Haftungsbeschränkung

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2013, Az.: VII ZR 249/12 hat entschieden, dass bestimmte im Textilreinigungsgewerbe gebräuchliche Haftungsbeschränkungsklauseln unwirksam sind.

Der beklagte Textilreinigungsverband hatte sog. "Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes" verfasst, die eine Empfehlung an Textilreinigungsbetriebe für die Formulierung bzw. Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellen. Diese Bedingungen meldete der Beklagte als sog. "Konditionenempfehlung" beim Bundeskartellamt an, sie wurden im Amtsblatt veröffentlicht. Nr. 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Haftungsbeschränkung lautet wie folgt:

"Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.

Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.

Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt.

Achtung:

Unsere Haftung kann auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt sein (siehe Nr. 5 AGB).

Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwertes, z.B. durch Abschluss einer Versicherung, vereinbaren."

Diese Klausel hielt der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände für unwirksam und hat daher Klage erhoben. Er meint, dass diese Regelung gegen § 307 ff BGB verstößt und daher unwirksam sei. Sowohl das Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat nun die hiergegen gerichtete  Revision des Textilreinigungsverbands zurückgewiesen.

In der Begründung  heißt es, dass die ersten beiden Sätze der Klausel wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7b BGB unwirksam sind, da die Haftung des Reinigungsbetriebes für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden am Reinigungsgut auf den Zeitwert beschränkt wurde. Diesem Begriff kann die Bedeutung beigemessen werden, dass der Schaden, abweichend von der gesetzlichen Regelung, nicht in voller Höhe des Wiederbeschaffungswertes ersetzt wird.

Die weitere Klausel, die bei leicht fahrlässiger Beschädigung des Reinigungsgutes die Höhe der Haftung auf das 15fache des Reinigungspreises beschränkt,  stellt eine unangemessene Benachteiligung benachteilige im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar und ist daher ebenfalls unwirksam. So stellt der Reinigungspreis keinen tauglichen Maßstab für die Begrenzung der Haftung dar, weil er zu der möglichen Schadenshöhe in keinerlei Relation steht. Die Möglichkeit des Abschlusses einer vom Kunden zu bezahlenden Versicherung stellt keine ausreichende Kompensation dar, weil die Klausel nicht sicherzustellen vermag, dass der Reiniger den Kunden hierauf in jedem erforderlichen Fall ausdrücklich mündlich hinweist.

Quellte:  Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Das OLG Köln erklärte mit Urteil vom 10.08.2012 einige AGB des deutschen Textilreinigungsverbandes für unwirksam, (Az.: 6 U 54/12). So verstoße die Klausel mit dem Wortlaut: „Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.“ sowie die Klausel mit dem Wortlaut: „Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.“ gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB. Wenn das zu reinigende Kleidungstück bei der Reinigung beschädigt, zerstört oder gar abhandenkommt, so muss die Reinigung dem Kunden den Schaden ersetzten. Jedoch nicht den Neuwert der Sache, sondern lediglich den Widerbeschaffungswert. Eine Klausel, die dem Kunden einen Schaden ersetzt, der auf dem richtig berechneten Wiederbeschaffungswert basiert, wäre laut dem Gericht deshalb auch nicht zu beanstanden. Bei den hier verwendeten Klauseln sei aber nicht sichergestellt, dass der „Zeitwert“ von den Verwendern zutreffend berechnet würde. Hinzu komme, so die Richter, dass die Klausel auch dahin verstanden werden kann, dass sie sämtliche Schäden des Kunden abdecke. Das sei aber  nicht der Fall, weil dem Kunden zumindest bei – auch von der Klausel erfasstem – vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Reinigungsunternehmens auch der Ersatz von Folgeschäden zustehen könne. Auch sei anzumerken, so die Richter, dass der Kunde nach einer schuldhaften Beschädigung durch den Textilreiniger das Recht habe, das Reinigungsgut im Wege der Naturalrestitution in­stand­setzen zu lassen, und die dafür notwendigen Kosten auch den richtig berechneten Zeitwert übersteigen könnten, ohne dass in jedem derartigen Fall der Anspruch des Kunden auf den Wiederbeschaffungswert beschränkt wäre. Die Klausel berücksichtige diesen Anspruch nicht und benachteilige den Kunden unangemessen. Die Klausel mit dem Wortlaut:  „Ansonsten ist die Haftung auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt. Achtung: „Unsere Haftung kann auf das 15fache des Bearbeitungspreises begrenzt sein (s. Nr. 5 AGB). Sie können aber unbegrenzte Haftung in Höhe des Zeitwerts, zum Beispiel durch Abschluss einer Versicherung, vereinbaren.“ stelle ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar und sei daher unwirksam. Die in der Klausel enthaltene Haftungsbeschränkung gelte – wie sich aus ihrer Stellung im Klauselgefüge und der Formulierung „Ansonsten“ ergäbte – nur für die Fälle leichter Fahrlässigkeit. In diesen Fällen könne die Haftung auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt werden. Die Begrenzung dürfe indes nicht so vorgenommen werden, dass sie in der Höhe allein von dem (15fachen des) Reinigungspreis(es) abhänge. Diese Berechnungsmethode vernachlässige den teilweise sehr unterschiedlichen Wert der einzelnen Reinigungsgüter und ist deshalb unzulässig.

