gewerbliches Handeln

Die Kanzlei Schroeder spricht regelmäßig Abmahnungen im Auftrag der Ernst Westphal e.K aus. Die Ernst Westphal e.K verkauft Uhren, Uhrzubehör und Schmuck über das Internet.  Betroffen sind Online Händler, die vergleichbare Produkte auf Marktplätzen wie Amazon oder Ebay anbieten.

Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung beispielsweise vorgeworfen, auf der Online-Handelsplattform eBay als Privatperson aufgetreten zu sein, jedoch gewerblichen Handel zu treiben.

So müsse ein gewerblicher Händler Informationen bereitstellen, die der Abgemahnte  jedoch nicht bereitgehalten habe. Konkret geht es um das Vorhalten eines Impressums, die Belehrung über das Widerrufsrecht sowie das Mängelhaftungsrecht, als auch der Link zur OS-Streitschlichtungsplattform.

Nach Meinung Kanzlei Schroeder stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.

Gefordert werden in der Abmahnung die  Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die  Erstattung der Abmahnkosten.

Ob jemand als Privatperson verkauft oder als gewerblicher Verkäufer richtet sich nach verschiedenen Kriterien.

Der Bundesgerichtshof hat insoweit wie folgt ausgeführt:

„Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internetplattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist auf Grund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sog. Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.“

Es muss daher der jeweilige Einzelfall genau geprüft. Werden.

Unsere Empfehlung:

     Beachten sie die Fristen

     Keinen Kontakt mit dem Gegner aufnehmen

     Geben sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab

     Bewahren Sie Ruhe

     Beauftragen sie einen auf das wettbewerbsrecht spezialisieren Rechtsanwalt

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

 

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Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Sebastian Hornung zur Überprüfung vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er als Privatverkäufer bei Ebay Artikel anbietet, obwohl der tatsächlich gewerblicher Anbieter ist. Dies stelle einen Wettbewerbsverstoß dar, da gewerbliche Anbieter verpflichtet sind ein Widerrufsrecht einzuräumen sowie ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) bereit zu halten. Vertreten wird Herr Hornung durch die Celik Rechtsanwälte aus Darmstadt. Betroffen sind Verkäufer aus dem Bereich Uhren. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz in Höhe von 865 € Die Einstufung, ob jemand als Privatverkäufer oder als gewerblicher Verkäufer zu qualifizieren ist, sollte sehr genau geprüft werden.  In keinem Fall sollte ungeprüft eine Unterlassungserklärung und/oder das Geld überwiesen werden! Bedenken Sie eine Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Sie haben eine Abmahnung erhalten? wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen! Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net
Bei Ebay gibt es die Möglichkeit sich als „Privatverkäufer“  oder als „gewerblicher Verkäufer“ anzumelden. Die Abgrenzung, ob man als gewerblicher Verkäufer anbietet oder als Privatverkäufer ist häufig sehr schwierig. Der Bundesgerichtshof hat insoweit folgenden Grundsatz festgelegt.

„Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.“

Die Einordnung wird anhand von Indizien vorgenommen. Insbesondere sind folgende Indizien maßgebend.

        Anzahl der Bewertungen in den letzten 12 Monaten

        Angebot von neuer oder gebrauchter Ware

        Anzahl der zeitgleich eingestellten Artikel

        Art der angebotenen Artikel

        Formulierungen in den Artikelbeschreibungen

Zu beachten ist, dass der Begriff des Unternehmers ist im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher weit auszulegen ist. Er setzt lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich

Die Unterscheidung zwischen gewerblichen Anbieter und Privatverkäufer hat erhebliche Auswirkungen. Für den gewerblichen Anbieter ergeben sich etwa folgende Pflichten:

        Impressumspflicht / Anbieterkennzeichnung

        Verschiedene Informationspflichten nach dem Fernabsatz

        Einräumung eines Widerrufsrecht

        Übernahme des Versandrisiko gegenüber Verbrauchern

        Einräumung der Gewährleistung

Ebenso muss er Umsatzsteuer und Einkommenssteuer zahlen. In der Folge kann der Unternehmer im Preis häufig nicht mit einem Anbieter konkurrieren der angeblich als Privatverkäufer anbietet. Dieser verschafft sich einen enormen Wettbewerbsvorteil. Um die gewerbliche Tätigkeit zu verschleiern wird gern über mehrere Accounts angeboten. Dieses ist nur schwer zu belegen.

Es ist durchaus verständlich, dass sich gewerbliche Anbieter, die von den Verläufen leben müssen gegen die angeblichen Privatverkäufer mit Abmahnungen zur Wehr setzen. Das Problem ist, dass sich viele Anbieter überhaupt nicht bewusst sind, dass sie bereits im gewerblichen Umfang anbieten. Aktuell haben wir etwa einen Verkäufer vertreten, der im größeren Umfang Merchandise Artikel verkauft hat. Diese hat er über Jahre gesammelt und waren überwiegend noch original verpackt. Nach dem er von einem Wettbewerber eine Abmahnung erhalten hat, hat er sich an Ebay gewandt. Die haben ihm am Telefon mitgeteilt, dass er Privatanbieter sei und die Abmahnung nicht beachten brauche.  Dieselbe Antwort hat er bei der Polizei erhalten, da er aufgrund der Abmahnung und der Antwort von einem Betrug ausging. Der Abmahner hat dann eine einstweilige Verfügung erwirkt. Wir mussten den Abgemahnten dann überzeugen, dass die Aussagen sowohl von Ebay als auch der Polizei leider rechtlich nicht vertretbar sind.

Natürlich gibt es auch Abmahnungen die nicht berechtigt sind. Da die Rechtsprechung aber sehr streng ist, muss es gut überlegt werden, wie man sich gegen die Abmahnung verteidigt. Neben der rechtlichen Überlegung spielen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte eine große Rolle. Die Rechtsprechung geht in solchen Fällen häufig von Streitwerten aus, die im Bereich zwischen 10.000 und 20.000 € liegen.

Sie haben eine Abmahnung erhalten und brauchen Hilfe? Sie glauben, dass Ihr Mitbewerber sich als Privatverkäufer tarnt? Wir helfen Ihnen! Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net