Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Dury vor, in welcher Ansprüche im Namen der MegaPhone GmbH geltend gemacht werden. Dem Abgemahnten werden hierbei Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz und gegen das Telemediengesetz vorgeworfen. Im Einzelnen werden folgende Verstöße abgemahnt:

·         keine Benennung einer verantwortlichen Stelle im Rahmen der Datenschutzerklärung nach § 3 Abs. 7 BDSG

·         keinen Hinweis auf das Recht des Nutzers zur Löschung, Änderung oder Sperrung seiner Daten nach § 34 BDSG

·         keine Information an den Nutzer, wie personenbezogene Daten verwendet und verwertet werden

·         unzureichende Aufklärung der Nutzer über die Nutzung von aktiven Plug-Ins und Skripten, die entgegen §§ 13, 15 TMG ggf. personenbezogene Daten an Stellen außerhalb der Europäischen Union übermitteln

·         keine Information über die Möglichkeit einer anonymen Nutzung der Internetseite

Zudem wird dem Abgemahnten vorgeworfen auf seiner Facebook-Seite keine Anbieterkennzeichnung bzw. ein Impressum bereitzuhalten und lediglich einen Link zu seiner Homepage in der Infobox zu stellen. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie die Erstattung der Abmahnkosten zu einem Streitwert von 33.000 €, somit also Kosten in Höhe von 1.239,40 €. Was muss ich nach  Erhalt einer solchen Abmahnung beachten? In der Abmahnung wird eine kurze Frist gesetzt. Diese sollte in jedem Fall eingehalten werden. Ansonsten droht ein teures Gerichtsverfahren. Wir raten unverzüglich einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen und mit diesen  die Chancen, Risiken und Kosten einer außergerichtlichen Verteidigung zu besprechen. Bitte beachten Sie im Internet gibt es viele Foren-Beiträge und tolle Ratschläge.  Diese sind leider oft falsch und /oder veraltet. Gleiches gilt für dort zu findende modifizierte Unterlassungserklärungen. Eine Unterlassungserklärung sollte immer auf den konkreten Fall angepasst werden.   Wir bieten kompetente Beratung und Vertretung zum festen Pauschalpreis.   Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir vertreten deutschlandweit. Kostenloser Anruf unter 0800 3331030 oder per E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net.