Dresden

Erneut wurden wir beauftragt  eine Abmahnung der  NB Technologie GmbH aus Gerstetten-Dettingen abzuwehren. Abgemahnt wurde ein Händler auf der Internethandelsplattform dawanda.de der  Schmuck zu Verkauf angeboten hat. Beanstandet wird die Bewerbung mit dem Zusatz „nickelfrei“, da der Schmuck angeblich aus einem nicht nickelfreien Werkstoff hergestellt wurde. Daher sei eine Bewerbung mit nickelfrei unzulässig.Vertreten wird die NB Technologie durch die Rechtsanwälte bauer und Partner.  In der Abmahnung wird auf ein  Europäischen Patents „EP 2 209 924 B1“ verwiesen, welches die Verwendung  und Lizenzvergabe nicht nickellegierten Edelstahls für Uhren, Uhrenteile, Schmuck, Piercings, etc. schützt. 

Nach unseren Informationen wurde das das Patent  der NB Technologie GmbH am 04.11.2014 für rechtsungültig erklärt. Nach unserer Auffassung ist daher der Verweis auf das Patent schon als betrügerisch zu qualifizieren, sofern dieser Sachverhalt zutreffend ist. Auch dürften erhebliche Zweifel an dem erforderlichen konkreten Wettbewerbsverhältnis bestehen, da in diesem Fall keine Lizenzen an weitere Händler erteilt werden könnten.

Ebenfalls als rechtlich bedenklich zu qualifizieren ist die Forderung die geltend gemacht wird., Von einem kleinen Dawanda Händler werden 3.000 €  als vergleichsbetrag gefordert, von einem Händler mit eigner Webseite sogar 5.000 €. Nach unserer Einschätzungen dürften weit mehr als 100 Abmahnungen ausgesprochen worden sein. Wenn man die Indizien zusammennimmt kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG sind. Update 14.01.2015: Mittlerweile wurden wir in meheren weiteren Fällen beauftragt. Auch zwischen den Feiertage und im neuen Jahr wurden neue Abmahnungen ausgesprochen. Nachdem wir zunächst von lediglich 100 Abmahnungen ausgingen dürfte die Zahl der ausgesprochenen ABmahnungen wohl eher bei 500 liegen. Dies vermehrt den Eindruck, dass hier von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen auszugehen ist. erhärtet wird der Verdachgt dadurch, dass die  die Rechtsanwälte bauer & partner weiterhin behaupten, dass die NB technologie alleinige Inhaberin der Rechte des europäischen Patents Nr. 2209924 sind. Wie bereits berichtet wurde dieses am 04.11.2014 für rechtsungültig erklärt. Selbst wenn hiergegen Rechtsmittel eingelegt wurde ist die Berufung auf ein Patent nach unserer Auffassung nicht haltbar. Update 23.03.2015 Die  NB Technologie vertreten durch die Rechtsanwälte spricht weiterhin Abmahnungen aus. wie bereits erörtert gehen wir von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung aus. Bei Rechtsmissbrauch besteht weder ein Anspruch auf Unterlassung noch auf Schadenersatz, vgl.BGH GRUR 2002, 357 – Missbräuchliche Mehrfachabmahnung). Update: 08.04.2015 Auch im April mahnt die NB Technologie vertreten durch die Rechtsanwälte bauer und partne weiter ab. In dem uns vorliegenden Fall ist ein Shop bei dawda betroffen. Nach uns vorliegenden Information hat die nmb technologie in einigen Fällen einen Mahnbscheid beantragt. Die Summe soll bei ca. 6.000 € liegen. Ebenfalls haben wir erfahren, dass die NB Technologie gegen den Widerspruch des PAtents am 09.01.2015 Beschwerde eingelegt hat. Diese hat aufschwiebende Wirkung mit der Folge, dass sich die NB Technologie auf das Patent berrufen darf. Nach unserer Auffassung sind die Abmahnungen trotzdem rechtsmissbräuchlich.  Sollten Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eineeinstweilige Verfügung oder eine Klage erhalten haben raten wir drigend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialsierten Rechtsanwalt zu beauftragen! Gerne helfen wir Ihnnen! Ihr Ansprechpartner bei uns. Dr. Stephan Schenk – Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Schon mehrfach haben wir über die Abmahnung des Herrn Benjamin Thorn berichtet. Erneut erreichen uns Abmahnungen, wiederum vertreten durch die pixel Law Rechtsanwälte (Rechtsanwälte Kugler, Weingärtner, Hoch und Rechtsanwältin Rosin) mit Sitz in Berlin. Abgemahnt werden wie bisher auch vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an Fotografien.

