Abmahnung

Der Ido Wettbewerbsverband versenden aktuell Abmahnungen an Onlinehändler wegen des Vorwurfs der fehlenden Grundpreisangabe innerhalb der Google Shopping Darstellung.

In dem uns vorliegenden Abmahnschreiben wird (neben unzulässiger Lieferfrist) die fehlende Grundpreisangabe innerhalb der Google Shopping Darstellung eines Produktes beanstandet. IDO fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Kostenpauschale für die Abmahnung von 232,05 €.

Die Suchmaschine Google verfügt über eine spezielle Rubrik für Produktsuchen („Google Shopping“), über die Preise zu Produkten von verschiedenen Webseiten zugleich angezeigt werden.  Produkte von Onlinehändlern sind auch über Google Shopping auffindbar.

In der vorliegenden Abmahnung verkauft der betroffene Onlinehändler Lebensmittel, zumeist in Fertigpackungen. Nach den Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) ist die Angabe eines Grundpreises (=Angabe des Preises je Maßeinheit) erforderlich.

Im Onlineshop des betroffenen Onlinehändlers sind die Angaben des Grundpreises enthalten. Dies wird von IDO auch nicht beanstandet. IDO bezieht sich vorliegend auf einen vermeintlichen Verstoß gegen die PAngV innerhalb von Google Shopping. Dort ist eine Angabe des Grundpreises nämlich nicht zu sehen. Erst durch den Klick auf einen Link in Google Shopping bekommt ein mutmaßlicher Käufer im Onlineshop des Verkäufers die Information zum Grundpreis.

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV muss der Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Produktpreis angegeben werden. Im vorliegenden Fall sei dies nicht so. Aus diesem Grunde liege laut IDO ein Verstoß gegen die PAngV und damit gegen eine wettbewerbsrechtliche Vorschrift vor.

Für die Beantwortung der Frage, ob der Vorwurf des IDO berechtigt ist, kommt es entscheidend darauf an, wer für das Fehlen der Grundpreisangabe in Google Shopping verantwortlich ist. Der Onlinehändler oder Google?

In der Vergangenheit haben sich bereits einige Gerichte mit gleichartigem Thema beschäftigt (z. B.  Oberlandesgericht Naumburg 16.06.2016, Az. 9 U 98/15). Im dortigen Fall ging es zwar nicht um fehlende Grundpreisangaben, sondern um fehlerhafte Versandkostenangabe in Google Shopping. Das Gericht entschied gegen den Onlinehändler und sah die Verantwortung für die fehlerhafte Versandkostenangabe bei dem Onlinehändler. Die IDO Abmahnung geht in ähnliche Richtung.

Sollten Sie als Onlinehändler eine derartige Abmahnung erhalten haben, kontaktieren Sie uns, um Ihre Optionen gegen den IDO Verband zu besprechen.

Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass Frau Olga Levkovski vertreten durch die Kanzlei Tuna Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung abmahnen lässt.

Frau Levkovski vekauft bei Ebay unter dem Namen strumpferia“  Strümpfe und Strumpfhosen.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass in seinen Angeboten keine Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthalten seien. Dies stelle nach Ansicht des Abmahners einen  Wettbewerbsverstoß dar. Verwiesen wird insoweit auf eine Entscheidung  des Landgerichts Würzburg.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € (Gegenstandswert 5.000 €).

Unabhängig davon, ob der Verstoß tatsächlich vorliegt, haben wir Bedenken hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit der Abmahnung. Ob es sich bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung um einen Wettbewerbsverstoß handelt, ist aktuell sehr umstritten. So gehen etwa das Landgericht Bochum als auch das Landgericht Wiesbaden davon aus, dass dies keinen abmahnfähigen Tatbestand darstellt.

 

Unsere Empfehlung

  • Nicht voreilig handeln!
  • Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die vorformulierte Unterlassungserklärung
  • Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!

Bitte beachten Sie!

