Amtsgericht Hamburg

Das AG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 19.03.2014, Az.: 25b C 584/13 festgehalten, dass die Forderung von Schadenersatz in Höhe von 300 € zu hoch angesetzt ist, wenn seitens der Klägerin ein konkreter Sachvortrag zum tatsächlich entstandenen Schaden fehlt. Geklagt hatte die MIG GmbH gegen einen Anschlussinhaber wegen illegalem Filesharing des Films „Evil Bong – Kiffen kann och tödlich sein“. Gefordert wurden 300 € Schadensersatz und 651,80 € Abmahnkosten bei einem zugrunde gelegten Streitwert von 10.000 €, nachdem der Anschlussinhaber eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Das AG Hamburg erachtete weder den Schadensersatz noch die Abmahnkosten nach bisherigem Sachvortrag als berechtigt an. Das Gericht wies daraufhin, dass der Gegenstandswert einer vorgerichtlichen Abmahnung vom Gericht nach billigem Ermessen und im Einzelfall zu bestimmen ist. Nach dem bisherigen Sachvortrag der Klägerin  fehlten dem Gericht allerdings noch hinreichende Umstände für diese Einzelfallbestimmung. Auch für eine gerichtliche Schätzung des Schadenersatzanspruches nach § 287 ZPO fehlen weitere Anhaltspunkte, da die Klägerin ihre Lizenzierungspraxis nicht ausreichend vorgetragen hatte. Maßgeblich sind hierbei Parameter wie Intensität, Dauer und Umfang der Rechtsverletzung, Gewinn- und Umsatz des Verletzten und hiermit verbundene Verluste und auch die Bekanntheit des Werks spielt eine Rolle. Das Gericht forderte die Klägerin auf, vorzutragen wann und mit welchen Gesamtproduktionskosten das Werk produziert worden ist. Ohne weiteren Vortrag sei nach Ansicht des Gerichts maximal ein Schadenersatz in Höhe von 90 € berechtigt. Auch in einem weiteren Verfahren wies das AG Hamburg in einem Hinweisbeschluss darauf hin, dass der eingeklagte Schadensersatzbetrag – hier in Höhe von 400 € – nach bisherigem Sachvortrag überhöht sein dürfte (AG Hamburg, Beschluss vom 26.01.2014, Az.: 25a C 362/13). Auch hier fehlte seitens der Klägerin ein Vortrag über die eigene Vertragspraxis hinsichtlich der Lizenzgebühren oder einem bestehenden Tarifsystem, so dass die Schadensbemessung auch hier im Ermessen des Gerichts stand und dieses den Schadenersatzbetrag nach derzeitigem Vortrag für überhöht ansah.

Das Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 11.12.2013 hat entschieden, dass bei der Geltendmachung von  Vertragsstrafenansprüchen, welche Ihren Grund in einer wettbewerbsrechtlichen  Streitigkeit haben das Landgericht gemäß § 13 UWG ausschließlich zuständig.

So führt das Gericht aus, dass es zwar umstritten sei, ob § 13 UWG auch für die Geltendmachung von Vertragsstrafenanspürchen gilt. Es schließt sich jedoch der bei Sosnitza in: Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Auflage 2010, § 13 Rn 2 geäußerten und ausführlich begründeten Rechtsauffassung an. Dort heißt es, dass es zwar keine gesetzlichen Ansprüche seien, sondern vertragliche, doch wurzeln diese letztlich im UWG, so dass nichts hindert sie als Ansprüche „aufgrund dieses Gesetzes“ nach § 13 I 1 UWG anzusehen.

Juristisch ist diese Argumentation zwar fragwürdig. Im Ergebnis allerdings zu begrüßen, da die Landgerichte erfahrungsgemäß über die größere Sachkunde in diesen Angelegenheiten verfügen.

Aktuell erreichen uns Klagen der Tripple-X Entertainment UG. Vertreten wird die Firma im gerichtlichen Verfahren von der Rechtsanwaltskanzlei Philipp Marquort.  Auch die Abmahnung wurde durch die Rechtsanwaltskanzlei Philipp Marquort ausgesprochen. Zwischendurch wurde Tripple-X Entertainment UG durch die Kanzlei Oliver Edelmeier aus Mannheim vertreten. Die Klagen wurden beim Amtsgericht Hamburg eingereicht.

