AGB Recht

Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 16.09.2014, Az.: X ZR 1/14 erneut mit der Frage zu befassen, inwieweit in einer Reisebestätigung verbindliche Flugzeiten angegeben werden müssen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte gegen einen Reiseveranstalter Klage erhoben und verlangt, es zu unterlassen, an den Verbraucher Reisebestätigungen zu übermittelten, ohne eine voraussichtliche Hin- und Rückflugzeit anzugeben. Insbesondere verlangte die Klägerin die Unterlassung der Angebe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt.“. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der BGH wies die hiergegen gerichtete Revision des Klägers ebenso zurück, da die angegriffenen Angaben der Beklagten nicht gegen die Vorgaben in § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB InfoV verstoßen, welchen wie folgt lauten: § 6 BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) Reisebestätigung, Allgemeine Reisebedingungen Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Urkunde über den Reisevertrag (Reisebestätigung) auszuhändigen.   Die Reisebestätigung muss, sofern nach der Art der Reise von Bedeutung, … folgende Angaben enthalten: 1.endgültiger Bestimmungsort … 2.Tag, voraussichtliche Zeit und Ort der Abreise und Rückkehr … Bereits im Dezember 2013 entschied der BGH dass die oben genannte Vorschrift lediglich festhält, dass der Reisende über den Inhalt des Reisevertrages informiert werden muss. Diese Vorschrift enthält nach Ansicht des BGH hingegen keine Anforderung an den Inhalt des Reisevertrages (BGH, Urteil vom 10.12.2013, Az.: X ZR 24/13). Demnach kann in einem Reisevertrag inhaltlich vereinbart sein, dass die exakten Flugzeiten erst zu einem späteren und nicht bereits zum Buchungszeitpunkt verbindlich festgelegt werden. Sofern die Parteien beim Abschluss des Reisevertrages nur ein Datum vereinbaren und darüber hinaus den genauen Zeitpunkt weder durch eine Uhrzeit noch durch andere Angaben festlegen, muss auch die Reisebestätigung diese Angaben nicht enthalten. Die Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ kann daher in solchen Fällen nicht beanstandet werden.      
Der Nachrichtendienst Whats App stellte seinen Nutzern bisher seine AGB ausschließlich in englischer Sprache zur Verfügung. Sowohl die Nutzungsbedingungen, als auch die Datenschutzhinweisen waren bisher nur in englischer Sprache verfügbar. Und dies obwohl der Nachrichtendienst in Deutschland angeboten und beworben wird und auch der Vertrag ansonsten in Deutsch verfasst ist. Zudem macht Whats App unvollständige Angaben im Impressum seiner Internetseite. Angegeben wurden weder eine Postanschrift, noch ein zweiter Kommunikationsweg neben der E-Mail-Adresse. Auch die Angabe des Vertretungsberechtigten des Unternehmens fehlte und auch das öffentliche Register, in welches das Unternehmen eingetragen ist, war nicht benannt. Hiergegen hatte der vzbv geklagt. Das LG Berlin gab der Klage statt und erließ ein Versäumnisurteil gegen Whats App, die die Entgegennahme der Klageschrift verweigert hatten. Nun bleiben dem Unternehmen noch zwei Wochen Zeit, um einen Einspruch gegen das Versäumnisurteil einzulegen. Sofern Wahats App dies nicht tut und das Urteil rechtskräftig wird, muss das Unternehmen künftig ein vollständiges Impressum bereithalten und seine AGB auch in deutscher Sprache zur Verfügung stellen.

Ab dem 12.03.2014 gelten neue AGB bei eBay. Hierzu hat eBay unter http://pages.ebay.de/policies/aenderung-agb.html eine Synopse veröffentlicht und die Änderungen und Streichungen farbig herausgestellt.

Mitglieder heißen in Zukunft "Nutzer"; gewerbliche Nutzer sind verpflichtet, ihr Konto als gewerbliches Konto anzumelden; der Käufer wird zur Vorkasse verpflichtet und das Gebot der Sachlichkeit und Wahrheit von Bewertungen ist nun den AGB verankert.

Die für eBay-Händler wichtigste Änderung betrifft jedoch den Vertragsschluss. eBay hat maßgebliche Regelungen zum Vertragsschluss geändert, was den Händler ebenfalls dazu zwingt, seine AGB entsprechend anzupassen.

Wir helfen Ihnen gerne bei der Erstellung Ihrer individuellen eBay-AGB!

Sofort Hilfe unter 0800 – 3331030

Das LG München hat in seinem Urteil vom 30.01.2014, Az.: 12 O 18571/13 entschieden, dass der Betreiber eines Online-Dating-Portals seinen Kunden die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedern weder in Schriftform aufzwingen kann, noch auf die Nennung spezieller Daten, wie Benutzernamen, Kundennummer oder Vorgangsnummer bestehen kann. Der Kläger ist ein bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer. der Beklagte betreibt die Internetplattform edates.de und verwendet im Rahmen seiner AGB folgende Klausel: „Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.” Der Kläger hält diese verwendete Klausel gemäß § 309 Nr. 13 BGB für unzulässig und trägt vor, dass diese den Verbraucher nach § 307 BGB unangemessen benachteilige. Daher nahm der Kläger den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Das LG München gab der Klage statt und bestätigte, dass der Beklagte seinen Nutzern weder die Schriftform für die Kündigung des kostenpflichtigen Dienstes aufzwingen, noch die Angabe gewisser Daten von diesen verlangen kann. Nach Ansicht des Gerichts benachteiligten diese übersteigerten Formerfordernisse an eine Kündigung den Verbraucher unangemessen und lassen die Klausel unwirksam werden. Hier spiele es auch eine bedeutende Rolle, dass solche Formerfordernisse im Rahmen eines im Internet abgeschlossenen und durchgeführten Vertrages, die Abgabe der Kündigungserklärung enorm erschwere.