IT Recht

Das Land Berlin betreibt seit 1996 die Webseite www.berlin.de, auf welcher es Informationen aus Wirtschaft, Politik, Kultur, Tourismus usw. bereitstellt.

Seit 2011 betreibt eine weltweit agierende Mediengruppe die Webseite www.berlin.com und präsentiert vor allem Informationen rund um den Tourismus in Berlin.

Diese Domain ist dem Land Berlin ein Dorn im Auge und somit hat es seit 2011 mehrfach auf Unterlassung der Nutzung jener Internetdomain geklagt.

Aktuell verlangte das Land Berlin mit seiner Klage, die Beklagte erneut zu verurteilen es zu unterlassen, die Internetdomain zu nutzen sowie Auskunft über Umsätze und Gewinne aus der Nutzung der Domain und die Zahlung von Schadenersatz.

Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele.
Das beklagte Unternehmen hat einen sogenannten Disclaimer auf Deutsch und Englisch eingesetzt mit folgendem Inhalt: „Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin“.

Zur Begründung führte das LG aus, dass die Beklagte sich durch das Betreiben der Webseite nicht unberechtigt den Namen des Klägers angemaßt habe.
Aufgrund des Disclaimers sei für jeden Benutzer, der die Seite öffne, deutlich, dass die Webseite nicht von dem Land Berlin betrieben werde.

Zudem könne ein Nutzer heutzutage angesichts der Vielzahl von Webseiten, die Informationen zu beinahe allen Lebensbereichen bereithalten und zunehmend kommerziell betrieben würden, nicht mehr davon ausgehen, dass die Second Level Domain („berlin“) auf einen Namen verweise, sondern auf die damit im Zusammenhang stehenden Informationen, so das Gericht.

Zudem würde die offizielle Seite des Landes Berlin zumeist an vorderster Stelle bei den Trefferlisten der Suchmaschinen erscheinen- mit dem Hinweis, dass es sich um das offizielle Hauptstadtportal handele.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; es kann Berufung beim Kammergericht eingelegt werden.

Der Händlerbund hat kürzlich die Ergebnisse einer durchgeführten Studie veröffentlicht laut der etwa 86% der Befragten angaben, schon einmal auf scheinprivate Händler im Internet gestoßen zu sein. Ca. 1200 Online-Händler beteiligten sich an der Umfrage des Händlerbunds. Dabei kam heraus, dass immer mehr Händler, die eigentlich gewerblich tätig sind, ihre Geschäfte dennoch als scheinbar private Händler abwickeln, wobei die meisten scheinprivaten Händler auf eBay anzufinden sind. 83% der rund 86% an scheinprivaten Händlern wurden unter den gefragten auf eBay und eBay-Kleinanzeigen angetroffen. Doch nicht nur Internethandelsplattformen wie eBay sind betroffen, ebenso lassen sich scheinprivate Händler in sozialen Netzwerken wie Facebook finden. Weiter haben rund 32% der gewerblichen Händler bereits versucht etwas gegen die scheinprivaten Händler zu unternehmen. Hierbei stießen sie jedoch meist auf Uneinsichtigkeit und Ignoranz. Eventuell sind aber auch die ergriffenen Maßnahmen der tätig werdenden gewerblichen Händler zu milde. Nur 8% dieser haben nämlich Maßnahmen wie die Einschaltung der Steuerbehörde oder des Ordnungsamtes unternommen. Der Rest kontaktierte die scheinprivaten Händler lediglich mit Hinweisschreiben. Das Problem ist jedoch, dass scheinprivate Händler den fairen Wettbewerb beeinträchtigen und damit ein enormes Problem für den gewerblichen Online-Handel darstellen. Wenn ein tatsächlich gewerblich tätiger Händler, sich als privater Händler ausgibt, stehen dem Käufer gegenüber dem privaten Händler bei mangelhafter Ware weder Gewährleistungs- oder Rücktrittsrechte, noch ein Widerrufsrecht zu. Daher stimmten auch die meisten Befragten der Aussage zu, dass scheinprivate Händler den fairen Wettbewerb beeinträchtigen (80%) und ein schlechtes Bild auf den Online-Handel werfen (65%). Wir unterstützen daher Unternehmen die gegen die scheinprivaten Händler vorgehen! Sollten auch Sie betroffen sein helfen wir Ihnen gerne. Das Kostenrisiko ist überschaubar, da bei einer berechtigten Abmahnung selbstverständlich der scheinprivate Unternehmer die Kosten der Abmahnung zu tragen hat. Sollten Sie Fragen haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.      
Facebook wurde durch den Bundesgerichtshof wieder einmal eine Grenze aufgezeigt.

