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Neueste Blog Einträge

Die unter anderem für das Glücksspielrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Ablehnung von seit dem 1. Juli 2017 erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse entschieden. Zum 1. Juli 2012 trat der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft, nach dem unter anderem die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle einer glückspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 24 Abs. 1 GlüStV), zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten (§ 25 Abs. 1 GlüStV) sowie die Erteilung einer Erlaubnis für Verbundspielhallen ausgeschlossen ist (§ 25 Abs. 2 GlüStV). Für diejenigen Spielhallen, denen bis zum 28. Oktober 2011 eine gewerberechtliche Erlaubnis erteilt…

Das Landgericht Berlin, Urteil vom 08.06.2017 hat entschieden, dass es bei § 2 Nichtraucherschutzgesetz Berlin um eine Marktverhaltensregel im Sinne Sinne des § 3a UWG handelt. Ein Verband der die Interessen der Automatenunternehmer wahrnimmt hatte in einer Spielhalle festgestellt, dass dort das Rauchen gestattet bzw. geduldet wurde. Hierin sah der Verband einen Wettbewerbsverstoß. Eine ausgesprochende Abmahnung bleib ohne Erfolg, so das Klage erhoben wurde. Das Gericht hat die Auffassung des Verbandes nun bestätitgt. Es führt wie folgt aus: „§ 2 Nichtraucherschutzgesetzt stellt gleichfalls eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG dar (im Ergebnis ebenso auch LG Saarbrücken, Urteil vom…

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung (KZR 39/16) über die Zulässigkeit der „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Bezahlart in einem Onlineshop entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen das der Deutschen Bahn zugehörige Reiseportal start.de geklagt. Neben PayPal ist die Sofortüberweisung als Zahlungsart nicht mehr aus Onlineshops wegzudenken. Händler, die diese Zahlungsart bisher jedoch als einzige kostenlose Zahlungsart angeboten haben, müssen nun ihr Angebot erweitern, denn dies ist ab sofort unzulässig, so der BGH. Nach dem Gesetz muss jeder Onlineshop mindestens eine kostenlose, zumutbare und gängige Zahlungsart ermöglichen. Die Begriffe „gängig“ und „zumutbar“ sind jedoch nicht gesetzlich definiert…

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