Lebensmittelkennzeichnung

Die Nährwertkennzeichnung birgt viele Tücken und Gefahren. Ganze Rechtsanwaltssozietäten spezialisieren sich derzeit auf das Abmahnen von Verstößen gegen die NKV.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der CONVAR Europe Ltd., vertreten durch die Kanzlei Kieffer Legal Services wegen Verstoßes gegen die Nährwertkennzeichnungsverordnung vor.

Die CONVAR Europe Ltd. betreibt in Deutschland einen Onlinehandel mit Lebensmitteln und sieht sich somit als Mitbewerber des Abgemahnten, der in seinem Onlineshop ebenfalls Lebensmittel zum Verkauf anbietet- unter anderem auch mit Vitaminen und Mineralien angereichter Nahrung, die bei der Kennzeichnung lebensmittelrechtlichen Vorschriften unterliegen.

Rechtsanwalt Kieffer sieht Mängel sowohl bei den nährwertbezogenen Angaben als auch bei dem Zutatenverzeichnis.

Die NKV sieht eine mengenmäßige Kennzeichnung der Vitamine und Mineralien in der Nährwerttabelle oder zumindest im gleichen Sichtfeld vor und dies sei nicht geschehen.

 Zudem fehle die spezifische, individuelle Bezeichnung der einzelnen Vitamine und Mineralien im Zutatenverzeichnis und dies sei eine verpflichtende Information, die auf dem Onlineträger ordnungsgemäß verfügbar sein müsse.

Bei einem weiteren angebotenen Artikel fehle hinsichtlich der jeweiligen Mengen an Vitaminen und Mineralien die prozentualen Anteile gemessen an den gesetzlich vorgeschriebenen Referenzmengen (Tagesempfehlungen).

Die Verstöße stellen unlautere Wettbewerbshandlungen gem des UWG dar, so die Kanzlei Kieffer Legal Services aus Bonn.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb einer sehr kurzen Frist.

Rechtsanwalt Kieffer fordert zudem die Zahlung der entstandenen Kosten von€ 1.044,40 und legt dabei den Streitwert von 25.000 € zugrunde.

Mit seiner Unterschrift bestätigt der Abgemahnte zudem die Zahlung „einer angemessenen Vertragsstrafe von € 5.100 für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen“.

ACHTUNG!

In keinem Fall sollte eine solche Erklärung ungeprüft unterschrieben werden.

Die Kanzlei Dr. Schenk mit Sitz in Bremen ist unter anderem spezialisiert auf Wettbewerbsrecht und hilft Ihnen schnell, individuell und kompetent.

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann melden Sie sich gerne bei uns!

Aktuell spricht der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. Abmahnungen wegen fehlender Hinweise auf den Inhalt der Lebensmittel aus.  Dies stelle einen Verstoß gegen Art. 9,10 und 14 Abs. 1 lit. 1 LMIV (Lebensmittelinformationsverordnung) dar.

So wird dem Abgemahnten konkret vorgeworfen,  im Internet Wein angeboten zu haben ohne darauf hinzuweisen, dass in diesen Sulfite enthalten sein können. In der Nicht-Angabe sieht der Verbraucherschutzverein einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG.

Was empfehlen wir bei erhalt einer Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.? Grundsätzlich raten wir zunächst Ruhe zu bewahren.  Weiter sollte sehr genau überlegt werden, ob und inwieweit eine strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben werden sollte. Aufgrund des relativ niedrigen Geldbetrages der gefordert wird neigen viele Abgemahnte die beigefügte Unterlassungserklärung einfach zu unterzeichnen. Und hier liegt der Fehler. Eine solche Erklärung gilt ein Leben lang und ist im Falle des Verstoßens hiergegen mit hohen Vertragstrafen verbunden. Gerne beraten wir Sie. Wir betreuen mehrere hunderte Onlineshops . Ebenso haben wir Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net