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2016, I ZR 65/14 hat entschieden, dass „Einladungs-E-Mails von “Facebook” an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellen. Die Einladungs-E-Mails sind als Werbung von Facebook zu qualifizieren, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei “Facebook” registrierenden Nutzer ausgelöst wird. Dies deshalb, da es sich um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion handelt.- Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des “Facebook”-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Dieser hatte Facebook  wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion “Freunde finden”, mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von “Facebook” zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Nach unserer Auffassung eine begrüßenswerte Entscheidung, welche die Rechte der Verbraucher gegen Spam Mail weiter stärkt. Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 007/2016 vom 14.01.2016

Denn: Ab dem 09.01.2016 tritt die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft ((EU) Nr. 524/2013).

1. Was genau müssen Onlinehändler also ab morgen beachten?

Dieses ergibt sich insbesondere aus Artikel 14 dieser Verordnung. Dort heißt es:

„(1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.

(2) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, informieren die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Sie stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein. Diese Informationen sind gegebenenfalls auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge aufzunehmen.

(7)   Unternehmer, die verpflichtet sind, Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 und den in Absatz 3 genannten Bestimmungen zu veröffentlichen, veröffentlichen diese Informationen möglichst gebündelt.“

2. Wer ist demnach betroffen?

Betroffen sind in der EU niedergelassene Unternehmer, die online verkaufen oder online Dienstleistungen an Verbraucher erbringen sowie in der EU niedergelassene Online-Marktplätze wie eBay oder Amazon.

3. Zu was werden die Betroffenen verpflichtet?

Die Betroffenen haben auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform einzustellen sowie ihre E-Mail-Adressen anzugeben.

Darüber hinaus müssen diejenigen Betroffenen, die sich verpflichtet haben oder aber von Gesetzes wegen verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und über die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, informieren. Sie müssen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform einstellen. Diese Informationen müssen die Betroffenen auch noch zusätzlich (gegebenenfalls) in ihre AGB aufnehmen.

Zudem haben die Betroffenen diese Informationen möglichst gebündelt darzustellen.

4. Was ist die OS-Plattform und was sind AS-Stellen?

Die OS-Plattform ist eine von der EU-Kommission entwickelte Online-Plattform, die außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht.

AS-Stellen sind wiederum „alternative Streitbeilegungs“-Stellen. Dies sind Streitschlichtungsstellen, die von der OS-Plattform vermittelt werden. 

5. Wie lautet der zu setzende Link zu der OS-Plattform?

Als Link sollte die folgende Internetadresse verwendet werden:

http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

6. Wo beziehungsweise an welcher Stelle und in welcher Form sollten die Betroffenen die Informationen den Verbrauchern zur Verfügung stellen?

Der Verordnungstext gibt lediglich an, dass der zu setzende Link für Verbraucher leicht zugänglich sein muss. Zudem soll der Betroffene seine eMail-Adresse angeben. Da der Betroffen diese Angaben möglichst gebündelt darzustellen hat, müssen diese Informationen „zusammenstehen“. Diese Informationen können beispielsweise im Impressum zur Verfügung gestellt werden, unter einem gesonderten Link oder aber auch in den AGB.

Darüber hinaus müssen diejenigen Betroffenen, die die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und über die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, informieren müssen, diese Informationen auch noch zusätzlich in ihre AGB aufnehmen, falls vorhanden und falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform einstellen.

7. Was passiert wenn ein Betroffener seinen neuen Informationspflichten nicht nachkommt?

Ein Betroffener, der seinen sich aus dieser Verordnung ergebenden Informationspflichten nicht nachkommt, setzt sich der Gefahr einer mit hohen Kosten verbundenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Konkurrenten aus.

8. Unser Praxistipp

Stellen unbedingt sicher, dass Sie bis Morgen Ihre Angebote entsprechend der Verordnung abgeändert haben. Gerne stehen wir Ihnen diesbezüglich gerne zur Verfügung.

Unseren Update-Kunden lassen wir die einzufügenden Informationen mit den dazugehörigen genauen Handlungsweisungen zukommen.

 

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