Das Landesgericht Oldenburg, Urteil vom 22.12.2020, Az.: 5 S 50/20 hat entschieden, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) in der Einladung einer Eigentümerversammlung Eigentümer, die mit der Zahlung  der Hausgeldern im Rückstand sind, namentlich nennen darf.

Ein Eigentümer hatte hierin eine Datenschutzverletzung gesehen. Dies sah das Landgericht Oldenburg anders. Nach Auffassung des Gerichts ist die Bekanntgabe durch Art 6 Abs. 1 c DSGVO gedeckt. Es führte hierzu u.a. wie folgt aus:

 

„Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO ist eine Verarbeitung zur erforderlichen Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, rechtmäßig, wenn eine Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

„Damit die Eigentümer sich auf die Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung vorbereiten können, sind ihnen die für ihre Entscheidungsfindung erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Eine Information über – wie im vorliegenden Fall – Rückstände einzelner Mitglieder in der Versammlung selbst ist nach Auffassung der Kammer nicht ausreichend, respektive rechtzeitig. Denn dann müsste quasi ad hoc von den anwesenden Eigentümern entschieden werden, wie damit umzugehen ist, ob beispielsweise aufgrund der Höhe der Gesamtrückstände eine Erhöhung der Rücklagen/des Hausgeldes beschlossen werden soll, was eine finanzielle Belastung jedes einzelnen Eigentümers zur Folge hätte, oder ob wegen der Rückstände gegen einzelne oder alle säumigen Zahler eine (gerichtliche) Inanspruchnahme erfolgen soll.

Die eine wie die andere Entscheidung muss in ihren Konsequenzen für den Einzelnen wie die Gesamtheit der Eigentümer hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile abgewogen, das (finanzielle und juristische) Risiko kalkuliert und in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Und jede einzelne Entscheidung muss innerhalb der Eigentümergemeinschaft diskutiert und sodann beschlossen werden.

All dies erfordert eine sachliche Auseinandersetzung verschiedenster Eigentümer mit einer Fülle von Informationen und Überlegungen, die nicht geleistet werden kann, wenn der Verwalter die hierfür erforderlichen Tatsachen – vorliegend Höhe der Rückstände und Person des Schuldners – erst in der Versammlung und dann womöglich nur mündlich mitteilt.“

Sie haben Fragen zum Datenschutz? – Kanzlei Dr. Schenk – Experten für Datenschutz

Immer wieder gibt es Streit um den Inhalt von Arbeitszeugnissen. 

Jeder Arbeitnehmer (auch Auszubildende) hat einen An­spruch auf Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses. Dies ergibt sich aus § 109 Gewerbordnung.  Grds kann der Arbeitnehmer von seinem Ar­beit­ge­ber ein qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis ver­lan­gen. Mit ei­nem ein­fa­chen Zeug­nis muss er sich nur in Ausnahmefällen zufrieden geben.

Viele Arbeitgeber lassen etwa am Ende die Dankes und Grußformel weg. Aber dürfen Arbeitgeber dies eigentlich. Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2001, Az.: 9 AZR 44/000 hatte entschieden, dass es eine solche Pflicht nicht gibt. Dies sieht das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2021, Az.: 3 SA 800/20 nun anders. Dies hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer ein Anspruch auf eine Dankes und Wunschformel zusteht, wenn die Verhaltens und Leistungsbeurteilung überdurchschnittlich ausfällt.

Sie haben ein Arbeitszeugnis erhalten und wissen nicht ob alle wichtigen Punkte enthalten sind oder ob dies Ihren Leistungen auch wirklich entspricht.

Gerne prüfen wir Ihr Arbeitszeugnis oder helfen Ihnen dabei, dass Ihnen ein qualifiziertes Arbeitszeugnis vom Arbeitgeber erteilt wird.  

PS: Wussten Sie, dass der Arbeitgeber der schuldhaft seine Pflicht auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses nicht nachkommt,  für den Minderverdienst, der dem Arbeitnehmer dadurch entsteht, dass er bei Bewerbungen kein ordnungsmäßiges Zeugnis vorweisen kann, haftet!

