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Neueste Blog Einträge

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Teilnahme an Filesharing weiter verfeinert. Die Verteidigungsmöglichkeiten gegen Abmahnungen von Rechteinhabern wegen unerlaubter Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken verengen sich dadurch erneut.   Im vorliegenden Fall hat der BGH den Umfang der sog. sekundären Darlegungslast präzisiert. Grundsätzlich muss der Anspruchsteller sämtliche Tatsachen beweisen, welche seinen Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung begründen. Dieser Nachweis gelingt aus technischer Sicht allerdings in der Regel nur bis zum Telefonstecker im Haushalt des Anschlussinhabers, da nur diesem Zugang eine individuelle IP-Adresse zugeordnet wird. Dementsprechend kann von außen nur bis dahin nachgewiesen, dass…

Die Kanzlei Hild & Kollegen mahnt schon wieder im Namen der DocFutter GmbH ab  – dieses Mal einen Wettbewerbsverstoß im Bereich der Tierfuttermittel. Die Abmahnungen richten sich gegen Tierbedarfshändler, welche angeblich falsch gekennzeichnetes Tierfutter der „Bester Futter GmbH“ vertreiben. Hierbei handelt es sich um das Futter „Bestes Futter – Barf plus“. Inhaltlich richtet sich die Abmahnung zumeist nur gegen folgende Punkte: die falsche Kennzeichnung als „Alleinfuttermittel“, obwohl es sich um ein Ergänzungsfuttermittel handelt, gegen die Aufschrift „Eine fleischreiche Nahrung um die Gesundheit ihres Tieres zu unterstützen“, obwohl das Futter kein Fleisch enthält gegen die nach Ansicht der Abmahner irrenführende Verpackung,…

Mit seinem Beschluss vom 12.07.2017 schließt sich das OLG Köln als ein weiteres Oberlandesgericht der Ansicht an, dass die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung auch für Immobilieninserate gelten sollen, welche von Maklern erstellt wurden. Diese Entscheidung ist begrüßenswert und konsequent. Nach dem Wortlaut des § 16a Abs. 1 der EnEV ist grundsätzlich nur der Verkäufer selbst verpflichtet, die dort normierten Pflichtangaben zu machen. Gem. § 16a Abs. 2 EnEV sollen diese Pflichten auch für „Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit“ gelten. Makler tauchen in dieser Auflistung nicht…

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