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Neueste Blog Einträge

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung (KZR 39/16) über die Zulässigkeit der „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Bezahlart in einem Onlineshop entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen das der Deutschen Bahn zugehörige Reiseportal start.de geklagt. Neben PayPal ist die Sofortüberweisung als Zahlungsart nicht mehr aus Onlineshops wegzudenken. Händler, die diese Zahlungsart bisher jedoch als einzige kostenlose Zahlungsart angeboten haben, müssen nun ihr Angebot erweitern, denn dies ist ab sofort unzulässig, so der BGH. Nach dem Gesetz muss jeder Onlineshop mindestens eine kostenlose, zumutbare und gängige Zahlungsart ermöglichen. Die Begriffe „gängig“ und „zumutbar“ sind jedoch nicht gesetzlich definiert…

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Jakober Rechtsanwälte (Stuttgart & Wien) für das Unternehmen „aesthetic lounge“ sowie Herrn  Dr. Yusuf Yildirim zur Prüfung vor. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier aktuell vorliegenden Abmahnung: Das Unternehmen „aesthetic lounge“ bzw. Herr Dr. Yildirm ist nach eigener Angabe Inhaber des Unternehmens „aesthetic lounge“, welches u.a. verschiedene Kosmetik-, Gesundheits- und Schönheitspflegebehandlungen sowie ästhetische Medizin-Behandlungen seit vielen Jahren anbietet und vornimmt. Das erfolgreiche Unternehmen weise unter der Bezeichnung „aesthetic lounge“ eine erhebliche Bekanntheit sowohl in Deutschland als auch im Ausland…

Die CU Entertainment & Gastro GmbH hat durch Ihre Rechtsanwälte Scheuermann, Westerhoff und Strittmatter aus Berlin eine markenrechtliche Abmahnung wegen der Veranstaltung einer „Coyote Ugly Party“ ausgesprochen. Der Veranstalter der Party soll diese mit „Coyote Ugly“ bei Facebook beworben haben. Inhaber der Markenrechte an „Coyote Ugly“ ist die Ugly Inc. aus Cornwall N.Y., USA. Zwischend er Ugly Inc. Und der CU Entertainment & Gastro GmbH soll ein Lizenzvertrag bestehen, wonach die CU Entertainment & Gastro GmbH exklusive Lizenzrechte besitzen soll. Diese räumen der CU Entertainment & Gastro GmbH auch das Recht ein, Verletzungen des Schutzrechts der Marke geltend zu machen.…

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