KG Berlin

Das Kammergericht Berliner, Urteil vom 01.04.2021, Aktenzeichen: 8 U 1099/20 hat einem Spielhallenbetreiber recht gegeben und  eine Reduzierung der 50 % der Miete wegen Geschäftsschließung aufgrund der Corona Maßnahmen angenommen.

Das Kammergericht führt aus, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabgesetzt werden kann, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss.

Dass Kammergericht begründete seine Entscheidung damit, dass zur Geschäftsgrundlage der Parteien als Vermieter und Mieterin von Geschäftsräumen auch die Vorstellung gehöre, dass es nicht zu einer Pandemie mit weitgehender Stilllegung des öffentlichen Lebens infolge pandemiebedingter Nutzungsuntersagungen und –beeinträchtigungen kommen werde, so dass das Auftreten einer Pandemie mit den entsprechenden weitreichenden staatlichen Eingriffen in das wirtschaftliche und soziale Leben eine schwerwiegende Änderung der für die Vertragslaufzeit vorgestellten Umstände bedeute und damit das tatsächliche Element der Störung der Geschäftsgrundlage verwirkliche.

Die Klägerin habe im vorliegenden Fall die Räume, die sie vor Beginn der Covid-Pandemie angemietet habe, durch hierzu ergangene staatliche Vorschriften oder Anordnungen über die Schließung überhaupt nicht in der vertraglich vorgesehenen Weise für ihr Gewerbe nutzen können. Es liege daher nahe, dass die Vertragsparteien, wenn sie diese Veränderung vorhergesehen hätten, den Mietvertrag mit einem anderen Inhalt geschlossen hätten. Dabei sei zu vermuten, dass eine Mietabsenkung für den Zeitraum einer zweimonatigen Zwangsschließung der Spielhalle vereinbart worden wäre, wenn die Parteien die Beschränkungen im Zuge der Covid-Pandemie vorhergesehen hätten.

Es gehe – so der 8. Zivilsenat des Kammergerichts – im vorliegenden Fall nicht um ein „normales“ Risiko der Gebrauchstauglichkeit beziehungsweise Verwendung des Mietobjekts, sondern um weitgehende staatliche Eingriffe in das soziale und wirtschaftliche Leben aufgrund einer Pandemie, die als Systemkrise eine Störung der Geschäftsgrundlage sei. Das mit der Störung der Geschäftsgrundlage verbundene Risiko könne daher regelmäßig keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden.

Der aufgrund der Pandemie staatlich angeordnete Shutdown stelle einen derart tiefgreifenden, unvorhersehbaren, außerhalb der Verantwortungssphäre beider Vertragsparteien liegenden und potentiell existenzgefährdenden Eingriff in die im Vertrag vorausgesetzte Nutzungsmöglichkeit dar, dass – unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls – die Nachteile solidarisch von beiden Vertragsparteien zu tragen seien und die Miete daher bei vollständiger Betriebsuntersagung zur Hälfte zu reduzieren sei.

Dabei müsse eine konkrete Existenzbedrohung für den Mieter anhand seiner betriebswirtschaftlichen Daten nicht positiv festgestellt werden, sondern die „unter Umständen existenziell bedeutsamen Folgen“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seien auch dann zu vermuten, wenn eine angeordnete Schließung einen Monat oder länger andauere.

Das Urteil ist noch nicht  rechtskräftig, die Revision zum Bundesgerichtshof ist nach Zustellung des Urteils möglich.

Pressemitteilung des Kammergerichts vom 16.04.2021

https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2021/pressemitteilung.1075921.php

Ebenso hatte bereits das OLG Dresden entschieden

https://www.dr-schenk.net/gewerbemiete-gewerbliche-mieter-muessen-wegen-corona-nur-50-der-miete-zahlen/

 

Vielfach wird im Impressum etwa bei der GmbH vergessen den Vertretungsberechtigten zu benennen. Häufig ist dies dann Grund einer Abmahnung, da regelmäßig angenommen wird, dass ein Verstoß gegen § 5 TMG (Impressumspflicht)  auch einen Wettbewerbsverstoß darstellt.  

Aktuell hat das Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21.09.2012, Az.: 5 W 204/12 entschieden, dass das Fehlen der Vertretungsberechtigten keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Dies deswegen, da die Norm, die die Angabe des Vertretungsberechtigten fordert – keine Marktverhaltensregelung darstelle! Das Gericht beruft sich hierbei auf die europäische Richtlinie, die derartige Pflichten nicht beinhalten. Dementsprechend könne die strengere deutsche Regel keine wirksame Marktverhaltensnorm sein.

Bleibt abzuwarten wie die anderen Gerichte dies beurteilen werden.

 

Quelle:

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE229702012&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

Seit November 2008 bestimmt eine EU-Verordnung, dass Flugpreise gegenüber Verbrauchern stets einschließlich aller obligatorischen Steuern, Gebühren, Zuschlägen und sonstigen Entgelten anzugeben sind. Damit sollen Passagiere vor irreführenden Lockangeboten geschützt werden. Das Berliner Kammergericht hat den Fluggesellschaften Air Berlin und Ryanair nunmehr nochmals ausdrücklich untersagt, mit solchen irreführenden Angaben zu werben. So müssen Bearbeitungsgebühren, Steuern und Kerosinabgaben ebenso aufgeführt werden wie Extra-Gebühren, die dadurch entstehen, dass „normale“ Kunden mit einer Kreditkarte buchen, bei der es sich nicht zufällig um diese eine Prepaid-Karte handelt, die eine kostenfreie Buchung ermöglicht. Klargestellt hat das Gericht auch, dass es nicht ausreicht, den Endpreis nur unterhalb einer Preistabelle oder erst im dritten Buchungsschritt anzuführen. Dem Kunden muss vielmehr zu Beginn des Buchungsvorganges deutlich aufgezeigt werden, welche Kosten insgesamt auf ihn zukommen.

Das KG Berlin, Beschluss vom 18.03.2011, Az.:  5 W 59/11 hat entschieden, dass ein Online Händler an seine Kunden auch ohne konkrete Einwilligung einen elektronischen Newsletter versenden dar, dies allerdings nur wenn die in dem Newsletter angepriesenen Produkte ähnlich sind ´mit den bereits erworbenen.  

Im konkreten Falle hatte ein Kunde ein Geduldsspiel für Partyzwecke beim Händler erworben. Kurze Zeit später versandte  der Händler unter dem Slogan "Must-haves für deine Silvesterparty" folgende Produkte:

– Wireless Lautsprecher Set

– Origami Papier Sevietten

– Leuchtende Party Gläser

– Musik Abmischgerät

Das Gericht sieht hierin einen Verstoß gegen § 7  Abs. 3 UWG, da die angebotenen Produkte (zumindest die Lautsprecher und das Mischgerät) nicht ähnlich seien mit den bereits gekauften. Das Landgericht hatte eine Ähnlichkeit noch bejaht.

 

Die Entscheidung zeigt, dass gerade Online Händler mit einem großen Warensortiment vorsichtig sein sollten elektronische Newsletter ohne weiteren Prüfung an alle Ihrer Kunden zu senden. Schwierigkeiten für den Händler ergeben dabei auch, welche Produkte ähnlich sind mit den bereits vom Kunden gekauften. Letztendlich ist dies eine Wertungsfrage. Als Faustregel gilt, dass die Ware oder Dienstleistung den gleichen erkennbaren oder typischen Verwendungszweck entsprechen. Nach Auffassung des OLG Jena, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 2 U 88/10 ist zum Schutz des Kunden von einer engen Auslegung auszugehen.  

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