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Neueste Blog Einträge

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aus Stuttgart ist mittlerweile bekannt, das sie vermehrt Abmahnungen ausspricht. Ihre Abmahnbefugnis leitet Sie aus § 4 UklaG her. Ausgesprochen werden die Abmahnungen durch die Kanzlei Schmid & Stillner aus Stuttgart.  Sachbearbeiter ist Herr Rechtsanwalt Ralf Eckard, der seine Abmahnungen „mit vorzüglicher Hochachtung“ unterzeichnet. Abgemahnt werden verschiedenen Verstöße im Bereich des AGB Rechts als auch Verstöße nach dem UWG.  Wenn beide Bereich betroffen sind, erhalten die Abgemahnten stets zwei Abmahnungen. Gefordert wird in den Abmahnungen die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärungen sowie Ausgleich der Kosten für die Abmahnungen. Unabhängig von der grds. Berechtigung der Abmahnung halten wir die…

Aktuell wurden gleich zwei Bußgelder in Millionenhöhe durch die Datenschutzbehörden ausgesprochen. So hat  die Österreichische Datenschutzbehörde ein Bußgeld gegen Österreichische Post in Höhe von 18 Millionen Euro ausgesprochen.  Gemäß  der Pressemitteilung erklärt die Behörde,  dass die ÖPAG (österreichische Post)  unerlaubt die politische Affinität von Betroffenen verarbeitet haben soll. Hinzu kamen weitere Datenschutzverletzungen.  So wurde etwa eine Rechtsverletzung wegen der Weiterverarbeitung von Daten über die Paketfrequenz und die Häufigkeit von Umzügen zum Zweck des Direktmarketings festgestellt, da dies keine Deckung in der DSGVO findet. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Laut Bild Zeitung wurde gegen die deutsche Wohnen ein Bußgeld in Höhe…

Nach eine aktuellen Pressemitteilung des EuGH wird bestätigt, dass das Setzen von Cookies eine aktive Einwilligung erfordert. Voreingestellte Ankreuzkästchen entsprechen nicht dem Erfordernis der aktiven Einwilligung. Auch die Möglichkeit, die Kästchen abzuwählen reicht nicht aus, um die aktive Einwilligung sicherzustellen. Nach Ansicht des EuGH macht es keinen Unterschied, ob es sich bei den Informationen, die durch die Cookies eingeholt werden, um personenbezogene Daten handelt oder nicht. Der Nutzer soll von jedem Eingriff in seine Privatsphäre geschützt werden. Ebenso soll die Gefahr von „hidden identifiers“ oder ähnlichen Tools gebannt werden. Außerdem muss die Einwilligung für den konkreten Fall erteilt werden, darf…