Brmerhaven

Das Landesarbeitsgericht  Hannover musste sich mit der Reichweite des Auskunftsanspruchs eines Arbeitnehmers nach Art 15 DSGVO befassen. Insbesondere ging es um die Frage ob der Auskunftsanspruch auch E-Mails umfasst, die der Arbeitnehmer selber verfasst hat. So verlangte der Arbeitnehmer die Vorlage einer Kopie sämtlicher E-Mails, die er während seiner beruflichen Tätigkeit verfasst hatte.

Das Landesarbeitsgericht Hannover, Urteil vom 09.06.2020 – Az.: 9 Sa 608/19 hat nun entschieden, dass sich der Auskunftsanspruch hierauf nicht erstreckt. Begründet wurde das Urteil insbesondere damit, dass  ihm die elektronischen Nachrichten selbst bekannt seien.

In der Begründung heißt es wie folgt:


„…Sinn  und Zweck der Auskunftserteilung und Zurverfügungstellung einer Kopie ist es, den betroffenen Per- sonen  eine Überprüfung der Datenverarbeitung zu ermöglichen, nicht aber vollständige Kopien aller Unterlagen zu erhalten, in denen personenbezogene Daten über sie enthal- ten sind (EuGH vom 17.07.2014, C-141/12 u.a.  ZD 2014, 515, Rn. 60 zur früheren Datenschutzrichtlinie 95/46)….


Zudem musste sich das Gericht auch mit der Frage beschäftigen, ob die Übersendung verschlüsselter ZIP-Dateien mit getrennter Zusendung des Passwortes ausreichend war, der datenschutzrechtlichen Auskunftspflicht nachzukommen.

Dies wiederum ließ das Gericht nicht ausreichen. Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

 

„Der Anspruch  auf Erteilung von Kopien hinsichtlich der personenbezogenen Daten …. ist noch nicht erfüllt.  

Leistungsort der Auskunft ist grundsätzlich der Wohnort des Anspruchstellers, ggfs. auch  bei Überlassung einer  elektronischen Datenkopie. In Erwägungsgrund Nr. 63 zur DSGVO wird eine zusätzliche Möglichkeit der Auskunft bzw. Datenkopie angesprochen, nämlich der Fernzugriff des Betroffenen auf ein sicheres System, in dem die personenbezogenen Daten direkt abrufbar sind.  Das ersetzt  aber nur dann die Übersendung der Auskunft bzw. Datenkopie im Wege der Schickschuld per Post oder auf elektronischem Wege, wenn sich der Anspruchsteller hiermit  einverstanden erklärt.  

Es ist daher ausgeschlossen, dass der Verantwortliche sich gegen den Willen des Anspruchstellers darauf zurückzieht, die angeforderten  Daten nur über einen  Fernzugriff zur Verfügung zu stellen, da der Fernzugriff gerade für in IT-Sachverhalten unerfahrene Personen zu Hürden führen  kann  und damit die praktische Relevanz von Art. 15 DSGVO durch den Verantwortlichen unzulässig beschränkt werden könnte ….“.


Das Urteil zeigt einmal mehr wie eng das Arbeitsrecht und Datenschutzrecht miteinander verknüpft ist und auch wie komplex und schwierig die Rechte und Pflichten im Bereich Auskunftsansprüche sind. Wir beraten und vertreten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer im Bereich Datenschutz als auch im Arbeitsrecht und kennen beide Rechtsmaterien.

 

 

 

 

 

Wurden auch Sie von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer aus München abgemahnt?

Die Rechtsanwälte mahnen für verschiedene Rechteinhaber aus dem Film Bereich Urheberechtsverletzungen ab.

In aller Regel werden die Filme über bekannte Filesharing-Programme wie etwa Bittorent, eMule und Transmisson – aber auch vermeintliche Streamingdienste wie PopCornTime, Time4Popcorn oder Isoplex heruntergeladen.

Aktuell werden etwa Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Knives Out – Mord ist Familiensache“ abgemahnt. Rechteinhaber ist  die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft-

In der Abmahnung wird gegenüber dem Anschlussinhaber der Vorwurf erhoben, den Film zum Download bereitgehalten zu haben.

Der Abgemahnte wird aufgefordert, innerhalb einer  Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Im Interesse einer außergerichtlichen Klärung wird weiter ein Lizenzschaden in Höhe von 700,00  € geltend gemacht. Letztendlich werden außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215 EUR verlangt.

Wie können Sie Abmahnungen von Waldorf Frommer reagieren?

