Jugendschutz

Das Landgericht Bochum Urteil v. 23.01.2019 – Az.: 13 O 1/19 hat entschieden, dass die Im Jugendschutzgesetz normierte Altersbeschränkung auch im Online Handel gilt. Das heißt der Verkäufer von alkoholischen Getränke  muss sicher stellen, dass seine Waren nur an 16-jährige bzw. 18-jährige Personen abgegeben werden.

Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist allerdings nicht einheitlich.  Nach Ansicht des Landgericht Koblenz, Beschl. v. 13.08.2007 – Az.: 4 HKO 120/07, gilt die Regelung im Jugendschutz ausschließlich für den  Offline-Bereich.

Das Problem liegt darin, dass der Gesetzeswortlaut nicht eindeutig ist.

So heißt es in § 9 Jugendschutzgesetz wir folgt:

„(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen

  1. Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren,
  2. andere alkoholische Getränke oder Lebensmittel, die andere alkoholische Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.“

Uneinig ist man sich hierbei, ob der Online Handel in der „Öffentlichkeit“ stattfindet.

Nach Auffassung des Landgerichts Bochum fällt unter den Begriff  „Öffentlichkeit“  auch die Abgabe im Online Handel.  Entscheidend sei es, dass die Minderjährige die tatsächliche Gewalt über den Alkohol erhalten. Beim Internet handle es sich um einen virtuellen „öffentlichen Raum“.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, da nur so der Jugendschutz effektiv gewährleistet werden kann.  Nicht verständlich ist, dass der Gesetzgeber trotz der seit Jahren bestehenden Unsicherheit den Gesetzestext nicht ändert.  

Die aktuelle Entscheidung des LG Bochum könnte zu vermehrten Abmahnungen führen. Online-Händler sollten daher sicherstellen, dass sie einen Verkauf an 16jährige bzw. 18jährige sicherstellen.

Nicht ausreichend ist es  bloße Hinweistexte mit aufzunehmen oder auf den Paketen entsprechende Aufkleber anzubringen.  Ratsam wäre etwa die Verwendung eines Post-Ident-Verfahren.

Gerne helfen wir Ihnen ihren Shop rechtssicher zu machen!

 

 

Das Landgericht Wuppertal hat die Anforderungen an Bildwerbung mit Blick auf die Vorschriften des Jugendschutzes angehoben. Für einen Wettbewerbsverstoß genügt es bereits, ein indiziertes Computerspiel zu bewerben.

Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das LG Wuppertal eine einstweilige Verfügung aufrecht erhalten, weil ein Konkurrent der Antragstellerin auf der Internetplattform eBay ein Computerspiel beworben hat, welches von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in der Liste (Teil A) der jugendgefährdenden Medien gemäß § 18 JuSchG geführt wird.

Problematisch dabei war, dass das Spiel mit einer „blickfangmäßig hervorgehobenen Abbildung“ (sic!) beworben wurde. Tatsächlich zeigte die Abbildung das Cover des Spiels der indizierten EU-Version.

Dabei half auch nicht, dass die Beschreibung des Artikels klarstellen sollte, dass Gegenstand des Inserates die nicht indizierte deutsche Version sei. Im Gegenteil, dies führe eher zu Verwirrung bei den potentiellen Käufern wegen widersprüchlicher Angaben, so das Landgericht.

Die Verbindung zwischen Jugendschutz und Wettbewerb stellte das Gericht über das Einfallstor der §§3 und 3a UWG her. Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer „einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“

Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG dürfen Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien bekannt gemacht ist, nicht öffentlich an einem Ort, der Kindern und Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, angeboten werden. In diesem Verbot erkennt das Gericht eine solche gesetzliche Vorschrift, wie sie § 3a UWG meint. EBay sei insoweit auch ein Ort, der für Kinder und Jugendliche zugänglich ist. Somit bestehe ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Man mag zweifeln, ob dieses Urteil tatsächlich verhindern kann, dass Kinder und Jugendliche in den Untiefen des Internet gehindert werden, tatsächlich Kenntnis von jugendgefährdenden Medien Kenntnis zu erlangen. Es wirkt ein bisschen wie der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Und dennoch, es ist beruhigend zu sehen, dass die Rechtsprechung den Jugendschutz ernst nimmt und diesen durchsetzt. Irgendwo muss man ja anfangen.

 

Das OLG Hamm hat am 27.04.2017 entschieden, dass nikotinfreie Aromastoffe für E-Shishas und E-Zigaretten ohne Altersbeschränkung online verkauft werden dürfen.