Herr Benjamin Thorn versendet nun schon seit einem längeren Zeitraum Abmahnungen. Er ist in Landau als professioneller Fotograf tätig. Zu den abgemahnten Werken zählen u.a. die Fotos mit den Namen

 

–         Janine 350

–          Tanja 626

–          Tanja 559

–          Klaudia 014

–          Selina 830

–          Yvonne 192

Aktuell wird u.a das Foto mit dem Namen „Eugen 634“ abgemahnt.

In der Abmahnung gefordert werde die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Schadensersatz in Höhe von 806,00 € und Abmahnkosten in Höhe von 480,20 €.

Wir haben bereit öfter Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der pixel Law erfolgreich verteidigt.

 

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Dann helfen wir Ihnen gerne.

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in urheberrechtlichen Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net.

Mittlerweile liegen uns weitere Abmahnungen der Firma Order Online USA, inc 109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA vor.  Alle datieren auf den 18.03.2013. Aufgrund der uns vorliegenden Abmahnungen und der weiteren Informationen gehen wir davon aus, dass die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen weit über 100 liegen dürfte.

Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Rechtsanwälte Bode & Partner, Spaldingstr. 210, 20097 Hamburg. Nach eigenen Aussagen der dortigen Anwälte handelt es sich um eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei. Aus dem Impressum geht dies allerdings nicht hervor.

Witziger weise haben die  Anwälte auf Ihre eigenen Seite von den Abmahnungen berichtet, was schon sehr ungewöhnlich ist.  

Dort heißt es wie folgt:

„Unsere Kanzlei Bode und Partner Rechtsanwälte Hamburg führt derzeit mehrere Verfahren gegen Onlineshopbetreiber für unsere Mandantin Order Online USA, Inc. durch. Wir mahnen vereinzelte Onlineshopbetreiber ab, die sich im Wettbewerb mit unserer Mandantin nicht korrekt im Sinne der sogenannten Button-Lösung verhalten, also entweder eine falsche Buttonbeschriftung in ihren Onlineshops verwenden oder im Bestellprozess wesentliche Artikelmerkmale nicht kenntlich machen.“

Es ist schon interessant was einige Anwälte unter dem Wort vereinzelte Onlineshopbetreiber verstehen.

Abgemahnt werden Verstöße gegen die Informationspflichten nach § 312 g Abs. 2 BGB ivm. Art 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4.1 Halbsatz EGBGB, da der Abgemahnte unterlassen habe die wesentlichen Merkmale der Ware klar und verständlich mitzuteilen, konkret geht es um die Angaben über Gewicht, Material, Verpackung. Gefordert werden neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung ein pauschaler Vergleichsbetrag in Höhe von 770,00 €  Wir können nicht empfehlen die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. es liegt der Verdacht des Rechtsmissbrauch nahe. Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten, helfen wir Ihnen gerne. Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Wir wissen worauf es ankommt! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Derzeit mahnt Herr Jörg Beyer aus Lossatal Wettbewerbsverstöße auf der Onlinehandelsplattform Amazon ab. Herr Jörg Beyer wird anwaltlich durch die Rechtsanwältin Manuela Ehrlich aus Grimma vertreten. Herr Beyer vertreibt Elektrogeräte.

Folgende Punkte sind Gegenstand der Abmahnungen:

          Fehlende vertragliche Vereinbarung über die 40,00-EUR-Klausel

           

          Fehlende Informationspflichten nämlich Information

 

• über die einzelnen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, unterrichten

• informieren ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird

• informieren, wie er nach Art. 246 § 3 EGBGB mit den gemäß § 312 g I Nr. 1 BGB     zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Fehler bei der Eingabe vor Abgabe einer Bestellung erkennen und berichtigen kann

In der Abmahnung werden neben einer Unterlassungserklärung die Anwaltskosten bei einem Streitwert von 10.000 € (= 651,80 €) gefordert.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben heißt es Erst Mal Ruhe bewahren! In keinem Falle einfach unterschreiben und/oder Geld überweisen! Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net
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