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Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten? Dann sind sie nicht allein.

Die Rechtsanwälte aus München versenden für verschiedene Rechtinhaber Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Bei den Mandanten handelt es sich zumeist um  große Plattenlabels, Filmproduktionsfirmen sowie Buchverlage und Bildagenturen.

Zu den Rechteinhabern gehören etwa folgende Unternehmen:

 

    Warner Bros. Entertainment GmbH

    Constantin Film Verleih GmbH

    Sony Music Entertainment Germany GmbH

    Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH

    Universal Music GmbH

    Universum Film GmbH

    Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft

    Studiocanal GmbH

     Getty Images International

 

Was  fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer?

Dies hängt von der Art der Verletzungen ab. Am häufigsten wird da illegale Verbreiten von Filmen abgemahnt. Dies wird auch als Filesharing bezeichnet.

In den Abmahnungen fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer dann die  innerhalb einer kurzen Frist die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Im Interesse einer außergerichtlichen Klärung wird darüber hinaus ein Lizenzschaden in Höhe von „nur“ EUR 700,00 geltend gemacht sowie ferner außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215 EUR. Insgesamt soll der Abgemahnte also 915 EUR zahlen! Bei einzelnen Folgen von Serien weichen die Gebühren hiervon ab.

Wie reagiere ich auf eine solche Abmahnung

Zunächst einmal heißt es Ruhe bewahren. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen einzuschüchtern. Auf jeden Fall muss man reagieren. Ansonsten drohen teure Gerichtsverfahren. Weiter sollte man schauen, ob der Vorwurf überhaupt zutrifft. Oft wurde die vermeintliche Urheberrechtsverletzung nicht durch den abgemahnten Anschlussinhaber, sondern durch Dritte (Freunde, Kinder Mieter, usw.)  begangen. Hierfür ist der Anschlussinhaber aber nicht immer verantwortlich.  Unterschreiben sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung und leisten sie nicht einfach eine Zahlung. Jeder Einzelfall muss gesondert geprüft werden. Lassen Sie den Fall durch einen auf das Urheberecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen. Auch, wenn dieser Geld kostet lohnt sich in aller Regel eine Beauftragung, da selbst im Falle einer rechtmäßigen Abmahnung die Zahlungsansprüche reduziert werden können.

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite  Wir kennen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus zahlreichen Fällen. Wir wissen worauf es ankommt.

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

Wer in Deutschland – auch bloß bei Gelegenheit – online den Dienst etwaiger Poker-Spiel-Anbieter in Anspruch nimmt, gerät in die Gefahr einer Strafbarkeit nach § 285 StGB. Die überwiegende Auffassung der Rechtsprechung wertet den Online-Poker als öffentliches Glücksspiel, da es zufallsbezogen sei, es beliebigen Dritten im Internet offen steht und der angesprochene Personenkreis des Weiteren auch nicht durch Beziehungen miteinander verbunden ist. Zudem geht es in der Regel um Gewinn und Verlust, d.h. um Gewinnerzielung, für dessen Chance ein konkretes Entgelt entrichtet wird.Besitzt der Anbieter für seinen Dienst dabei keine behördliche Erlaubnis nach deutschem Recht, handelt es sich um unerlaubtes Glücksspiel. Unzureichend ist demnach die einem ausländischen Anbieter nach dem Recht von Staaten außerhalb der EU ausgestellte Erlaubnis. Tendenziell zeichnet sich ab, dass die deutsche Rechtsprechung dies auch auf Genehmigungen anderer EU-Staaten überträgt. Der Verbraucher müsste für die Annahme er habe sich strafbar gemacht, um diese Umstände gewusst haben. Also auch davon Kenntnis gehabt haben, dass dem Anbieter eine dementsprechende behördliche Erlaubnis fehlt. Hinsichtlich der Strafbarkeit von ausländischen Anbietern (§ 284 StGB) ist umstritten, ob deutsches Strafrecht überhaupt anwendbar ist. Sind diese Straftatbestände bislang von geringer Praxisrelevanz, so hat ihre Existenz doch erhebliche Auswirkungen auf die Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer und Anbieter von Online-Poker-Spielen.Nach deutschem Recht sind nämlich Verträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen gegenstandslos, § 134 BGB. Weil Strafvorschriften i.d.R. ein solches begründen, hat das Unternehmen nach deutschem Recht keinen vertraglichen Anspruch auf Zahlungen der Spieler und diese keinen vertraglichen Anspruch auf Auszahlungen ihrer Gewinne. Beabsichtigt man seine Gewinne einzuklagen, ergibt sich häufig bei ausländischen Anbietern das Problem der Durchsetzung. Die AGB sehen daneben häufig unzulässige Gerichtsstandvereinbarungen vor oder aber u.a. Klauseln nach denen etwaige Gewinne in Verdachtsfällen der Verletzung der AGB einbehalten werden bzw. bei Nichtnutzung des Dienstes sogar verfallen. Viele Anbieter lassen sich auch das Recht zum scannen der Nutzer-Rechner auf diese Art einräumen, wodurch Online-Poker-Spiele einem Trojaner gleichen.