Abmhnung

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 26.03.2020, Az.: 13 U 73/19 klargestellt, dass  Online-Händler  über Hersteller-Garantien nicht informieren müssen, wenn sie damit nicht werben und diese auch im Verkaufstext nicht erwähnen.

Konkret ging es um ein Angebot bei Ebay. Der Beklagte bot Bohrmaschinen des Herstellers Metabo an.  Metabo gewährt eine Hersteller-Garantie. Diese  hat der Beklagte aber weder beworben noch sonst in seinem Verkaufstext angegeben.

Die Klägerin war der Ansicht, dass dies ein Verstoß gegen die gesetzlichen Informationspflichten darstelle.  Dieser Auffassung folgte das OLG Celle nicht.

So führt es aus, dass eine Information nur dann notwendig sei, wenn damit geworben werde:

Nach dem Sinn und Zweck der Regelung Art. 246a § 1 Satz 1 Nr. 9 EGBG sei  davon auszugehen, dass die Informationspflicht erst dann bestehe, wenn der Verkäufer sich durch seine Werbung oder eine sonstige Erwähnung auf die Herstellergarantie bezogen habe. In vielen Fällen komme der Garantievertrag mit dem Hersteller auch erst durch ein Angebot des Herstellers in Form einer beigelegten Garantiekarte zustande. Wenn der Verkäufer wirklich sichergehen will, welche Garantiebedingungen des Herstellers derzeit gelten, müsste er jede Warenlieferung daraufhin durchsehen, ob und ggf. welche Garantiebedingungen beiliegen. Dies würde einen erheblichen Mehraufwand für den Verkäufer bedeuten, der sich letztlich auch in Preiserhöhungen niederschlagen dürfte, wenn dem Verkäufer insoweit eine Informationspflicht auferlegt würde.  Gleichzeitig gehe der Verkäufer ein erhebliches Risiko ein, falls seine Informationen über die Herstellergarantie nicht mehr aktuell sind, wenn der Verbraucher seine Vertragserklärung abgibt.

Letztendlich meint das Gericht, dass  der Verkäufer auch gezwungen wäre, unklare und missverständliche Garantiebedingungen des Herstellers mitzuteilen, wodurch er sich dem Vorwurf aussetzen würde, sich an einer Irreführung der Verbraucher zu beteiligen.

Wir halten die Auffassung des Gerichts im Ergebnis für zutreffend.

Händler sollten aufpassen, ob Sie Angaben zu Hersteller-Garantien machen oder diese sogar bewerben.

Sie haben Fragen im Bereich E-Commerce Recht? Die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk sind seit vielen Jahren auf diese Gebiet spezialisiert.

 

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Musiktitel Zu Hause  der Gruppe Haudegen abgemahnt. Die Abmahnung wird durch den Komponisten und Textdichter Herrn Albert Gottschewski GmbH ausgesprochen, dem die Rechte an dem Werk zustehen sollen. Abmahnende Kanzlei ist die FAERDS  Rechtsanwalts Gesellschaft mbH Rechtsanwälte. Das Lied befindet sich u.a auf der „German Top 100 Single Charts. Achtung! Diese Datei wird auch von anderen Rechteinhabern abgemahnt. So etwa die Universal Music GmbH oder der Fort Knox Entertainment GmbH. Abgemahnte Lieder sind etwa Künstler                   Titel Lady Gaga                Born this way   Lady Gaga                the Edge Of Glory   Cacada                     San Francisco   Rihanna                    S&M   Rihanna                     California King Bed   The Black Eyed Peas   Just Can´t Get Enough   The Black Eyed Peas  Don´t Stop The Party   Milow                        You And Me   Ell/Nikki                    Running Scared   Sarah Englers            Call my Name   Juli                           Süchtig   Bullmeister                Girls Beautiful Andreas Bourani          Nur In meinem Kopf Cassandra Stehen          Gebt alles John Pigeon                   The Bomb

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte die Lieder  zum Download angeboten zu haben.

 

Neben einer Unterlassungserklärung werden Vergleichsbeträge in Höhe zwischen 450,00 € und 2.000 € verlangt, je nachdem wie viel Lieder Streitgegenstand sind. 

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Auch wenn der Betrag nicht besonders hoch ist, sollte die Abmahnung genau überprüft werden.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Auch die Unterlassungserklärung sollte, – wenn überhaupt –  nur in einer abgeänderter Form abgegeben werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.