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Neueste Blog Einträge

Die Mary Kay Cosmetics GmbH  lässt über die Kanzlei Harmsen Utescher Marken- und Wettbewerbsverletzungen abmahnen.  Die Mary Kay Cosmetics GmbH ist ein Tochterunternehmen der Mary Kay Inc., welche für Hautpflegeprodukte und dekorative Kosmetik weltweit bekannt ist. Aktuell betroffen sind etwa Online Händler, denen vorgeworfen wird, dass die Angebote keine Hinweis auf das abgelaufene Mindesthaltbarkeit vorhalten bzw. dies nicht in der gebotenen besonderen Deutlichkeit eingebunden ist. Dies soll eine unlautere Irreführung darstellen. Gefordert wird in den Abmahnungen die Einstellung des Verkaufs von abgelaufenen „Mary Kay“-Produkten.  Ebenso wird eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Weiter wird  Auskunft und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach…

Aktuell (Abmahnung vom 08.06.2021) liegt uns wieder eine Abmahnung der Wetega UG zur Überprüfung vor. Weiterhin wird die Wetega UG durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertreten. Nach eigenen Angaben ist die Wetega UG seit weit mehr als fünf Jahren auf den Verkauf von Haushaltsprodukten spezialisiert. Angeboten werden die Produkte über postenguru.com. Bei google ist Firma mit einem Stern bewertet. In den Bewertungen geht es aber nicht um den Verkauf, sondern um die Abmahntätigkeit der Wetega UG. Vertreten wird das Unternehmen durch den Geschäftsführer Michael Hunger. Die Wetega UG mahnt schon seit Jahren Onlinehändler wegen verschiedenster Verstöße ab. Aktuell…

Das Amtsgericht Wiesbaden, Teilurteil vom 26.04.2021, Az. 93 C 2338/20 hat festgestellt, dass die DSGVO auch im Verhältnis Mieter/Vermieter Anwendung findet. In den Leitsätzen heißt es wie folgt: Eine Sammlung mehrerer Mietverträge eines Vermieters stellt ein Dateisystem gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 der Datenschutz-Grundverordnung dar. Der Mieter hat in diesem Fall grundsätzlich einen Anspruch auf Datenauskunft gegen den Vermieter nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung. Die Speicherung von Namen und Telefonnummer eines Mieters im Mobiltelefon des Vermieters stellt eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 2 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung dar. Gleiches gilt für die Speicherung der…