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Neueste Blog Einträge

Immer wieder erreichen und Fragen von Mandanten, die einen Onlineshop betreiben, die die Darstellung von Garantien im Shop betreffen. Bekanntlich sind auch viele Abmahnungen zu dem Thema im Umlauf, meistens geht da dort um die fehlende oder fehlerhafte Angabe der Garantiebedingungen. Nach so einer Abmahnung (besser aber schon davor!) steht der Onlinehändler dann vor der Aufgabe, seine Angebote auszubessern. Viele haben die Idee, dann lieber die Angaben über Garantien gar nicht mehr in ihr Angebot aufzunehmen, statt zu riskieren, wieder einen Fehler zu machen. Das ist jedoch leider auch falsch und kann somit auch wieder mit einer neuen Abmahnung bestraft…

Das Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 31.01.2020, Az.: 2 U 148/19 hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass zwischen den Zeichen „MLS Mare GmbH“ und „Marine Laundry Solutions GmbH“ keine Verwechslungsgefahr besteht. Die Verfügungsklägerin firmiert unter dem Namen „Marine Laundry Solutions GmbH“ und ist u.a. im Bereich Schiffswäscherei tätig. Die durch unsere Kanzlei vertretende Verfügungsbeklage  firmiert unter den Namen MLS Mare GmbH. Weiter trat die Verfügungsbeklagte im Internet, auf ihrem Briefkopf und auf einem Fahrradständer mit dem Zeichen Maritime Laundry Supplier“ auf. Auch sie ist u.a. in Bereich Schiffswäscherei tätig. Die Verfügungsklägerin sah hierin eine Verletzung ihres Unternehmenskennzeichen im Sinne des…

Abermals liegt uns eine Abmahnung des Herr  Lothar Fürst zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben ist Herr Herr Lothar Fürst Inhaber des Modellabels MH My-Musthave“. Dieses Label soll europaweit über Wbeshops, Handelsplattformen wie ebay und Boutiquen  Damen- und Herrentaschen oder Art verkaufen. Da es sich m Vergleich zu den Angeboten des Abgemahnten um vergleichbare waren handelt soll der Abgemahnte zu dem Herrn Lothar Fürst in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen in seinem Angebot mit unterschiedlichen Widerrufsfristen gewoben haben. Dies soll laut Rechtsanwalt Gereon Sandhage einen Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m § 312d I BGB i.V.m. Art…