Anwalt Bremen

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München im Auftrag der  LEONINE Distribution GmbH Urheberrechtsverletzungen am der TV Serie „Babylon Berlin“ ab.

Babylon Berlin ist eine deutsche Kriminal-Fernsehserie mit mittlerweile drei Staffeln.

Obwohl viele Folgen  bereits in der ARD liefen ist es trotzdem illegal, Folgen der Serien aus Internettauschbörsen herunterzuladen.

Den Abgemahnten wird als Anschlussinhaber vorgeworfen Folgen dieser Serie illegale herunter geladen bzw. zum upload bereits gehalten zu haben ( sog Filesharing). Die Weitergabe durch das Filesharing ist zugleich die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes gemäß § 19a UrhG.

Wegen der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung fordern die Rechtsanwälte  Waldorf Frommer von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Weiter wird ein Lizenzschaden sowie die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gefordert.

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren

 

Wenn auch Sie eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen Babylon Berlin erhalten haben, rufen Sie uns gerne an! Wir kennen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus zahlreichen Fällen. Wir wissen worauf es ankommt.

 

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

Auch Sie haben eine Abmahnung von der iOcean UG (haftungsbeschänkt) erhalten? Dann sind sie nicht allein. Vertreten wird die iOcean UG  durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben ist die iOcean UG  Onlinehändlerin und verkauft Sportschuhe, Sportsocken, Funktionswäsche, Bademoden und Sonnenbrillen für Damen und Herren.

Der abgemahnte ist im selben Segment tätig. Ihm wird vorgeworfen keine Informationen über die OS Plattform zur Verfügung zu stellen bzw. dass die Internetadresse nicht verlinkt ist.

Dies stelle nach Ansicht des Rechtsanwalt Sandhage einen Wettbewerbsverstoß dar.

Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 403,22 € (Streitwert 4.000 €).

Wir haben erhebliche Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung. Wir kennen sowohl die iOcean UG als auch den Rechtsanwalt Sandhage aus anderen Verfahren.

Abgemahnt werden auch andere Verstöße. So etwa die fehlende Angabe zum Jugendschutzbeauftragten (Verstoß gegen JMStV),  falsche bzw. veraltete unverbindliche Preisempfehlung (UVP), Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung durch Verwendung des Begriffes Bambus, Energiekennzeichnung von Staubsaugern (Energielabel und Energieeffizienzklassen), fehlende Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, veraltete Widerrufsbelehrung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung

 

    Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren

 

Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden!

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben und einen Anwalt beauftragen wollen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir kennen den Abmahner bereits aus  anderen Verfahren. Selbstverständlich vertreten wir deutschlandweit. Unkomplizierte Abwicklung per Telefon und/oder E-Mail/Fax.

Kanzlei Dr. Schenk  –  Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

 

 

Das Landgericht Oldenburg, Urteil vom 24.06.2020 hat entschieden, dass der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. kein Anspruch auf Erstattung einer Abmahnpauschale in Höhe von 202,30 € zusteht.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V hatte einen Onlinehändler wegen einer vermeintlich unzulässige AGB Klausel abgemahnt. Ausgesprochen wurde die Abmahnung nicht durch den Verein selbst, sondern durch die Rechtsanwälte Schmidt & Stillner aus Stuttgart. Neben der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung wurde in dem Abmahnschreiben eine Abmahnpauschale /Kostenpauschale verlangt. Es wurde auf § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs.1 UWG verwiesen.

Der durch uns vertretene Abgemahnte gab eine strafbewährte Unterlassungserklärung ab. Die Kostenpauschale wurde hingegen verweigert,

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. verliert hat hinsichtlich der Abmahnpauschale dann einen Mahnbescheid beantragt und nach Widerspruch ihren vermeintlichen Anspruch im Klagewege weiterverfolgt.

Nach unserer Auffassung konnte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. keine Abmahnpauschale geltend machen, da sie die Abmahnung nicht selbst, sondern durch einen Rechtsanwalt hat aussprechen lassen. Nach unserer Auffassung war dies auch bereits höchstrichterlich geklärt.

Das Landgericht Oldenburg ist dieser Ansicht gefolgt. So führt es aus, dass die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. zwar einen Rechtsanwalt mit den Ausspruch von Abmahnungen beauftragen dürfe. Die Kosten hierfür kann sie jedoch nicht als Abmahnpauschale den Abgemahnten auferlegen, da die Beauftragung eines Rechtsanwaltes nicht erforderlich ist. Sie hätte die Abmahnung auch selber aussprechen können. Das Gericht beruft sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, NJW 2017, 3790, GRUR 2018, 423.

Die von den Rechtsanwälte Schmidt & Stillner begehrte Zulassung der Berufung wurde vom Gericht nicht zugelassen, da die Rechtsfragern bereits höchstrichterlich geklärt sind. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Das Urteil ist sehr zu begrüßen. Nach unserer Auffassung ist es doch verwunderlich, dass eine Verbraucherzentrale entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Zuge einer Abmahnung eine ihr nicht zustehende Abmahnpauschale geltend macht.

Es bleibt abzuwarten, ob die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. Ihr Vorgehen nun abändert.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Firma Waschhelden, Inhaber Martin Mainka zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Firma Waschhelden durch die IT IP LEGAL® RechtsanwaltsgesellschaftPart mbB.  

Dem abgemahnten Onlinehändler wird vorgeworfen, dass er Lichtbilder (Fotos) für seine Produktangebote verwendet hat, an denen der Abmahner die urheberrechtlichen Rechte hält.

Die Firma Waschhelden verlangt die Löschung der streitgegenständlichen Fotos aus dem Angebot, die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Auskunft und Schadenersatz. Bei der Berechnung des Schadenersatzes soll auch berücksichtigt werden, dass das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft nach § 13 UrhG verletzt wurde, weil das Bild keine Nennung des Urhebers enthält. Alternativ zur Auskunft wird ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 900 € angeboten.

Letztendlich werden dann noch die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 655,69 €  (Streitwert 6.000 €) geltend gemacht.

Der Abmahnung sind eine Vollmacht und eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt.

In der Abmahnung wird nach unserer Auffassung nicht wirklich klar,  ob der Abmahner Urheber der Fotos ist oder ob ihm lediglich die Nutzungsrechte hieran zustehen. Dies ist aber wichtig für die Berechnung des Schadenersatzes. Unabhängig davon halten wir den angebotenen pauschalen Schadenersatz für weit überhöht.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zu den Rechtsanwälten

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

 

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

 

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrechts tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

 

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