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Neueste Blog Einträge

Das Landgericht Berlin hat in seinem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil vom 04.04.2017 (Az. 103 O 91/16) festgestellt, dass dem IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) die fachliche Qualifikation fehlt, eine Abmahnung gegen einen Onlinehändler auszusprechen. Im vorliegenden Fall hatte der IDO einen Händler wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in seinem eBay-Shop abgemahnt. Da dieser zuvor gegenüber dem IDO bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben und für den jetzt abgemahnten Verstoß auch schon eine Vertragsstrafe an den IDO gezahlt hatte, weigerte sich der Händler, erneut eine Unterlassungserklärung abzugeben. In dem darauf folgenden Klagverfahren entschied das Landgericht Berlin gegen…

Sie haben eine Abmahnung der Green Lane Designs Ltd. durch Kanzlei BRP erhalten? In der uns bekannten Abmahnung wird ausgeführt, dass es sich bei der die Green Lane Designs Ltd. um ein innovatives Unternehmen mit Sitz in England handele, welches  im Bereich der Verbrauchsgüter verschiedene Pionierleistungen erbracht und dabei neue Märkte erschlossen habe.   Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass  ein Konkurrenzprodukt zu „dryerballs“ bewerbe und anbiete. Das Produkt „dryerballs“ sei nicht nur durch ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt, sondern genieße aufgrund seiner besonderen Eigenart auch wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Deutschland. Als Nachweis werden Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt beigefügt. Vom Abgemahnten werden die…

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Kanzlei Waldorf Frommer  im Auftrag der Universum Film GmbH das öffentliche Zugänglichmachens des Films „Operation Anthropoid“ über Internettauschbörsen ab.  Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer verlangen von dem betroffenen Anschlussinhaber, die Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 915,00 Euro, welcher sich aus Schadensersatz und Aufwendungsersatz, also Anwalts- und Ermittlungskosten, zusammensetzt. Wir empfehlen die Abmahnung ernst zu nehmen. Achtung Sie haften nicht nur, wenn sie die Tat selber begangen haben, sondern unter Umständen auch wenn Dritte – etwa Ihre Kinder – die Rechtsverletzung begangen haben! Wenn auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte…

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