Widerrufsrecht

Aktuell (Abmahnung vom 22.12.2002) liegt uns wieder einmal eine Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. zur Prüfung vor.

Der Verein wurde bereits 1885 gegründet und ist ein Zusammenschluss von diversen Mitgliedern aus den Sparten Handel, Handwerk, Industrie und Dienstleistung. Der Verein ist eine Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft, der es sich zum Ziel gesetzt hat, unlauteren Wettbewerb, zu Gunsten des fairen Wettbewerbs, zu verhindern und wenn nötig mit gerichtlichen Schritten zu unterbinden.

Nach eigenen Angaben verfügt der Verein über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich. Weiter soll es einen Prozesskostenfond von knapp 500.000 € geben.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Masken als Schutzmaske, Mundschutzmaske Atemschutzmaske mit Ventil bewirbt und verkauft, ohne dass das Produkt eine CE Kennzeichnung besitzt.

Ebenso fehle es an der Angabe des Herstellers, was einen Verstoß gegen § 6 Abs. 5 ProdSG darstelle. Letztendlich wir beanstandet, dass es an einer Belehrung über das Widerrufsrecht fehlt.

Gefordert werden vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Abmahnkosten in Höhe von 225,76 €.

Unterzeichnet ist die Abmahnung vom Geschäftsführer Markus Axer.

Sollten auch Sie eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. erhalten haben empfehlen wir einen auf das Wettbewerbsrecht /E-Commerce Recht spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten.

 

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren

 

Gerne sind wir Ihnen behilflich. Selbstverständlich vertreten wir deutschlandweit. Unkomplizierte Abwicklung per Telefon und/oder E-Mail/Fax. Wir kennen den Abmahnber bereits aus anderen Verfahren.

 

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

Haben  auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei für Medienrecht Sievers & Kollegen erhalten? Aktuell mahnt die Kanzlei für Herrn Nicki Leist Wettbewerbsverstöße ab.  Herr Leist vertreibt über die Verkaufsplattform eBay unter dem Verkäufernamen „pu_eva_encap“ Sportschuhe.

Abgemahnt werden Wettbewerber – also Verkäufer die ebenfalls Sportschuhe oder  vergleichbare Produkte zum Kauf anbieten. Gerügt wird eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Ebenso werden Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 10.000 €. In der Abmahnung werden kurze Fristen gesetzt. Ebenso ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt.

Unser Expertentipp: 

  • Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  • Beachten Sie die die Fristen (es drohen teure Gerichtsverfahren)
  • Lassen Sie die Abmahnung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüfen
  • unterzeichnen Sie keinesfalls voreilig die strafbewehrte Unterlassungserklärung!

Ob die Abmahnung berechtigt ist und welche Strategie sich empfiehlt sollte mit einem Rechtsanwalt besprochen werden. Bedenken Sie, dass eine Unterlassungserklärung grds. ein Leben lang gilt. Auch muss sichergestellt sein, dass der Verstoß abgestellt wird-

Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren im Wettbewerbsrecht tätig. Ihr Vorteil ist unsere Spezialisierung!

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Aktuell sollen Abmahnungen im Bereich der „eBay-Garantie“ im Umlauf sein.

Wie wir erfahren haben, sollen eBay -Verkäufer, die die  „eBay-Garantie“ verwenden, eine Abmahnung erhalten haben.

Hintergrund des Ganzen:

Verkäufer bei eBay haben die Möglichkeit für ihre Angebote mit einer „eBay-Garantie“ zu werben.

Nutzt der eBay -Verkäufer die „eBay-Garantie“, werden in seinem eBay-Angebot und auf der nachgelagerten Erläuterungsseite zur „eBay-Garantie“ von Seiten eBays (also nicht vom Verkäufer) die im Folgenden dargestellten Aussagen zum Widerrufsrecht getroffen:

1 Monat Widerrufsrecht

Wenn Ihnen ein Artikel nicht passt oder gefällt, haben Sie mit der eBay-Garantie mindestens einen Monat Zeit für den Widerruf.

Diese Angaben zum Widerrufsrecht in der „eBay-Garantie“ sind sehr pauschal gefasst. Sie suggerieren, dass auch dem Unternehmer ein solches Widerrufsrecht (von mindestens einem Monat Dauer) zusteht.

In der Widerrufsbelehrung des Verkäufers heißt es dagegen im Regelfall, dass nur Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht. Das entspricht übrigens auch der gesetzlichen Lage.

Die Angaben des Verkäufers zum Widerrufsrecht und die Angaben in der „eBay-Garantie auf Seiten von eBay können dann in Widerspruch geraten. Die widersprüchlichen Angaben zum Widerrufsrecht können letztlich irreführend und abmahnfähig sein.

Der Abmahner stellt sich in Rahmen der Abmahnung auf dem Standpunkt, dass er (als kaufmännischer Käufer), der einen eBay-Artikel, der unter der „eBay-Garantie“ läuft, durch die Garantieangaben in die Irre geführt wird. Neben der Geltendmachung von Abmahnkosten wird vom abgemahnten Händler die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

Wenn Sie als eBay Händler die „eBay – Garantie“ nutzen und eine solche Abmahnung erhalten haben, kontaktieren Sie uns umgehend. Ob die Angaben zum Widerrufsrecht tatsächlich irreführend sind,  muss individuell geprüft werden.  

Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. 

 

Aktuell liegt uns wieder einmal eine Abmahnung des Herrn Sebastian Hornung aus Riedstadt zur Überprüfung vor.  Vertreten wird Herr Hornung weiter durch die Celik Rechtsanwälte aus Darmstadt. Herr Hornung verkauft über Ebay Markenuhren.

Dem Abgemahnten wird der Vorwurf gemacht, dass er wettbewerbswidrig handle, da er sich  „Privatverkäufer“ bezeichne, obwohl keinerlei Zweifel an der Gewerblichkeit des Angebotes bestehen soll. Gerügt wird daher, dass der Endverbraucher nicht  das gesetzlich bestehende Widerrufsrecht hingewiesen wird und auch kein Impressum vorhanden ist. Letztlich wird beanstandet, dass im Angebot bei Ebay die Formulierung „keine Rücknahme“ verwendet wird.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Weiter im Abmahnschreiben Abmahnkosten in Höhe von 865 EUR (Streitwert 15.000 €) gefordert.

Ob ein Handeln als gewerblich oder privat zu qualifizieren ist, kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern ist anhand von Indizien zu bewerten. Dies sind etwa Anzahl der angebotenen Artikel, Artikelzustand, Anzahl der Bewertungen usw.

Haben auch Sie eine Abmahnung von den Celik Rechtsanwälten erhalten?

Derartige Abmahnungen sollten sehr ernst genommen werden. Bei Nichtreaktion oder Ablehnung einer Unterlassungserklärung drohen teure Gerichtsverfahren. Wir raten daher einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung der Abmahnung zu beauftragen. Unsere Empfehlung: Ruhe bewahren- Fristen beachten- Anwalt mit der Überprüfung beauftragen Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net
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