Wort-Bildmarke

Das Bundespatentgericht entschied mit Beschluss vom 15.6.2012, Az.: 25 W (pat) 92/09, dass die Marke Iglotex (304 17 435) wegen des Widerspruchs aus der Marke Iglo (789 290) gelöscht wird, da die Marke Iglotex, die für Pizza und Piroggen angemeldet war, mit der Marke Iglo im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG verwechselt werden könne.

Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr sei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen, so die Richter unter Verweis auf ständige Rechtsprechung. Ihre Beurteilung bemesse sich insbesondere nach der Identität oder Ähnlichkeit der Waren, der Identität oder Ähnlichkeit der Marken und dem Schutzumfang der Widerspruchsmarke. Diese Faktoren seien zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmten aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr.

Die Richter verwiesen auf eine erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft der Marke Iglo, da sie eine überragende Bekanntheit genießt.

Die Waren von Iglotex lägen im Verhältnis zu den Waren von Iglo in einem engen Ähnlichkeitsbereich und weisten schon aufgrund Beschaffenheit, Verwendungszweck und Nutzung engste, an Identität heranreichende Berührungspunkte auf. Deshalb würde es sich für die beteiligten Verkehrskreise geradezu aufdrängen, dass diese Waren aus demselben oder aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen könnten, wenn diese identisch oder hinreichend ähnlich gekennzeichnet sind.

Auch in Bezug auf die Ware "Pizza" könne der Verkehr das Angebot als eine naheliegende Ergänzung oder Erweiterung des Sortiments von Iglo auffassen. Dies gelte umso mehr, je intensiver ein Anbieter mit unterschiedlichen Produkten im Bereich der Tiefkühlkost am Markt bereits präsent ist, was für Iglo auch ohne weiteres zu bejahen sei.

Deshalb halte die Marke Iglotex den gebotenen Abstand zur Marke Iglo nicht ein. Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit könne in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr grundsätzlich ausreiche, wenn zwischen den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende Übereinstimmungen festzustellen sei. Vorliegend sei eine relevante Markenähnlichkeit in klanglicher Hinsicht gegeben.

Zwar unterscheide sich die Marke Iglotex als Wort-Bild-Marke durch die aus den stilisierten Abbildungen eines Pinguins und einer Schneeflocke vor blauem Hintergrund bestehenden grafischen Elemente gegenüber der Wortmarke Iglo. Ferner weise sie in ihrem Wortbestandteil die zusätzliche Schlusssilbe "-TEX" auf. Jedoch sei die Widerspruchsmarke Iglo vollständig in die angegriffene Marke Iglotex übernommen worden. Die Marke Iglotex würde auch nicht von den vorgenannten grafischen Elementen derart beherrscht, dass diesen auch bei der mündlichen Benennung der angegriffenen Marke der Vorrang einzuräumen wäre, da diese Elemente lediglich sinnbildlich für Kälte und Frost darstünden und somit in erster Linie als ein beschreibender Hinweis auf Merkmale von Tiefkühlkost aufzufassen seien und damit allenfalls schwach kennzeichnende Markenelemente seien, die in klanglicher Hinsicht sogar dann zurücktreten würden, wenn sie treffend benannt werden könnten.

Ferner verfüge Iglo als äußerst bekannte Marke über einen deutlich erweiterten Schutzbereich. Der Übereinstimmung der beiden – vom Verkehr ohnehin stärker beachteten – Anfangssilben des Markenwortes "Iglotex" komme daher eine umso größere, verwechslungsfördernde Bedeutung zu. Die Schlusssilbe "-TEX" falle deshalb als verwechslungsmindernder Faktor nicht in ausreichendem Umfang ins Gewicht, da es sich um eine nicht unübliche Schlusssilbe handele, die im klanglichen Gesamteindruck der angegriffenen Marke gegenüber dem in diesem Warenbereich als Herkunftshinweis auf den Betrieb der Widersprechenden besonders kennzeichnungskräftigen Bestandteil "IGLO" zurücktrete.

Das Bundespatentgericht (BPatG, Urteil vom 14.12.2011, Az.: 29 W pat 3/11) hat entschieden, dass die Wort- und Bildmarke „EuroShop“ als Marke aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig und somit auch nicht eintragbar ist. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Worte „Euro“ und „Shop“ rein beschreibenden Charakter hätten und damit einem Freihaltebedürfnis unterliegen würden. Auch die grafische Darstellung als weiße Schrift auf rotem Grund sei als werbeüblich anzusehen und daher nicht schutzfähig. Ebenfalls führte das Gericht aus, dass der Begriff „EuroShop“ ferner einem Freihaltebedürfnis unterliegt, weil sich in den letzten Jahren in der Gesellschaft eine eigenständige Bedeutung dieses Begriffs als Überbegriff für Billigsupermärkte o.ä. abzeichnet, der für eine Markeneintragung daher ebenfalls ausscheidet. Diese Entscheidung bestätigt aufs Neue, dass die Hinzuziehung eines auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwaltes vor jeder beabsichtigten Markenanmeldung geboten erscheint. Durch Vorabrecherche und konkrete Eintragungschancen kann einer für den Eintragungswilligen negative Entscheidung in vielen Fällen vorgebeugt werden. Bei einer beabsichtigten Markenanmeldung beraten wir Sie gern über mögliche relative und absolute Schutzhindernisse und führen die Anmeldung ggf. anschließend durch.

Mit Urteil vom 14.04.2011 (I ZR 33/10) entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Automobilhersteller einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.

Klägerin in diesem Verfahren war die Volkswagen AG, Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke VW. Die Beklagte, ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, betreibt mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten. Sie hatte in der Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen die Bildmarke der Klägerin verwendet.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg haben der ATU die Verwendung der Bildmarke verboten. Die Revision hatte ebenfalls keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof bejahte laut Pressemitteilung vom 19.04.2011 eine Verletzung der eingetragenen Marke der Klägerin. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte mit der Verwendung der VW-Bildmarke in ihrer Werbung für Inspektionsarbeiten ein mit der Klagemarke identisches Zeichen für identische Dienstleistungen (Wartung von Fahrzeugen) verwendet hat. Dadurch hat die Beklagte die Werbefunktion der Klagemarke beeinträchtigt. Nach Ansicht des Gerichts, ist mit der Verwendung des bekannten Bildzeichens der Klägerin ein Imagetransfer verbunden, der die Klagemarke schwächt.

ATU sei ferner nicht auf die Benutzung der Bildmarke angewiesen gewesen, da die Benutzung der Wortmarke ausgereicht hätte. Das Markenrecht beinhaltet zwar ein Schutzrechtsschranke: der Markeninhaber kann Dritten die Verwendung der Marke nicht verbieten, sofern sie als notwendiger Hinweis auf den Gegenstand eigener Dienstleistungen des Dritten verwendet wird und die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt. Diese sei nach Ansicht des Gerichts hier jedoch nicht gegeben.