anders geht, geben wir in ihrem Namen eine modifizierte Unterlassungserklärung ab.  Den Zahlungsanspruch versuchen wie soweit wie möglich zu reduzieren, wenn nicht sogar gänzlich abzuwehren. Eine Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich. Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net
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