Auszubildender

Das Landesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20.08.2013, Az.: 13 Sa 269/13, einen Auszubildenden zu einer Schmerzensgeldzahlung an seinen Kollegen in Höhe von 25.000 € verurteilt.

Der Kläger war ebenfalls Auszubildender und gemeinsam mit dem Beklagten in einer Kfz-Werkstatt beschäftigt. Die Parteien waren gerade gemeinsam mit dem Auswuchten eines Autoreifens beschäftigt, als der Beklagte dem Kläger ohne Vorwarnung aus 10 m Entfernung ein 10 kg schweres Wuchtgewicht aus Aluminium zuwarf. Der Kläger wurde von diesem am Auge erheblich verletzt und musste mehrfach operiert werden. Die Verletzung blieb nicht ohne Folgen, denn hierdurch verlor er das räumliche Sehvermögen und ihm musste eine künstliche Augenlinse eingesetzt werden.

 

Der Kläger erhob Klage gegen seinen Kollegen und verfolgt mit dieser die Zahlung eines einmaligen Schmerzensgeldes und die Zahlung einer monatlichen Schmerzensgeldrente.

Dem Anspruch auf eine monatliche Rente wurde nicht entsprochen, der Beklagte allerdings durch das LAG zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 25.000 € verurteilt.

Der Beklagte hatte den Kläger fahrlässig an der Gesundheit geschädigt. Er hätte wissen können und müssen, dass der Wurf mit einem solchen Gegenstand bei einem Treffer erhebliche Verletzungen verursachen kann. Eine Haftungsbefreiung kommt nach Ansicht des Gerichts nicht in Betracht, da es sich nicht um eine betriebliche Tätigkeit handelt, bei der nur für Vorsatz, nicht aber für Fahrlässigkeit gehaftet wird. Hier handelt es sich um ein zweckentfremdetes Werfen eines Wuchtgewichts. Eine solche Tätigkeit ist dem privaten Bereich zuzuordnen, für den der Arbeitnehmer vollumfänglich selbst haftet.

Die Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich nach der Schwere der zugefügten Verletzung, unter Einbeziehung der erlittenen Schmerzen, der Dauerhaften Beeinträchtigung der Lebensführung und die Möglichkeit weiterer Komplikationen und BBeeinträchtigungen der Sehkraft.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 09.08.2013, Az.: 6 L 790/13.KO, festgestellt, dass ein Polizeikommissaranwärter wegen Einnahme von Cannabis vor Antritt der Ausbildung vorläufig vom Dienst suspendiert werden darf.

Der Antragsteller hatte im Mai seine Ausbildung zum Polizisten angetreten. Im Juli 2013 erfuhren die Vorgesetzten des Auszubildenden, dass dieser vor Antritt seiner Ausbildung mit Drogen in Berührung gekommen war. Dies hielten die Vorgesetzten dem Antragsteller vor, der sodann die Einnahme von Cannabis vor Beginn seiner Ausbildung gestand. Der Dienstherr verbot ihm daraufhin die Führung von Dienstgeschäften und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung an. Gegen diese Entscheidung erhob der Auszubildende Widerspruch und beantragte beim VG Koblenz vorläufigen Rechtsschutz, um bis zur endgültigen Entscheidung der Hauptsache weiter an der Ausbildung teilnehmen zu können.

Das VG Koblenz lehnte diesen Antrag ab. Nach der Abwägung der beidseitigen Interessen müsse das des Antragsstellers zurückstehen. Ein Drogenkonsum eines Beamten, unerheblich ob vor oder während des Beamtenverhältnisses, stehe grundsätzlich nicht im Einklang mit den Anforderungen an die persönliche Eignung eines Beamten. Schon während der Ausbildung und im Nachhinein erst recht werde ein Polizist zur Verfolgung von Drogendelikten eingesetzte. Die Suspendierung sei demnach verhältnismäßig, auch wenn sich der Antragsteller noch in der Ausbildung befinde.

Zudem erhielten auch Auszubildende Einblicke in Internes wie z.B. polizeiaktisches Wissen, welches nicht in falsche Hände gelangen dürfe. Das dienstliche Interesse könnte beeinträchtigt werden, wenn der Auszubildende seine Ausbildung beenden könnte und sich später dennoch als ungeeignet für den Polizeidienst erweise. In solch einem Fall bestünde die Gefahr der Weitergabe solcher Informationen.