Auskunftsanspruch

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin vor. In dem 13 Seiten langen Abmahnschreiben  wirft Herr Rechtsanwalt Stefan Richter  unserem Mandanten  unerlaubt per elektronischer Post  (gemeint E-Mail) versendet (Spam Mail) zu haben.

Er gibt insoweit an, dass sein Mandant über die Webseite unseres Mandanten eine Bestellung getätigt habe. Er habe sich bewusst gegen die Eintragung in den Newsletter entschieden. Auch wurde er nicht darauf hingewiesen, dass seine Mailadresse zu Webezwecken genutzt werde.

Trotzdem habe sein Mandant eine Mail mit Werbung erhalten.

Die Zusendung  sei eine unzumutbare Belästigung  und unlauter. Belästigungswerbung insbesondere per elektronischer Nachricht, stellte nach Ansicht von Rechtsanwalt Stefan Richter mittlerweile eine regelrechte „Landplage“ dar. Er setzt daher einen Streitwert von 8.400 € an.  Er verlang daher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 €.

Gefordert wird nun die Unterzeichnung einer vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und zwar sowohl von der GmbH als auch von den Geschäftsführern.

Zudem verlangt Herr Richter Auskunft hinsichtlich der über seinen Mandanten gespeicherten Daten. Ebenso nach Auskunftserteilung die Löschung /Sperrung sowie Bestätigung der Sperrung /Löschung. Er beruft sich insoweit auf die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Wir haben aus mehren Gründen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Abmahnung.

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

Wenn auch Sie eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Wir kennen den Rechtsanwalt bereits aus einem ähnlichen Fall.

Die Reichweite des Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO ist immer wieder Thema bei Rechtsstreitigkeiten. Das Landgericht Köln hat aktuell entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfassend zu verstehen ist und auch bloße Gesprächsvermerke und Telefonnotizen mit umfasst sind.

Die Kläger war Kunde bei einer Krankenkasse und hat dort im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung seinen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Nach Auffassung des Gerichts umfasst dieser Anspruch sämtliche Informationen die zu der Person vorliegen. Hierzu gehören auch  Gesprächsvermerke und Telefonnotizen erfasst.

Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„Das Auskunftsbegehren der Kläger umfasst damit insbesondere auch sämtliche in der Klageschrift (…)  aufgeführten Elemente, als auch die im Rechtsstreit mehrfach zur Sprache gebrachten Gesprächsvermerke und Telefonnotizen.

Das Begehren ist in diesem Umfang auch nicht rechtsmissbräuchlich. Insoweit ist festzuhalten, dass die DS – GVO zu Artikel 12 Abs. 5 lediglich einen begrenzten Tatbestand im Kontext enthält, der bei „offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person“. eingreift. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen kann betreffend die von den Klägern gemachten Auskunftsrechte nicht die Rede sein.“

Das Gericht setzte sich weiter auch mit dem Code of Conduct der Versicherungswirtschaft auseinander. Dieser könne nicht zu einer Einschränkung des Auskunftsanspruch führen.

Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„Sofern sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf Artikel 40 DS – GVO und die hierzu ergangenen „Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die Deutsche Versicherungswirtschaft“ (sog. Code of Conduct – CoC) bezogen hat, dringt sie mit diesem Einwand nicht durch.

Es widerspricht evident dem Sinn und Zweck der Regelungen der DS – GVO und in diesem Rahmen dem weit gefassten Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Artikel 4 DS – GVO, wenn „Verbände und andere Vereinigungen“ (vgl. Artikel 40 Abs. 2 DS – GVO) berechtigt wären, den Auskunftsanspruch gemäß Artikel 15 Abs. 1 DS – GVO inhaltlich zu begrenzen. Eine solche Befugnis ist auch dem Artikel 40 DS – GVO, der insbesondere bestimmte „Verhaltensregeln“ in Bezug nimmt, nicht zu entnehmen.“

Letztendlich meinte die beklagte Krankenkasse, dass der Anspruch unverhältnismäßig und somit rechtsmissbräuchlich sei. Auch hiermit konnte  sich die Krankenkasse nicht durchsetzen. So  sei es grundsätzlich Aufgabe und Pflicht der verarbeitenden Stelle, ein ausreichendes technisches System zu betreiben, sodass die Datenauskunft ohne weitreichende Probleme erfolgen könne-

„Das geltend gemachte Auskunftsbegehren ist darüber hinaus in keinem Fall „unverhältnismäßig“ wie die Beklagte im Hinblick auf die Vielzahl ihrer Versicherungsnehmer meint (vgl. zu den Seiten 8 bis 11 des Schriftsatzes vom 13.03.2020 = Blatt 568 bis 571 der Akte).

