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Neueste Blog Einträge

Sind Verstöße gegen die Datenschutz -Grundverordnung wettbewerbswidrig? Diese Frage ist unter Juristen umstritten. Umstritten ist konkret die Frage, ob die Pflicht aus dem Datenschutzrecht, eine rechtskonforme Datenschutzerklärung anzubieten, nach dem Inkrafttreten der DSGVO eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Wettbewerbsrechts ist, die einzelnen Mitbewerbern das Recht gibt, Verstöße abzumahnen. Das Landgericht Bochum (Urteil vom 7. August 2018, Az: I-12 O 85/18) ist dabei der Ansicht, dass Datenschutzverstöße nicht abmahnbar sind. Der Fall: Die Parteien des Rechtsstreits sind Online-Händler. Sie vertreiben Druckerzeugnisse, Autokleber, Textilien, Bürobedarf und Werbemittel an Verbraucher. Der Verfügungskläger mahnte seinen Mitbewerber ab, weil in dessen Webshop der Link auf…

Mit Urteil vom 13.09.2018 – 2/3 O 283/18 – entschied das LG Frankfurt, dass das Veröffentlichen von Bildern und Videos eines Kunden auf Facebook ohne dessen Einwilligung nicht nur gegen das Kunsturhebergesetz (KUG), sondern auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen kann. Der Fall: Die Klägerin ließ in einem Friseursalon eine Haarverlängerung machen. Während des Termins wurde sie  fotografiert. Auch wurden Videoaufnahmen von ihr angefertigt. Der Betreiber des Friseursalons veröffentlichte später die Fotos und ein Video auf der Facebook-Seite des Friseursalons. Als die Klägerin dies feststellte, forderte sie den Inhaber auf, die Aufnahmen zu löschen. Die Fotos wurden entfernt, das Video blieb…

Aktuell geht ein Anschreiben per Fax an Unternehmen raus. Absender ist die Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) aus Oranienburg. Aufhänger ist die neue Datenschutzgrundverordnung. Bei diesem offiziell wirkenden Schreiben handelt es sich jedoch um eine Vertragsfalle. Wer das Schreiben ausfüllt, schließt einen Vertrag ab und erhält in wenigen Tagen eine Rechnung über 592,62 EUR und bei Nichtzahlung eine anwaltliches Mahnschreiben. Wir raten daher dringende ab, dieses Schreiben zu beantworten. Sie sollten den Bogen einfach unbeantwortet entsorgen. Wenn Sie das Fax bereits unterschrieben und zurückgeschickt haben, besteht die Möglichkeit die  Erklärung  wegen arglistiger Täuschung anfechten. Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur…

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