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Neueste Blog Einträge

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Kanzlei RLTG – Ruttensperger, Lachnit, Trossin, Gomoll aus München vor, die im Namen der Firma Willy Bogner GmbH & Co Kommanditgesellschaft auf Aktien die Verwendung der Bezeichnung „Fire and Ice“ abmahnen lässt. Die Firma Willy Bogner GmbH & Co KG auf Aktien aus München habe das Label „FIRE & ICE“ bzw. „FIRE + ICE“ 1989 für den Vertrieb von Bekleidung gegründet. Die Wort-Bildmarke „FIRE&ICE BOGNER“ sei für „Bekleidungsstücke; Schuhwaren“ sowohl als deutsche als auch als internationale Marke eingetragen. Darüber hinaus stehen der Willy Bogner GmbH & Co KG Werktitelrechte aus dem Filmtitel „Feuer und Eis“…

Aktuell wurden uns zwei Abmahnungen der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin  im Auftrag der MG Premium Ltd. mit Sitz in Zypern vorgelegt. Die Abmahnung betrifft zwei Filme aus der Erotikbranche. Double Timing Wife 3 Getting Her Beauty Peep Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen diese illegal herunterladen bzw. zum upload bereit gehalten zu haben was eine Urheberrechtsverletzung darstellen soll. Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist im Abmahngeschäft eher neu. Geschäftsführer ist allerdings Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin, welcher seit Jahren im Abmahngeschäft tätig ist.   Gefordert werden die  Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (ein Formulierungsvorschlag ist beigefügt) Zahlung eines Pauschalbetrags…

In einem durch uns vertreten Fall wurde ein Spielhallenbetreiber wegen verschiedener Verstöße in seiner Spielhalle abgemahnt. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, mussten die Ansprüche gerichtlich weiterverfolgt werden. Konkret ging es um einen Verstoß gegen die Sperrzeiten, die Abgabe von kostenlosen Getränken und ein Verstoß gegen das Rauchverbot. Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Der Spielhallenbetreiber legte hiergegen Berufung ein. Insbesondere meinte der Spielhallenbetreiber, dass es sich bei dem in § 6 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 4 NRSG (Nichtraucherschutzgesetz Berlin) um keine Marktverhaltensregel in Sinne des § 3a UWG handele. Ebenso meinte er, dass die Abgabe kostenloser…

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