Aktuell

Heute hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit eines Entgeltes bei der Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal geurteilt (Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19)

Der I. Zivilsenat hat laut Pressemitteilung des BGH entschieden, dass Unternehmen ein Entgelt von Ihren Kunden für die Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal verlangen dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das Fernbusreisen anbietet und diese im Internet bewirbt. Das Unternehmen hatte seinen Kunden vier Zahlungsmöglichkeiten angeboten: EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal. Dabei hatte das Unternehmen für die Zahlung via PayPal und Sofortüberweisung eine Gebühr verlangt.

Dagegen wendete sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, da sie darin einen Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit §§ 270 a BBGB sah und nahm das Busunternehmen auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht hatte der Klage zunächst stattgegeben, wonach das Berufungsgericht wiederum die Klage abgewiesen hat. Nun musste der BGH die Frage klären.

Dieser sah keinen Verstoß gegen das Verbot aus § 270a BGB, wonach es nicht erlaubt ist, den Schuldner bei einer Zahlung per SEPA-Lastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte mit einem Entgelt zu belasten.

Bei der Zahlung per Sofortüberweisung wird zwar eine SEPA-Überweisung ausgeführt. Das in diesem Fall geforderte Entgelt wurde jedoch nicht für die Nutzung dieser Überweisung verlangt, sondern für die Einschaltung des Zahlungsauslösedienstes, der neben dem Auslösen der Zahlung weitere Dienstleistungen erbringt. Diese liegen zum Beispiel in der Bonitätsprüfung des Kunden sowie der Unterrichtung des Zahlungsempfängers vom Ergebnis dieser Bonitätsprüfung.

Ähnliches gilt auch für die Nutzung des Dienstleisters „PayPal“ der die Zahlung vom PayPal-Konto des Zahlers auf das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers durch Übertragung von E-Geld abwickelt. Hierfür fällt das Entgelt an.

Da es sich hier um zusätzliche Leistungen handelt, findet das Verbot aus § 270 a BGB auf diese Leistungen keine Anwendung und ein Entgelt darf in diesem Fall erhoben werden.

 

Uns liegt eine Abmahnung vor, ausgesprochen von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Namen der MG Premium Ltd. wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung (Filesharing) an Erotikfilm.

Unseren Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen, über seinen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Dieser Vorwurf folgt daraus, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk (im vorliegenden Fall ein Pornofilm) in einer Tauschbörse anderen Nutzern angeboten worden sein soll. Dadurch habe unser Mandant Urheberrechte des Abmahners verletzt.

Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordert neben der Zahlung eines „Vergleichsbetrages“ von 962,39 € die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Wir halten die Abmahnung aus mehreren Gründen dem Grunde und Höhe nach für zweifelhaft.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft erhalten haben leisten Sie keine voreilige Zahlung und geben voreilig keine Unterlassungserklärung an IPPC Law ab.

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren

 

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben und einen Anwalt beauftragen wollen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

Selbstverständlich vertreten wir deutschlandweit. Unkomplizierte Abwicklung per Telefon und/oder E-Mail/Fax.

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

Das Arbeitsgericht Düsseldorf sprach einer Arbeitnehmerin in seinem Urteil vom 12.03.2013, Az.: 4 Sa 480/13, eine Entschädigung in Höhe von rund 10.000 € zu, da der Arbeitnehmer sie nach einer geplanten Schwangerschaft gefragt hatte und infolge einer tatsächlich eingetretenen Schwangerschaft die Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgte.

 

Die Klägerin war neben ihrer selbständigen Tätigkeit als Heilpraktikern bei der Beklagten, die Schönheitsoperationen anbot, für 80 Stunden im Monat beschäftigt gewesen. Am 11.10.2011 erhielt die Klägerin von dem Prokuristen der Beklagten eine E-Mail mit dem Betreff „Berufs- vs. Familienplanung“. Mit dieser E-Mail wollte die Beklagte in Erfahrung bringen, ob „eine Schwangerschaft im Jahr 2012 geplant bzw. gewollt sei“. Die Beklagte hatte Kenntnis über die bevorstehende Hochzeit der Klägerin erlangt und wollte nunmehr wegen der bevorstehenden Personalplanung für das Jahr 2012 wissen, ob eine Schwangerschaft auszuschließen sei.

Als die Klägerin nicht auf diese E-Mail antwortete, bekam sie eine erneute E-Mail, wonach eine Neuausrichtung ihres Standorts nicht sinnvoll sei, da in den kommenden zwölf Monaten mit einer Schwangerschaft bei ihr zu rechnen sei. Erfahrungen zeigten, dass eine Heirat auch immer eine Schwangerschaft nach sich ziehe.

Im März 2012 war die Klägerin tatsächlich schwanger und wurde von der Beklagten gekündigt. Die Klägerin hatte jedoch eine neue Tätigkeit in Aussicht, so dass sich die Parteien auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 29.02.2012 einigten.

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf nunmehr eine Entschädigung wegen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und forderte 28.600 €. Zugesprochen wurden ihr 10.833, 78 €. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein.

Die Berufungsverhandlung fand am 04.09.2013 vor dem LAG Düsseldorf statt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung nahm die Beklagte die Berufung jedoch zurück.

Somit steht der Klägerin eine Entschädigung von 10.833, 78 € zu.

Aktuell liegen uns Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Waldorf Frommer – Sony Music Entertainment GmbH vor. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, das Hörspiel

Die Drei ?? Kids – Die Schmugglerinsel (Folge 20)

Illegal im Internet angeboten zu haben. Gerichtet ist die Abmahnung an den Anschlussinhaber. Achtung! Dieser ist nicht immer gleich der Täter.  Es muss immer sogfältig geprüft werden, inwieweit der Anschlussinhaber überhaupt verantwortlich ist.

In der Abmahnung werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie ein Betrag von 1.028,00 € gefordert. Der Zahlbetrag setzt sich zusammen aus 578 € Anwaltskosten und 450 € Schadensersatz.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Achtung! Die mitgeschickten Unterlassungserklärungen sind nach unserer Auffassung zu weit gefasst!

Auch die geltend gemachten Forderungen sind nach unserer Auffassung deutlich übersetzt.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen gerne.

Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Betroffenen helfen!

Wenn möglich werden wir versuchen den Anspruch komplett abzuwehren. Unser Motto: Kein Geld an den Abmahner. Wenn es nicht anders geht, geben wir in ihrem Namen eine modifizierte Unterlassungserklärung ab.  Den Zahlungsanspruch versuchen wie soweit wie möglich zu reduzieren, wenn nicht sogar gänzlich abzuwehren. 

Achtung! Auch Folgen der bleibten Serie Die Drei ??? sind Gegenstand von Abmahnungen.

Eine telefonsiche Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Nächste Seite »