Zitatrecht

Das OLG Köln hatte sich in seinem Urteil vom 13.12.2013, Az.: 6 U 114/13, mit der Frage zu befassen, ob die Einblendung eines Filmausschnittes in einem You-Tube-Video vom Zitatrecht des § 51 UrhG berührt sein kann.

Antragsteller war der Autor eines Dokumentarfilms, welcher im Rahmen eines eingestellten Videos auf You-Tube im Hintergrund zu sehen war. Zudem wurde ein Foto des Antragstellers in diesem Video gezeigt, an dem ausschließlich ihm die Nutzungsrechte zustanden. Der Antragsgegner trug neben dem Bestreiten der Aktivlegitimation des Antragsstellers und der Passivlegitimation des Antragsgegners, vorgetragen, dass die Einblendungen der Filmausschnitte vom Zitatrecht des § 51 UrhG umfasst seien.

Dies sah das OLG Köln anders. Nach Ansicht des Gerichts ist eine pauschale Kritik, die sich nicht konkret auf den Inhalt der zitierten Szene bezieht, keine ausreichende inhaltliche Auseinandersetzung. Daher ist die Einblendung vorliegend auch nicht von § 51 UrhG gedeckt.

Die Zitierfreiheit des § 51 UrhG gestatte es nicht, ein Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Nicht ausreichend ist es, Zitate in einer zusammenhanglosen Weise einzufügen oder anzuhängen. Es muss vielmehr eine Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden, so dass ein Zitat grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn es als Quelle oder Erörterungsgrundlage zu den eigenen Ausführungen dient (so auch BGH GRUR 1986, 59, 60 – Geistchristentum; GRUR 1987, 34, 35 – Liedtextwiedergabe I; GRUR 2008, 693 Tz. 42 f. – TV Total). Dies sah das Gericht hier nicht, da die Einblendung lediglich pauschal und unter Beifügung einiger dürftiger Kommentare erfolgte.

Aktuell spricht Frau Anneliese Kühn durch die Rechtsanwälte Schoeppe Fette Pennartz Reinke Abmahnungen wegen Verletzung des Urheberrechts aus.

Beanstandet wird die Verwendung von Zitaten des Komikers Karl Valentin auf Webseiten im Internet. Frau  Anneliese Kühn habe hieran die ausschließlichen Nutzungsrechte. Durch die öffentliche Zugänglichmachung des Zitats werden Ihre Rechte verletzt.

Gefordert wird in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 901,80 €. 

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben heißt es  Erst Mal Ruhe bewahren! In keinem Falle einfach unterschreiben und/oder Geld überweisen! Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net