Sollte die Abmahnung gerechtfertigt sein, müssen Sie kurzfristig dafür sorgen, dass Ihre Angebote rechtssicher umgestaltet.  Auch dabei helfen wir Ihnen natürlich gerne.

Auch sonst stehen wir Ihnen mit Rat und Tat für alle Fragen zum Datenschutz zur Verfügung.

 

Ihr  Dr. Stephan Schenk

Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz

Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass Frau Olga Levkovski vertreten durch die Kanzlei Tuna Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung abmahnen lässt.

Frau Levkovski vekauft bei Ebay unter dem Namen strumpferia“  Strümpfe und Strumpfhosen.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass in seinen Angeboten keine Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthalten seien. Dies stelle nach Ansicht des Abmahners einen  Wettbewerbsverstoß dar. Verwiesen wird insoweit auf eine Entscheidung  des Landgerichts Würzburg.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € (Gegenstandswert 5.000 €).

Unabhängig davon, ob der Verstoß tatsächlich vorliegt, haben wir Bedenken hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit der Abmahnung. Ob es sich bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung um einen Wettbewerbsverstoß handelt, ist aktuell sehr umstritten. So gehen etwa das Landgericht Bochum als auch das Landgericht Wiesbaden davon aus, dass dies keinen abmahnfähigen Tatbestand darstellt.

 

Unsere Empfehlung

  • Nicht voreilig handeln!
  • Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die vorformulierte Unterlassungserklärung
  • Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!

Bitte beachten Sie!

Sollte die Abmahnung gerechtfertigt sein, müssen Sie kurzfristig dafür sorgen, dass Ihre Angebote rechtssicher umgestaltet.  Auch dabei helfen wir Ihnen natürlich gerne.

Auch sonst stehen wir Ihnen mit Rat und Tat für alle Fragen zum Datenschutz zur Verfügung.

 

Ihr  Dr. Stephan Schenk

Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz

Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Das Landgericht Bochum Urteil v. 23.01.2019 – Az.: 13 O 1/19 hat entschieden, dass die Im Jugendschutzgesetz normierte Altersbeschränkung auch im Online Handel gilt. Das heißt der Verkäufer von alkoholischen Getränke  muss sicher stellen, dass seine Waren nur an 16-jährige bzw. 18-jährige Personen abgegeben werden.

Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist allerdings nicht einheitlich.  Nach Ansicht des Landgericht Koblenz, Beschl. v. 13.08.2007 – Az.: 4 HKO 120/07, gilt die Regelung im Jugendschutz ausschließlich für den  Offline-Bereich.

Das Problem liegt darin, dass der Gesetzeswortlaut nicht eindeutig ist.

So heißt es in § 9 Jugendschutzgesetz wir folgt:

„(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen

  1. Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren,
  2. andere alkoholische Getränke oder Lebensmittel, die andere alkoholische Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.“

Uneinig ist man sich hierbei, ob der Online Handel in der „Öffentlichkeit“ stattfindet.

Nach Auffassung des Landgerichts Bochum fällt unter den Begriff  „Öffentlichkeit“  auch die Abgabe im Online Handel.  Entscheidend sei es, dass die Minderjährige die tatsächliche Gewalt über den Alkohol erhalten. Beim Internet handle es sich um einen virtuellen „öffentlichen Raum“.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, da nur so der Jugendschutz effektiv gewährleistet werden kann.  Nicht verständlich ist, dass der Gesetzgeber trotz der seit Jahren bestehenden Unsicherheit den Gesetzestext nicht ändert.  

Die aktuelle Entscheidung des LG Bochum könnte zu vermehrten Abmahnungen führen. Online-Händler sollten daher sicherstellen, dass sie einen Verkauf an 16jährige bzw. 18jährige sicherstellen.

Nicht ausreichend ist es  bloße Hinweistexte mit aufzunehmen oder auf den Paketen entsprechende Aufkleber anzubringen.  Ratsam wäre etwa die Verwendung eines Post-Ident-Verfahren.

Gerne helfen wir Ihnen ihren Shop rechtssicher zu machen!