Anhängen

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der PEARL GmbH aus Buggingen wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung sowie Urheberrechtsverletzung vor. Die PEARL GmbH hat auch schon in der Vergangenheit Abmahnungen ausgesprochen. Anders als in der Vergangenheit wurde die Abmahnung aber nicht durch eine Rechtsanwaltskanzlei ausgesprochen.  

Nach eigenen Angaben gehört die PEARL GmbH zu den größten Versandhäusern für Technik, Multimedia und Lifestyle Produkte.

 Sie ist u.a. Inhaberin der Unionsmarke Nr. 008928319  „newgen medicals“. Die Marke ist für verschiedene medizinische und sanitärtechnische Produkte und Geräte eingetragen. SISe nutzt die Marke auch sei Jahren für die Kennzeichnung von Duschschläuchen, so u.a. auch über Amazon.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen sich an dieses Produkt angehängt zu haben, obwohl das verkaufte Produkt nicht von PERAL stammt. Dies habe eine Testbestellung ergeben.

Der Abgemahnte habe daher eine Markenrechtsverletzung begangen.

 Des Weiteten soll durch die Verwendung der Produktbilder eine Urheberrechtsverletzung vorliegen.

Verlang wird von der PEARL GmbH die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie umfassend Auskunft zu geben. Verlangt wird u.a die Auskunft über Namen und Anschriften sämtlicher gewerblicher Kunden, an die der abgemahnte Durchschläuche unter Verwendung der Marke  newgen medicals verkauft hat.

Wir halten die Abmahnung für zu weitgehend und zumindest in Teilen für unbegründet. So gehen zumindest einige Gerichte davon aus, dass man beim Anhängen an Produkte bei Amazon keine Urheberechtsverletzung begeht.

Auch halten wir den begehrten Auskunftsanspruch mit dem Datenschutz für nicht vereinbar.

Wenn auch Sie eine derartige Abmahnung erhalten haben sollten, raten wir dringend einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen.

Nicht empfehlen können wir einfach eine Unterlassungserklärung abzugeben. Eine derartige Unterlassungserklärung bindet Sie vertraglich über einen Zeitraum von wahrscheinlich 30 Jahren ist grds. nicht kündbar!

Gerne stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Wir konnten bereits mehreren tausend Abgemahnten erfolgreich helfen.

 

Das Landgericht Bremen hat vor wenigen Tagen entschieden, dass das insbesondere auf der Handelsplattform Amazon praktizierte „Anhängen“ auf bereits vorhandene Angebote grundsätzlich zulässig sei. Gemeint ist damit folgendes: „Anhängen“ beschreibt das Einstellen eines Produktes auf einer bereits vorhandenen Produktdetailseite. Die Handelsplattform Amazon erkennt beispielsweise identische Produkte und ordnet das neue Produkt entsprechend zu, um die Plattform übersichtlich zu halten und Kundentransparenz durch Preisvergleich zu schaffen. Immer mehr „Ersteinsteller“ fühlen sich jedoch ausgenutzt, da sie bei jeder Neueinstellung eine gebührenpflichtige sog. „GTIN“-Kennung beantragen müssen. Amazon wandelt diese unverwechselbare GTIN-Kennung dann in eine unternehmenseigene Kennnummer um, welche die standardisierte Produkterkennung und letztlich auch das „Anhängen“ möglich macht. Nachfolgende Anbieter sparen sich somit die Registrierungsgebühren und können ihre Produkte auf diese Weise oft günstiger anbieten. Diese Tatsache begründet jedoch noch keinen Wettbewerbsverstoß, so das Landgericht Bremen. Es liege nämlich weder ein wettbewerbsrechtlicher, noch ein kennzeichenrechtlicher Verstoß vor, insbesondere da der Verbraucher die vorgenannte „GTIN“ ja überhaupt nicht zu Gesicht bekomme. Eine Irreführung scheide mithin aus. Letztlich schafft daher der Ersteinsteller durch die Produktregistrierung die kostenbehaftete Voraussetzung dafür, dass sich andere kostenlos anschließen können. Auch wenn dies bisher noch als zulässig erachtet wird, sollten zumindest die Betreiber von Amazon sich die Frage stellen, ob eine an den Ersteinsteller zu entrichtende „Nachfolgegebühr oder ähnliches nicht geboten ist.