Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt hat den Internetgiganten Amazon dazu bewegen können, den Umgang mit Marketplace-Händlern zu überdenken und zu ändern. Der entsprechende Druck wurde aufgebaut, indem man Amazon zusagte, im Gegenzug ein sogenanntes Missbrauchsverfahren gegen Amazon einzustellen. Dieses Verfahren wurde im November 2018 eröffnet, weil sich Händler beschwert hatten, dass in den AGB von Amazon Haftungsregeln zu Lasten der Händler vorfanden, intransparente Kündigungen und Kontensperrungen vorgenommen wurde und auch Zahlungen einbehalten oder verzögert wurden.

Der Marketplace ist die Plattform für Waren von Drittanbietern und daher für Amazon auch wichtig, da etwa 58% des weltweiten Bruttowarenumsatzes von diesen Händlern stammt. Diesen Teil möchte sich Amazon sicher auch nicht entgehen lassen und kam daher den Händlern nun entgegen. Beispielsweise hat Amazon nunmehr die Vorgaben zur Haftung für defekte Produkte geändert. Bisher gingen diese zu Lasten der Händler.

Auch am Kündigungsrecht wurde geschraubt: wo bisher für Amazon ein unbeschränktes Recht zur sofortigen Kündigung und sofortigen Sperrung von Händlerkonten der Händler ohne Angabe von Gründen bestand, gilt zukünftig eine 30 tägige Frist für ordentliche Kündigungen. Ebenso gibt es nun eine Begründungspflicht bei außerordentlichen Kündigungen und Sperrungen von Händlerkonten.

Des Weiteren wurde der Gerichtsstand geändert: bisher musste ein Händler in Luxemburg klagen, nunmehr ist bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch eine Klage in Deutschland möglich.

Was die bisher geltende Geheimhaltungspflicht angeht, nach der ein Händler sich nur über eine Geschäftsbeziehung mit Amazon äußern durfte, wenn ihm dies vorher seitens Amazon erlaubt worden ist, soll die Klausel Angaben zufolge „weitgehend reduziert“ werden.

Die Änderungen haben das Bundeskartellamt offenbar zufrieden gestellt. Die Änderungen werden zum 16. August 2019 wirksam.

 

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen das Unternehmen ASICS Deutschland wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem durchgeführt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, insbesondere kleinen und mittleren Vertragshändlern beim Online-Vertrieb rechtswidrige Klauseln auferlegt zu haben. ASICS Deutschland ist Marktführer in Laufschuhe. Seine Vertragshändler wählt ASICS im Rahmen eines „Selektivvertriebs“ nach strengen Qualitätskriterien aus. Nach deutschem und europäischem Recht genießen die Hersteller von Markenprodukten weite Handlungsspielräume für die Vorgaben, die an Vertragshändler gestellt werden dürfen, damit der Qualitätsstandard beim Vertrieb der Produkte gewährleistet werden kann. Jedoch dürfen diese Vorgaben nicht dazu führen, dass kleine und mittlere Händler im Vertrieb der Produkte beschränkt werden. Ansonsten besteht für den Verbraucher die Gefahr, dass ihm die Vorteile des Internetvertriebes durch die Möglichkeit des Vergleichens der einzelnen Angebote vorenthalten werden. Ein Selektivbetrieb darf nicht zur Folge haben, dass die Angebotsbreite im Internet und damit einhergehende Preissenkungen der einzelnen Vertreibe beseitigt werden. Bisher hat ASICS seinen Händlern verboten im Rahmen ihrer Angebote Preisvergleichsmaschinen zu nutzen und das Markenzeichen ASICS auf dritten Internetseiten zur Weiterleitung der Kunden auf die eigene Seite zu verwenden. Ein solches Verbot dient nach Ansicht des Bundekartellamtes der Kontrolle des Preiswettbewerbs. Gerade kleine und mittlere Händler können die hierdurch fehlende Reichweite ihrer Angebote nicht kompensieren, was die Ermittlungen des Bundeskartellamtes zeigten. Ebenso kritisierte das Bundeskartellamt, dass Händlern die Nutzung von Internethandelsplattformen wie eBay oder Amazon pauschal untersagt wurde. Hierauf kam es jedoch bei der Entscheidung des Bundeskartellamtes nicht mehr an, da bereits das Verbot der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen zur Kartellrechtswidrigkeit der Vorgaben von ASICS geführt hatte. Zu der Entscheidung des Bundeskartellamtes führte dessen Präsident, Herr Andreas Mundt, aus: „Beim sich dynamisch entwickelnden Internethandel müssen wir darauf achten, den Interessen der Hersteller gerecht zu werden und gleichzeitig Märkte und Chancen zugunsten von Händlern und Verbrauchern offenzuhalten. Wenn Hersteller ihren Vertragshändlern verbieten, Preisvergleichsmaschinen und Verkaufsportale zu nutzen oder die Verwendung der jeweiligen Markenzeichen für eigene Suchmaschinenwerbung ausgeschlossen wird, kann der Verbraucher gerade die kleineren Händler im Internet de facto nicht mehr finden. Viele Hersteller von Sportschuhen – so mittlerweile auch ASICS –  haben eigene Online-Shops etabliert. Sie kooperieren mit großen Marktplätzen wie Amazon. Wenn diese Hersteller gleichzeitig weitreichende Internetbeschränkungen gegenüber ihren überwiegend kleinen Händlern durchsetzen, wird sich das Online-Geschäft letztlich auf die Hersteller selbst und einige große Händler bzw. marktführende Marktplätze konzentrieren.“ ASICS Deutschland hat seine Vertriebsklauseln mittlerweile geändert, kann gegen die Feststellungsentscheidung des Bundeskartellamtes jedoch noch Beschwerde beim OLG Düsseldorf einlegen.  

Die Booking.com Deutschland GmbH hat anscheinend eine Abmahnung vom Bundeskartellamt erhalten, da sie fortgesetzt Bestpreisklauseln in Verträgen mit Hotels in Deutschland verwendet hat.

Bestpreisklauseln verpflichten Hotels, dem jeweiligen Hotelportal den jeweils günstigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet zur Verfügung zu stellen. In diesen Bestpreisklauseln sieht das Bundeskartellamt eine Einschränkung des Wettbewerbs.

Das Bundeskartellamt hat bereits durch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Parallelverfahren gegen HRS eine Untersagungsentscheidung erwirkt.

Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes teilte mit, das OLG Düsseldorf habe mit der Bestätigung des Beschlusses gegen HRS eine grundsätzliche Frage für Wettbewerbsbeschränkungen im Internet entschieden. Die übrigen großen Hotelportale Booking.com und Expedia seien bislang dennoch nicht bereit, die Bestpreisklauseln aus ihren Verträgen zu streichen. Daher beabsichtige das Bundeskartellamt, jetzt zunächst Booking.com als mittlerweile mit Abstand größtem Hotelportal in Deutschland die weitere Anwendung der Bestpreisklauseln zu untersagen. Dies diene auch der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zu HRS, die bereits seit einem Jahr ihre Bestpreisklauseln aus den Verträgen mit Hotels beseitigt hat.

Quelle:

http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2015/02_04_2015_Booking.com.html