Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass Frau Olga Levkovski vertreten durch die Kanzlei Tuna Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung abmahnen lässt.

Frau Levkovski vekauft bei Ebay unter dem Namen strumpferia“  Strümpfe und Strumpfhosen.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass in seinen Angeboten keine Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthalten seien. Dies stelle nach Ansicht des Abmahners einen  Wettbewerbsverstoß dar. Verwiesen wird insoweit auf eine Entscheidung  des Landgerichts Würzburg.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € (Gegenstandswert 5.000 €).

Unabhängig davon, ob der Verstoß tatsächlich vorliegt, haben wir Bedenken hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit der Abmahnung. Ob es sich bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung um einen Wettbewerbsverstoß handelt, ist aktuell sehr umstritten. So gehen etwa das Landgericht Bochum als auch das Landgericht Wiesbaden davon aus, dass dies keinen abmahnfähigen Tatbestand darstellt.

 

Unsere Empfehlung

  • Nicht voreilig handeln!
  • Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die vorformulierte Unterlassungserklärung
  • Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!

Bitte beachten Sie!

Sollte die Abmahnung gerechtfertigt sein, müssen Sie kurzfristig dafür sorgen, dass Ihre Angebote rechtssicher umgestaltet.  Auch dabei helfen wir Ihnen natürlich gerne.

Auch sonst stehen wir Ihnen mit Rat und Tat für alle Fragen zum Datenschutz zur Verfügung.

 

Ihr  Dr. Stephan Schenk

Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz

Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Nach uns vorliegenden Informationen mahnen die Rechtsanwälte Nachtwey IP für die Roccat GmbH Markenrechtsverletzungen ab. Konkret geht es um eine Abmahnung die ein Ebay Händler erhalten hat. Er soll eine Unionsmarke di einen Wildkatzenkopf zeigt verletzt haben.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.

Abmahnungen gerade im Bereich Markenrecht sollten sehr genau geprüft werden, da sie mit hohen Streitwerten einhergehen und auch der Abmahner auch Schadenersatzansprüche geltend machen kann.

Wir raten hier dringend einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen.

Gerne helfen wir Ihnen! Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Wir prüfen ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf.

Selbst wenn der Anspruch dem Grunde nach bestehen sollte, muss gut überlegt sein, ob und in welchem Umfang man eine Unterlassungserklärung abgibt.

Verstößt man gegen eine Unterlassungserklärung – die grds. ein Leben lang gilt – kommen hohe Vertragsstrafen auf den Betroffenen zu. Auch bei der meist geforderten Auskunftserteilung sollte sorgfältig gearbeitet werden. Letztlich ist zu prüfen, ob die Anwaltskosten in der Höhe berechtigt sind.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net