Auch Interressant: Das Arbeitszeugnis muss mit dem Datum versehen werden, an dem das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Andernfalls kann der Arbeitnehmer auch hiergegen vorhgehen.

Stichworte: Anwalt, Bremen, Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis,

Auch eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage von Rechtsanwalts Sandhage erhalten? Jetzt richtig reagieren.

Rechtsanwalt Sandhage mahnt für verschiedene Online Händler Verstöße gegen das Verpackungsgesetz ab. So etwa für die Acario UG, iOcean UG, Wetega UG, Sachse Vertriebs GbR und die Juwelier Cronotage GmbH.

Fast täglich erreichen uns solche Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin. Aktuell leigt uns etwa eine Abmahnung Juwelier Cronotage GmbH  aus Planetal OT Dabendorf vom 26.04.2021 zur Überprüfung vor. Laut Handelsregisterauskunft ist Gegenstand des Unternehmens der Handel mit Schmuck, Uhren, Zubehör, Accessoires und ähnlichem sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Dienst-, Service- und Werkleistungen. Geschäftsführer ist ein Klaus Zerahn. Dieser ist kein Unbekannter. Bereits in den Jahren 2007 und 2008 ließ er Abmahnungen durch Herrn Rechtsanwalts Sandhage aussprechen. Dort ging es auch um die Frage, ob die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind.

Aktuell geht die Juwelier Cronotage GmbH wegen eines (angeblichen) Verstoßes gegen das VerpackungsG vor. Beanstandet wird in dem Schreiben die fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID).

Wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringt (Hersteller/ Erstinverkehrbringer), muss bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im Verpackungsregister LUCID registriert sein. Jegliche Verpackungen, die verkauft wird, müssen lizenziert werden. Also alles Verpackungsmaterial, was beim Endkunden ankommt. Hierunter fallen auch Briefumschläge. Im Fall der Zweitverwertung durch gebrauchte Verpackungen ist hingegen keine Registrierung erforderlich.

Gefordert wird binnen einer kurzer Frist der Nachweis der Registrierung.

Aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung wird keine Unterlassungserklärung gefordert. Dies wird allerdings weiter vorbehalten.

Vielmehr werden bei fehlender Registrierung „nur“ Anwaltskosten i.H.v. 280,60 Euro gefordert.

Wir haben große Bedenken, was die Erstattung der Rechtsanwaltskosten anbelangt.

 Unsere Empfehlung:

    Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die  Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

 

Lassen Sie die Abmahnung/Berechtigungsanfrage durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen.

 

 

 

Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Ziehut IP aus München erhalten. Ihnen wird eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen? Jetzt richtig handeln!

Die Kanzlei Zierhut IP spricht für verschiedene Markeninhaber Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen aus. So etwa für die Römer Systems GmbH. Die Römer Systems GmbH  ist ein Unternehmen, welches für die Herstellung, den Im- und Export und den Vertrieb von Motorradbekleidung, Schuhen, Taschen und Zubehörartikeln sowie Heizgeräte und Zubehör zuständig ist.

Sie ist u.a. Inhaberin der Rechte an der europäischen Marke „KODRA“ und der deutschen Marke „KODRA“.

In den ausgesprochenen Markenrechtsabmahnungen wird den Betroffenen vorgeworfen, Artikel im Internet unter der Verwendung der geschützten Marke „KODRA“ angeboten zu haben, ohne die dafür notwendige Lizenz zu haben. Es soll daher eine Markenrechtsverletzung vorliegen.

Gefordert werden in der Abmahnung die  Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Ebenso  wird die Erteilung einer Auskunft, die Anerkennung eines Schadensersatzverpflichtung sowie die Erstattung der Abmahnkosten gefordert.

Unsere Empfehlung bei Erhalt einer Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten!

    Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlung leisten

    Einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung    

    beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir sind seit über 10 Jahren Experten im Markenrecht. Wir vertreten deutschlandweit zahlreiche Mandanten im Markenrecht.