Dies hängt vom Einzelfall ab. Es gibt in aller Regel drei Sachverhalte. Sie sind Anschlussinhaber und haben den Film selber heruntergeladen. Nicht sie, sondern Dritte (Ehepartner, Kinder, Freunde, WG Bewohner usw.) haben die Tat begangen oder aber der Vorwurf ist unbegründet.

Generell gilt folgende Empfehlung:

  • Beachten Sie die Fristen
  • Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.
  • Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht kommt, sofern Sie als Täter ausscheiden.
  • Nicht ungeprüft etwas Unterschreiben oder zahlen
  • Lassen sie sich durch einen auf das Urheberrechts spezialisierten Anwalt beraten

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Selbst wenn der Vorwurf stimmt, gibt es Möglichkeiten die Ansprüche zu reduzieren.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen und kennen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus zahlreichen Fällen.  

 

 

 

 

 

Viele Unternehmen sehen sich durch die Coronavirus Pandemie vor neue Herausforderungen gestellt. Die Angst vor Schließungen und Entlassungen ist allgegenwärtig.

Suchen auch Sie nach Auswegen, Ihr Geschäft zu retten?

Ihre Chance in der Krise kann der Onlinehandel sein. Einen Onlineshop zu eröffnen geht  schnell und einfach,  der Verkauf über Plattformen ist sogar noch schneller realisierbar.

Doch auch die Corona-Krise schützt Sie nicht vor Abmahnungen. Unser Büro erhält nach wie vor neue Fälle. Damit Sie nicht gleich zu Beginn Ihrer Online-Tätigkeit in unnötige Kosten wie etwa wegen einer Abmahnung gestürzt werden, bieten wir Ihnen unser kostenloses Sofort-Hilfe-Paket an.

Sie erhalten von uns ab sofort Rechtstexte (AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) für Ihren Shop kostenlos für drei Monate!!

Sie müssen nicht kündigen, denn nach den drei Monaten endet das Sofort-Hilfe-Paket automatisch!

Sofern Sie zufrieden sind und im Anschluss weiterhin bei uns bleiben möchten, begrüßen wir Sie natürlich auch herzlich gerne als unseren Kunden.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Rufen sie gleich an unter 0421- 56638780 oder über unsere kostenlose Hotline 0800 – 3331030. Natürlich können Sie auch eine Mail senden an kanzlei@dr-schenk.net

Ihr Team der Kanzlei Dr. Schenk – Ihre Anwälte im E-Commerce Recht!

 

Sie haben eine Abmahnung der Firma SKODA AUTO a.s., tr. Vaclava Klementa 869, Mlada Boleslav II, 293 01 Mlada Boleslav, Czech Republic erhalten?

Wir helfen Ihnen!

Mit der Abmahnung wendet  sich Skoda gegen den  Verkauf von Aufklebern/Stickern unter, die die Marken und/oder Zeichen „SKODA“, „OKTAVIA“, „FABIA“, „SKODA SUPERB“, „SKODA RAPID“, „YETI“, „VRS“ enthalten. Der Abgemahnte verkaufte derartige Aufkleber über die Internethandelsplattform eBay. Vertreten wird Skoda durch die Rechtsanwälte Lubberger und Lehment.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass es sich bei den Aufklebern um Nachbildungen, also Fälschungen handelt. Es liege daher eine Markenrechtsverletzung vor. Ebenso sei der  Tatbestand einer unlauteren Rufausbeutung i.S.d. Art. 9 (2) lit. c) UMV erfüllt.

Gefordert wird von der SKODA AUTO a.s. – ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment – die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ebenso geltend gemacht werden Auskunfts-, Rechnungslegungs-, Vernichtungs-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche.

Darüber hinaus sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandwert von 200.000,00 € (!) erstattet werden.

Achtung! Nicht jede Abmahnung muss berechtigt sein. So hat etwa das Kammergericht Berlin beim Verkauf von T-Shirts den kennzeichnungsrechtlichen Gebrauch verneint. Es ist daher immer der Einzelfall zur prüfen.

Wir raten dringend einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Markenrechtsabmahnungen sind mit hohen Forderungen verbunden. Die den Abmahnungen beigefügten Unterlassungserklärungen sind häufig zu weitgehend. Eine einmal abgegebenen Unterlassungserklärung bindet ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung will daher gut überlegt sein.

Gerne stehen wir mit Rat und Tat zu Seite. Wir haben Erfahrungen aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir vertreten deutschlandweit

Nächste Seite »