In der Klage werden vermeintliche Schadenersatzansprüche aufgrund illegaler down- bzw. updloads in sog. Internettauschbörsen wie etwa bittorrent geltend gemacht. Jeweils geht es um Filmwerke aus dem Erotikbereich. Die Titel lauten „Jungschwänze hart geritten“ und  „Kada Love – My best ones.

Geltend gemacht wird insbesondere ein Lizenzsachaden in Höhe von 400 € sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 859,80 €.  Insgesamt wird ein Betrag in Höhe von 1.581,05 € gefordert.

Nach unserer Rechtsauffassung dürfte die Klage bereits unzulässig sein, da das Amtsgericht Hamburg örtlich unzuständig ist. So müsste die Klage am Wohnort des Beklagten anhängig gemacht werden.

Dies hat das Amtsgericht Hamburg auch  aktuelle bestätigt, Beschluss vom 30.07.2013 und Beschluss vom 25.09.213, Az.: 5 C 171/13.

Diese Entscheidungen entsprechen auch der Intention des Gesetzgebers. Der fliegende Gerichtsstand wurde in § 104a UrhG für Urheberrechtsklagen gegen Privatpersonen abgeschafft. Die gesetzliche Regelung ist am 09.10.2013 in Kraft getreten.

Auch die Höhe der geltend gemachten Forderungen dürfte übersetzt sein. So hat ebenfalls das Amtsgericht Hamburg entscheiden, dass der Streitwert bei Filesharingklagen auf 1.000 € zu begrenzen sei. Dementsprechend dürften Anwaltskosten in Höhe von allenfalls 130 € erstattungsfähig sein.   Haben auch Sie einen Mahnbescheid oder eine  Klage erhalten? Wir  helfen Ihnen!  Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Betroffenen bei Urheberrechtsabmahnungen helfen! Wenn möglich werden wir versuchen den Anspruch komplett abzuwehren. Unser Motto: Kein Geld an den Abmahner.. Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das AG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.09.213, Az.: 5 C 171/13, festgelegt, dass es der bisher noch überwiegenden Rechtsprechung, welche die Ansicht des fliegenden Gerichtsstandes vertritt, nicht teilt. Es hielt sich in diesem Verfahren für unzuständig.

Das AG Hamburg begründete seine Ansicht damit, dass nach § 32 ZPO zwar das Gericht zuständig sei, an dem Verletzung erfolgt sei, als auch das an dem der Verletzungserfolg eingetreten sei. Allerdings scheide eine Anknüpfung an den Ort des Schadenseintritts aus, wenn Eintritt des Schadens nicht zum Tatbestand der Rechtsverletzung gehöre. Hierbei berief sich das AG Hamburg auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1963. Damit komme der fliegende Gerichtsstand nur bei Erfolgsdelikten in Betracht.

Ein öffentliches Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke stelle jedoch ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar, da es auf den Verletzungserfolg bei der Tatbestandsverwirklichung nicht ankomme. Bei einem Urheberrechtsverstoß sei es ausschlaggebend, ob die Datei der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und nicht, ob ein Dritter diese Datei tatsächlich heruntergeladen hat.

Zu dem gewählten Gerichtsstand sei kein hinreichender Bezug zur Klägerin erkennbar. Die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte der Tauschbörse am gewählten Gerichtsstand reiche für dessen Zuständigkeit jedenfalls nicht aus. Vielmehr muss ein Zusammenhang zu diesem, wie etwa ein gewöhnlicher Wohn- oder Aufenthaltsort vorliegen.

 

Zudem liege der Sinn und Zweck des fliegenden Gerichtsstandes in der Vereinfachung der Beweiserhebung und Sachaufklärung. Eine Sach- und Beweisnähe seien hier jedoch nicht erkennbar.

 

Zudem werde durch die Anwendung des Instituts des fliegenden Gerichtsstands das Grundrecht des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzt. Eine Zuständigkeitsnorm müsse immer so ausgelegt werden, dass die Möglichkeit einer Manipulation der Gerichte unterbleibe. Vorliegend würde das Prozessrecht im Hinblick auf die Festlegung des gesetzlichen Richters seiner eigentlichen Aufgabe nicht mehr gerecht. Einer Manipulation würde somit der Weg geebnet.

 

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