Die streitenden Parteien verkaufen beide online Liquids und Aromen für E-Shishas und E-Zigaretten, wobei die Liquids als fertig aromatisierte Mischungen oder nikotinhaltige Basisliquids angeboten werden, denen nach Wahl Aromen hinzugemischt werden können. Diese Aromen sind nikotinfrei.

In dem vorliegenden Verfahren handelte es sich um das Aroma „Gummibärchen“, das von dem Beklagten über eine Internetplattform angeboten wurde. Aus der Artikelbeschreibung ergab sich, dass das Aroma unter anderem zum Backen, Kochen, für Getränke oder für E-Liquids verwendet werden kann. Eine Altersverifikation wurde für das Aroma nicht durchgeführt.

Die klagende Partei war der Ansicht, dass das Angebot gegen § 10 Abs. 3, Abs. 4 des Jugendschutzgesetzes verstößt. Danach dürfen E-Zigaretten und Zubehör für solche nur mit Altersverifikation verkauft und auch versendet werden. Der Beklagte argumentierte dagegen, dass er handelsübliches Lebensmittelaroma verkaufe, das ohne Altersbeschränkung abgegeben werden dürfe.

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm folgte der Auffassung des Beklagten indes mit einer etwas anderen Argumentation:

Nach Ansicht der Richter schütze § 10 Abs. 3 Jugendschutzgesetz Kinder und Jugendliche  vor  Tabakwaren,  anderen  nikotinhaltigen  Erzeugnissen und deren Behältnissen, die an sie im Versandhandel weder angeboten noch abgegeben werden dürften. Aus § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz ergebe sich das Verbot nikotinfreier Erzeugnisse wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet würden, sowie auf deren Behältnisse.

Im vorliegenden Fall handele es sich weder um Ware, die § 10 Abs. 3 noch Abs. 4 unterfiele. Mit den in § 10 Abs. 4 aufgeführten Behältnissen seien lediglich Nachfüllbehälter mit E-Liquids, die als Basisliquid oder Fertigmischung zum Nachfüllen von E-Zigaretten und E-Shishas verwendet werden gemeint.

Die Richter sind der Meinung, dass auch der Gesetzeszweck keine andere Auslegung erfordere, da der Kinder- und Jugendschutz schon dadurch gewährleistet sei, dass die zur Verwendung der Aromen notwendigen Elemente der Altersverifikation unterlägen. Ein nikotinfreies Aroma kann nicht ohne E-Shisha oder E-Zigarette und das zugehörige Basisliquid entsprechend dem Zweck als Dampfware verwendet werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das OLG Hamm hat die Revision zugelassen.


Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 27.04.2017

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Ubisoft GmbH wegen einer angeblichen Verletzung des Jugendschutzgesetzes zur Bearbeitung vor. Die Abmahnung der Ubisoft GmbH wird durch die Rechtsanwälte  BEITEN BURKHARDT aus Frankfurt am Main ausgesprochen. Bisher war mit den Abmahnungen für die Ubisoft GmbH beauftragt war die  SCHULTERIESENKAMPFF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.  Herr Rechtsanwalt Wojtek Ropel hat allerdings die Kanzlei gewechselt, so dass das Mandat nunmehr von der der BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH übernommen wurde.

Abgemahnt wird der Verkauf  einer nicht von der USK freigegebenen und gekennzeichneten Versions des Computerspiels „Assassin´s  Creed Unity“.  Stattdessen wird die sog. PEGI Version verkauft. PEGI ist die Abkürzung für das europaweite Alterseinstufungssystem (Pan-European Game Information).  Das PEGI-System ist europaweit anerkannt und wird sogar  von der Europäischen Kommission nachdrücklich unterstützt. Deutschland ist diesem System jedoch nicht beigetreten.  Das deutsche Jugendschutzrecht gilt als strenger.  Ein Verkauf PEGI Version von Computerspielen an Kinder und/oder  Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland soll daher nach Auffassung der Ubisoft GmbH einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz darstellen. Dies soll sogar für Spiele gelten, für  die überhaupt keine Altersfreigabe gilt (PEGI 0).  Ob dies tatsächlich noch was mit Jungendschutz zu tun hat wollen wir hier nicht weiter kommentieren.

Mit der Abmahnung fordert die Ubisoft GmbH  vom Abgemahnten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Auskunft  sowie Kosten der Abmahnung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 60.000 EUR (= 1.642,40 €).

Sollten auch eine Abmahnung der Ubisoft GmbH erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Abmahnungen.

Achtung! Lassen Sie nicht Fristen verstreichen. es drohen teure Gerichtsverfahren!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

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