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Mit Urteil vom 13.09.2018 – 2/3 O 283/18 – entschied das LG Frankfurt, dass das Veröffentlichen von Bildern und Videos eines Kunden auf Facebook ohne dessen Einwilligung nicht nur gegen das Kunsturhebergesetz (KUG), sondern auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen kann.

Der Fall:

Die Klägerin ließ in einem Friseursalon eine Haarverlängerung machen. Während des Termins wurde sie  fotografiert. Auch wurden Videoaufnahmen von ihr angefertigt. Der Betreiber des Friseursalons veröffentlichte später die Fotos und ein Video auf der Facebook-Seite des Friseursalons. Als die Klägerin dies feststellte, forderte sie den Inhaber auf, die Aufnahmen zu löschen. Die Fotos wurden entfernt, das Video blieb -trotz anwaltlicher Aufforderung. Die Kundin ging im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung des Videos vor. Zu Recht?

Ja, so lautet die Entscheidung des LG Frankfurt.

Nach Auffassung des LG verstößt ein Friseurgeschäftbetreiber, der Videos von Haarverlängerungen ihrer Kunden erstellt und über das Netz zum Abruf bereitstellt gegen das KUG und gegen die Datenschutzgrundverordnung. Derjenige, der Aufnahmen mit Personen tätigt, braucht die Einwilligung der abgebildeten Personen.

Derjenige, der sich für die Veröffentlichung eines Online-Videos auf eine Einwilligung nach der DSGVO beruft, trägt hierfür die Beweislast. In diesem Fall war es der Friseursalon-Betreiber, der sich auf die Einwilligung der Kundin berief. Er musste für die Einwilligung den Beweis erbringen. Da es ihm genau das im Verfahren nicht gelungen ist, musste das Video der Kundin von Facebook gelöscht werden.

Fazit der Entscheidung:

Wer personenbezogene Daten Dritter (wie Fotos, Videos etc.) veröffentlichen bzw. verarbeiten möchte, braucht deren Einwilligung  und muss diese im Streitfall beweisen. Unser Rat in dem Zusammenhang lautet, aufgrund der Dokumentationspflichten der DSGVO eingeholte Einwilligungen stets in einer beweisbaren Form festzuhalten.

Aktuell haben wir darüber informiert, dass Herr Jacek Wantula  aus Bochum Abmahnungen wegen fehlerhaften Grundpreisangaben ausspricht. Vertreten wird er durch Herrn Rechtsanwalt Volker Winkelmeier Herrn Jacek Wantula handelt unter dem eBay-Benutzernamen „jajasio“ sowie unter jajasio.de. Er bietert dort Schneidereibedarf, wie etwa Reißverschlüsse und Knöpfe an.   In der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung  sowie rechtsanwaltskosten bei einem Streitwert von 15.000,00 € gefordert. Wir raten: Nicht zahlen! Nicht unterschreiben! Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrechtrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net
Erneut wurden wir wegen einer Abmahnung/Klage der MKG Motoren Köln GmbH. Die Firma mahnt seit Jahren vermeintliche Wettbewerbsverstöße ab.  Vertreten werden Sie hierbei durch die Rechtsanwälte Sagsöz und Euskirchen aus Bonn mahnen. Gegenstand der Abmahnungen sind

          vermeintlich fehlerhafte Werbeaussagen mit Garantien

          vermeintlich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

          vermeintlich fehlende Informationen zum Vertragsschluss

          vermeintlich fehlende Angaben zu den zur Verfügung stehenden Vertragssprachen

          vermeintlich  fehlerhafte Angaben zum Wertersatz

          vermeintlich fehlende Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

          vermeintlich fehlerhafte Angaben zur Widerrufsfrist

          vermeintlich fehlende Informationen zur Möglichkeit der Korrektur von Eingabefehlern

Achtung! Aufgrund des Umfangs der Abmahntätigkeit kann ein Rechtsmissbrauch nicht ausgeschlossen werden.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren. Nichts unterschreiben“! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Wir helfen Ihnen gerne! Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net