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Neueste Blog Einträge

Unserem Büro liegt eine aktuelle Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe vor. Abgemahnt wird im Bereich des Kraftfahrzeughandels. Gegenstand der Abmahnung ist die Nichteinhaltung der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV. Hiernach müssen Angebote bzw. Werbematerialien so gestaltet sein, dass Verbraucher „automatisch“, also zum gleichen Zeitpunkt über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen informiert werden, an dem sie Kenntnis über die wesentlichen Merkmale eines Kraftfahrzeuges erhalten, wie z.B. Motorleistung oder Hubraum. Moniert wurde des Weiteren, dass die Angaben über den Kraftstoffverbrauch nicht präzise genug seien. Kraftstoffverbrauch muss immer mit einer Nachkommastelle angegeben werden und darf gem. § 1 Abs. 2 Pkw-ENVKV nicht gerundet werden. Da…

Uns liegt ein Schreiben des Berliner Rechtsanwaltes Gereon Sandhage vor, in welchem er in Namen der WETEGA UG eine Berechtigungsanfrage nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) stellt. Hierin wird auf eine Ebay-Auktion hingewiesen, in welcher eine Armbanduhr zur Verkauf angeboten worden sein soll, welche einem absoluten Vertriebsverbot unterliegen soll. Die Uhr soll entgegen zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht mit einer Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR registriert sein. Vor diesem Hintergrund wird im Wege einer formellen Berechtigungsanfrage um Mitteilung gebeten, ob entsprechende Nachweise über eine gültige Registrierung vorliegen. Zudem wird um Vorlage einer aktuellen gültigen WEEE-Registrierungsnummer gebeten, aus der sich…

Uns liegt aktuell eine Abmahnung der medical4business GmbH vor. Vertreten durch Rechtsanwältin Kastner wird ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) auf der Internetplattform abgemahnt. In der Abmahnung wird vorgetragen, dass die medical4business GmbH Handel im Gesundheitswesen, der Kosmetik- und der Sportbetreuung u.a. direkt mit dem Endkunden betreibe. Allerdings konnten nach unseren Recherchen weder aktive Inserate bei ebay, noch ein funktionierender Online-Shop der GmbH ermittelt werden. Beanstandet werden Angebote eines Mitbewerbers wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 2 PAngV. Hieraus stünden der medical4business GmbH Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche zu. Neben der Forderung, Kosten in Höhe von 1.029,85€ zu erstatten, wird der Mitbewerber…

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