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Die PB-ViGoods GmbH aus Rathenow lässt durch die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Wettbewerbsverstöße abmahnen.  Die PB-ViGoods GmbH vertreibt über die  Handelsplattform eBay E-Zigaretten, E-Shishas, E-Liquids sowie Zubehör. Die Abgemahnten vertreiben dieselben oder ähnliche Produkte. Abgemahnt werden insbesondere Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz. So wird in der Abmahnung  ausgeführt, dass durch einen Testkauf festgestellt wurde, dass der Abgemahnte gegen das Jugendschutzgesetz und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Es wird insoweit Bezug genommen auf § 10 i. V. m. § 1 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Danach sei vorgeschrieben, dass ein Versandhandel nur dann zulässig sei, wenn sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder oder…

Die Staatsanwaltschaft Bremen muss doch ermitteln, so das Oberlandesgericht Bremen. Das Merkmal des „Verbreitens“ des § 17 UrhG kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für ausländische Firmen gelten, so wie im vorliegenden Fall.   Ausgangssituation war, dass die Inhaberin ausschließlicher Lizenzrechte an einer Lampe Kenntnis davon erlangt hatte, dass ein ausländisches Unternehmen täuschend echt wirkende Plagiate auch nach Deutschland verkauft. Dies wurde auch durch einen Testkauf bestätigt. Daraufhin stellte die Lizenznehmerin Strafantrag gegen die ausländische Firma wegen Urheberrechts- und Markenrechtsverstößen.   Die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft Bremen stellte das Verfahren jedoch ein. Ohne weitere Ermittlungen aufgenommen zu haben begründete die Staatsanwaltschaft ihre…

Facebook und die Daten, ein immer wieder beliebtes Thema. Auch für Gerichte. In einem aktuellen Urteil hat das Kammergericht Berlin wichtige Klarstellungen getroffen, auch wenn diese angesichts der neuen Datenschutzgrundverordnung nicht mehr lange relevant sein dürften. Ist Facebook kostenlos? Nein. Womit verdient Facebook eigentlich Geld? Mit Informationen. Facebook sammelt täglich eine unglaubliche Menge an Daten über seine Nutzer. Informationen über Aufenthaltsort, Aktivitäten, Freunde oder persönlichen Geschmack sind die Währung, mit der Facebook handelt. Diese sind Werbetreibenden bares Geld wert. Die Jagd auf Informationen macht Facebook und die Werbetreibenden erfinderisch. Es wundert also nicht, dass Facebook immer wieder ins Fadenkreuz von…

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