Buchpreisbindungsgesetz

Uns liegt eine Abmahnung der Buchhandlung Verlag Firma Richard Aumann & Co. aus Bad Arolsen zur Überprüfung vor. Abgemahnt wird ein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz. Vertreten wird die Buchhandlung Verlag Firma Richard Aumann & Co. durch die Rechtsanwaltskanzlei am Brasselberg, Rechtsanwalt Aumann-Mangels. Nach eigenen Angaben ist das Unternehmen der Buchhandlung Verlag Firma Richard Aumann & Co. ein seit 1887 bestehende Buchhandelsunternehmen nebst Verlag. Der Handel soll über Ladengeschäfte und das Internet erfolgen. Beanstandet wird, dass der Abgemahnte als gewerblicher Anbieter ein Buch bei Ebay eingestellt hat und hierbei die Preisbindung für Bücher missachtet hat. Konkret wurde ein Buch statt für 24,99 € für 24,95 € angeboten. Nach Angaben des Abmahners stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar, der zur Abmahnung berechtigt. Gefordert werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung nach einem Streitwert von 25.000 € (= 1.044 €). Was fällt auf: Gibt man bei google den Verlag Richard Aumann & Co ein,  beziehen sich alle Ergebnisse auf der ersten Seite auf ausgesprochene Abmahnungen. Einzig auf der rechten Seite findet sich ein Hinweis auf ein Ladengeschäft,  Richard Aumann & Co. Inh. Waltraud Aumann e. K. Eine Internetseite konnte der Unterzeichner nicht finden. Der Streitwert ist sehr hoch angesetzt. Auffällig ist ebenso die Namensidentität „Aumann“ beim Rechtsanwalt und beim Abmahner. Dies kann aber natürlich Zufall sein. Sie haben eine Abmahnung erhalten? wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen! Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net Sie haben eine Abmahnung erhalten? wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!!! Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Nachdem Amazon sich erst mit streikenden Mitarbeitern auseinandersetzen musste hat der Online-Riese nun jüngst eine neue Abmahnung kassiert: der stationäre Buchhandel will seinem Konkurrenten Nr. 1 eine erneute Abreibung verpassen.

Die Buchhändler-Genossenschaft "ebuch" (www.ebuch.de) sprach gegen Amazon eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Preisbindungsgesetz aus. Nach Auskunft des buchreport.de hatte Amazon Anfang Juni Sachbücher für 8,99 € anstatt für 9,99 € angeboten.

Neben der Aufforderung zur Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung wird von Amazon verlangt, 1.500,00 € an das Sozialwerk des Deutschen Buchhandels zu zahlen und so die Flutopfer zu unterstützen.

Allerdings legen Kritiker den Verdacht nahe, dass es sich um eine PR-Aktion handelt, insbesondere im Hinblick darauf, dass ebuch.de wohl selbst tagelang teilweise zu niedrige Buchpreise gelistet hatte. Es muss jedoch an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass das Buchpreisbindungsgesetz nicht vorschreibt, dass der Inhaber des Unterlassungsanspruches selbst nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz verstoßen darf, um diesen Anspruch geltend zu machen.

Gegen Amazon wurde auch bereits im September 2012 einer einstweilige Verfügung wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz erlassen. Offenbar nehmen die Online-Buchhändler es tageweise mit dem Buchpreisbindungsgesetz nicht so genau.

Außerdem soll laut einer Meldung auf boersenblatt.net ein Verbund unabhängiger Kleinverlage aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, der erst seit wenigen Wochen existiert, eine Sammelklage gegen Amazon, Libri und KNV vorbereiten. Wie dies konkret ablaufen soll, ist noch nicht klar, denn eine "Sammelklage" gibt es in Deutschland nicht.

Grund der Aufregung ist die Tatsache, dass der Hinweis von Amazon, ein Buch sei „nicht lieferbar“ oder „nicht verfügbar“, offenbar häufig gar nicht der Wahrheit entspricht. Dies sei durch die Rabattpolitik des Unternehmens begründet, wenn man sich deswegen nicht über den Vertrieb handelseinig werde. An anderen Stellen sei das Buch dann trotzdem noch verfügbar.

Es bleibt allerdings noch weiterhin unklar, wie die Klage konkret lauten soll und auch, wann es losgehen soll, denn hierfür sollen sich erst mindestens 50 Verleger und Autoren zusammenfinden. Ob dies jemals passieren wird, ist ebenfalls fraglich, da es bei dieser Sache doch eher nach einem Luftschloss aussieht.