Haftung zu befreien, falls sie ihrerseits von ihrem Lieferanten nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig beliefert werden. Bei der Selbstbelieferungsklausel handelt es sich daher um eine Haftungsbeschränkung. Häufig wird etwa folgendermaßen formuliert:

"Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt unserer rechtzeitigen, vollständigen und richtigen Selbstbelieferung" Häufig wird zusätzlich vereinbart: "Bei Nichtbelieferung durch den Lieferanten /(Hersteller) sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten."

Mit dieser Klausel wird der Verwender in zweierlei Hinsicht von seiner Haftung befreit:

So lange er nicht selbst beliefert wird, ist er nicht zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Er soll aber auch nicht zum Ersatz des Schadens aus dieser Verzögerung verpflichtet sein.

Mittlerweile hat dieses Thema die Rechtsprechung eingehend beschäftigt und wurde mehrfach Gegenstand gerichtlicher Verfahren.

Zu den neueren Entscheidungen zählt die des OLG Stuttgart (vom 16.02.2011 – 3 U 136/10), wonach eine Klausel in den AGB eines Kfz-Händlers grundsätzlich wirksam ist, die ´den KfZ-Händler von seiner Leistungspflicht befreit und ihm ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag einräumt, wenn er selbst nicht beliefert wird, obwohl er „bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben“ hat.

Begründet sei dies dadurch, dass ein Selbstbelieferungsvorbehalt den Verwender im Wesentlichen lediglich vor der Haftung für unverschuldete Unmöglichkeit bei Gattungsware schützen soll, daher sei die Klausel dahingehend zu verstehen, dass nur dann eine Befreiung des Verkäufers von der Lieferpflicht eintritt, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft mit seinem Vorlieferanten geschlossen hat. Es wird also nur von der Haftung befreit, wenn der Verkäufer die Ware trotz zumutbarer Anstrengungen nicht zu besorgen vermag.

Der BGH (v. 27.11.1991 – VIII ZR 225/90) sieht das kongruente Deckungsgeschäft als ein solches, bei dem die Ausgestaltung beider Kontrakte so beschaffen sein muss, dass bei reibungslosem Ablauf die Erfüllung des Verkaufsvertrages mit der aus dem Einkaufsvertrag erwarteten Ware möglich ist. Praktisch bedeutet das, dass zumeist der Einkaufsvertrag die gleiche Ware und mindestens die gleiche Menge wie der Verkaufsvertrag betrifft.

Um also einen sicheren Selbstbelieferungsvorbehalt in die eigenen AGB einzubauen ist folgendes zu beachten:

Es muss in jedem Fall genau darauf geachtet werden, dass ausdrücklich klargestellt wird, dass die Haftung für eine verspätete, mangelhafte oder unterbliebene Lieferung nur dann ausgeschlossen wird, wenn der Verwender, also der Verkäufer, dies nicht zu vertreten hat. Will der Verwender zusätzlich noch die Berechtigung zum Rücktritt einbauen, so ist die Klausel bei Verträgen mit Verbrauchern nur wirksam, wenn der Verwender sich zusätzlich verpflichtet, den Verbraucher unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Es ist insofern auf eine exakte Formulierung zu achten und keine Abschwächungen vorzunehmen.

Schlussendlich bleibt es jedoch auch hier dabei, dass zwar eine wirksame Selbstbelieferungsklausel eine Haftung ausschließen kann, doch der Verwender muss sich nach wie vor – in zumutbarer Weise – um anderweitige Deckung bemühen.