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Neueste Blog Einträge

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 29.5.2020 (AZ.: U 3878/19) entschieden, dass in einem Onlineshop zwei Buttons vorgehalten werden müssen, wenn zwei Leistungen angeboten werden. Im vorliegenden Fall konnte mit einem einzigen Bestell-Button „jetzt kaufen“ neben dem Kauf von Waren auch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen werden. Dabei stand dann unter dem Bestellbutton der Hinweis, dass mit dem Kauf eine 28-tägige Testphase starte, die jederzeit kündbar sei. Nach der Testphase würden 59 € für eine 12-monatige Mitgliedschaft abgebucht werden. Diese würde sich automatisch verlängern. Auch wurden unterhalb des Bestellbuttons eine Artikelübersicht und eine Zusammenstellung der Preise angezeigt. Durch Anklicken der…

Und wieder liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin zur Überprüfung vor. Diesmal wird die Abmahnung im Namen der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR aus Marienberg ausgesprochen. Für dieses Unternehmen mahnt Herr Rechtsanwalt Sandhage bereits seit Jahren ab. Nach eigenen Angaben verkauft die Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR Ihre Produkte über ebay. Zum Sortiment sollen Lebensmittel insbesondere Nahrungsergänzungsmittel und Tell gehören. Der abgemahnte Verkäufer hat seine Produkte ebenfalls bei Ebay angeboten. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen keinen Link zur OS Plattform vorzuhalten. Der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR soll daher ein Unterlassungsanspruch…

Aktuell liegt uns wieder mal eine Abmahnung des Verein IDO Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V) zur Überprüfung vor. Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über Abmahnungen des IDO Verband e.V. berichtet. Der Verband nimmt nach eigenen Angaben die Interessen von ca. 2.600 Mitgliedern wahr, zu denen Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen u.a. gehören. Wir bei jeder Abmahnung werden zunächst umfangreiche Ausführungen zur Aktivlegitimation gemacht. Über zwei Seiten werden Gerichtsentscheidungen genannt, die die Aktivlegitimation angeblich bestätigt haben. Aktuelle Urteile werden hier allerdings nicht genannt.   Die Aktivlegitimation ist auch…