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Zum einen sieht man immer häufiger, dass Auskunftsansprüche auch in bereits bestehenden Rechtsstreitigkeiten geltend gemacht werden. Zum anderen müssen Unternehmen bei sowohl bei der Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten als auch später bei der  Auskunft sehr sorgfältig agieren.  Wir empfehlen dringend die Prozesse in den Unternehmen zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen vorzunehmen, um spätere Fallstricke bei der Auskunft zu vermeiden.

 

 

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem aktuellen Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13 zu entscheiden, ob eine Person, die in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt wurde gegen über einem Betreiber eines Internetportals einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers hat. Im vorliegenden Fall machte der Kläger – ein praktizierender Arzt – gegenüber der Betreiberin eines Internetportals geltend, bei welchem Bewertungen über Ärzte abgegeben werden konnten. Der Kläger hatte auf der Internetseite der Beklagten im November 2011 eine Bewertung seiner Person entdeckt. Diese Bewertung enthielt verschiedene unwahre Behauptungen. Auch im Juli 2012 wurden über den Kläger weitere Bewertungen abgegeben, die wiederum unwahre Behauptungen enthielten. Auf das Verlangen des Klägers löschte die Beklagte die Bewertungen zwar, doch eine Monat später tauchten die Bewertungen desselben Inhalts wieder im Portal auf. Das Landgericht verurteilte die Beklagte daraufhin zur Unterlassung der Verbreitung dieser Behauptungen. Zudem wurde die Beklagte zur Erteilung der Auskunft über Name und Anschrift des Bewerters verurteilt. Die von der Beklagten eingelegte Berufung war erfolglos. Das OLG sah einen solchen Anspruch aus den §§ 242, 259, 260 BGB. Dieser Anspruch wurde nach Ansicht des OLG auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass gemäß § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG ein Dienstanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen hat. Das OLG ließ die Revision beschränkt auf den Auskunftsanspruch zu, so dass nunmehr der BGH hierüber zu befinden hatte.  Der BGH wies die Klage auf Auskunftserteilung ab. Nach Ansicht des Senats ist ein Betreiber eines Internetportals aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht befugt ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruches an einen Verletzen herauszugeben. Hierzu führte der BGH aus, dass nach dem Gebot der Zweckbindung i.S.d. § 12 Abs. 2 TMG personenbezogene Daten für andere Zwecke als zur Bereitstellung von Telemedien nur verwendet werden dürfen, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer hierin eingewilligt hat. Dabei stellt eine Übermittlung der Daten an Dritte auch ein Verwenden gemäß § 12 TMG dar. Demnach steht dem Betroffenen kein Auskunftsanspruch zu, wobei ein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Internetportals durchaus möglich ist. Diesen hat das OLG im vorliegenden Fall auch bejaht. Darüber hinausgehend darf der Betreiber gemäß §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 5 Satz 4 TMG lediglich auf Anordnung der zuständigen Stelle und im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, wenn dies zum Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.
Aktuell erreichen uns  Abmahnungen der  Rechtsanwälte Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG vor. Gegenstand der Abmahnung ist das illegale anbieten der Datei Bravo Hits Vol. 82 über sog. Filesharing Tauschbörsen wie bittorrent, edonkey, usw. Auf der Datei soll sich  das Lied David Guetta – Play Hard (feat. Ne-Yo & Akon)  befinden. Die EMI Music ist nach eigenen Angaben Inhaberin der ausschließlichen Rechte an dem Album „Nothing But The Beat 2.0 sowie den darauf enthaltenen Tonaufnahmen des Künstlers David Guetta. Gerichtet ist die Abmahnung an den Anschlussinhaber. Achtung! Dieser ist nicht immer gleich der Täter.  Es muss immer sogfältig geprüft werden, inwieweit der Anschlussinhaber überhaupt verantwortlich ist. So hat etwa der Bundesgerichtshof mit  Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 (Morpheus)klargestellt, dass Eltern für das illegale Filesharing von Minderjährigen grundsätzlich nicht haften, wenn sie der Minderjährige über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt  wurde und für die Eltern keine Anhaltspunkte vorhanden waren, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt In der Abmahnung werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie ein Betrag von 450 € gefordert. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Wir können nicht empfehlen die beigefügte Erklärung zu unterzeichnen. Dies stellt ein Schuldeingeständnis dar. Eine solche Erklärung bindet den Unterzeichner ein Leben lang! Achtung! Auch andere Rechteinhaber sprechen Abmahnungen wegen des illegalen Bereitstellens der Datei Bravo Hits Vol. 82 aus. In jeden Fall raten wir dringend an einen aufs Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen. Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen gerne. Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Betroffenen helfen! Wenn möglich werden wir versuchen den Anspruch komplett abzuwehren. Unser Motto: Kein Geld an den Abmahner. Wenn es nicht anders geht, geben wir in ihrem Namen eine modifizierte Unterlassungserklärung ab.  Den Zahlungsanspruch versuchen wie soweit wie möglich zu reduzieren, wenn nicht sogar gänzlich abzuwehren. Eine telefonische Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich. Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net