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Neueste Blog Einträge

Aktuell liegt wieder einmal eine Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Überprüfung vor.   Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. ist ein aktiv tätiger Wettbewerbsverein, der im großen Umfang wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Unternehmen und Online-Shops ausspricht. Gerügt werden alle möglichen Verstöße wie etwa fehlerhafte Geschäftsbedingungen, veraltete Widerrufsbelehrungen, usw., aber auch nicht erfüllte Allergenhinweise im Zusammenhang mit dem Verkauf von Weinen oder der Werbeaussage “bekömmlich“ im Zusammen mit dem Verkauf von Alkohol. Aktuell Abgemahnt wird die Werbeaussage „bekömmlicher Aquavit“. Hier handelt es sich nach Meinung des Verbraucherschutzvereins um eine gesundheitsbezogene Angabe, die unzulässig ist. Sie bezieht sich auf die…

Das VG Hannover, Urteil vom 27.11.2019,Az.: 10 A 820/19  hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines Fotos auf der Facebook-Fanpage  einer Partei einen Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO darstellt. Die Partei hatte auf Ihrer Facebook-Fanpage  Fotos von einer Veranstaltung (ca. 70 Personen) online gestellt.  Die zuständige Datenschutzbehörde sah hierin einen Verstoß gegen die DSGVO. Da die Partei das Bild aber entfernt hatte sprach die Behörde lediglich eine Verwarnung aus. Hiergegen wehrte sich die Partei und reichte Klage ein, welche vom VG Hannover nun abgelehnt wurde. Zunächst wies das Gericht darauf hin, dass es dahinstehen könne, ob hier §§ 22, 23…

Aktuell liegt uns wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herr Harald Durstewitz (handelnd unter Dachs Deutschland) aus Heiligenstadt zur Überprüfung vor. Vertreten wird Herr Durstewitz weiterhin durch die die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg. Nach eigenen Angaben ist Herr Harald Durstewitz als Unternehmen u.a. im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von zahlriechen Textilprodukten tätig. Daher stehe er mit dem Abmahnungen, die ebenfalls Textilprodukte anbieten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Gegenstand der Abmahnung ist diesmal ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung. So habe der Abmahnte das Produkt mit „Merinowolle“ gekennzeichnet. Richtig wäre aber die Bezeichnung Wolle. Dies stellt einen Verstoß gegen…