LG kiel

Das OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 22.12.2015, Aktenzeichen 11 U 84/14 (Kart) hat aktuell zu dem Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen entschieden.

Nach Auffassung des Gerichts ist ein in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke enthaltenes Verbot, die Rucksäcke auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen zulässig.

Ein Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, ist hingegen als kartellrechtlich unzulässig bewertet worden.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

Beklagte war die Herstellerin von Markenrucksäcken. Diese hat in Ihren Verträgen mit Händlerin den Passus,  dass Sportartikelfachhändlerin einem Verbot zustimmt, die Markenrucksäcke über die Internetverkaufsplattform Amazon zu verkaufen und diese über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen zu bewerben.

Der klagende Händler hat hiergegen Klage erhoben. Das Landgericht gab der Klage in beiden Punkten statt und erklärte die Verbote insgesamt für kartellrechtswidrig, da für diese Wettbewerbsbeschränkung keine Rechtfertigung bestehe.

Auf die Berufung der Beklagten änderte das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil in einem Punkt. Nach Auffassung des OLG ist das Internetplattformverbot zulässig. Das Verbot der Bewerbung über Preisvergleichsportale sei hingegen unzulässig.

Begründet wurde das Urteil damit,  dass ein Hersteller von Markenprodukten grundsätzlich in einem sog. selektiven Vertriebssystem zum Schutz der Marke steuern darf, unter welchen Bedingungen seine Markenprodukte weitervertrieben werden Bei dem Verbot des Vertriebs über die Amazon überwiegt das Interesse des Herstellers an einer qualitativen hochwertigen Beratung sowie der Signalisierung einer hohen Produktqualität der Marke.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

Quelle: OLG Frankfurt a.M. PM vom 22.12.2015

Das Landgericht Kiel hatte das Verbot des  Handels auf Online-Marktplätzen durch Hersteller ebenso wie das Landgericht Frankfurt als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung qualifiziert.

Ebenso wie nunmehr das Oberlandesgericht Frankfurt hatten bereits das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht München entschieden.

Hersteller sollte allerdings mit solchen Verboten der Vertriebswege sehr vorsichtig sein. Ob und unter welchen Bedingungen solche Verbote zulässig sind, bedürfen immer einer genauen rechtlichen Überprüfung. Auszugehen ist zunächst davon, dass selektives Vertriebssystem grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend im Sinne des Kartellrechts ist! Nur unter bestimmten Voraussetzungen sind hiervon ausnahmen zulässig.

Nach einem Urteil des Landgerichts Kiel (21.06.2012 – Az.: 15 O 158/11) darf eine Onlinehändlerin, mit "Olympischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" werben, ohne dabei gegen das OlympSchG (Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen) zu verstoßen. Nach Ansicht des Gerichtes ist es nicht vorgesehen, dass jedwede werbliche Verwendung der Olympischen Bezeichnungen verboten ist; es müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein.

Die Beklagte ist vom Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) wegen Verstoßes gegen das OlympSchG abgemahnt worden, weil sie bei der Werbung für die von ihr verkauften Kontaktlinsen und Pflegemittel folgende Formulierungen verwendet hatte: "Olympische Preise" und den Satz "Mit unserem 10 EUR Olympia-Rabatt auf L. Maxi-Spar-Sets sind Sie ganz klar auf Siegeskurs!".

Die Händlerin gab zwar eine Unterlassungserklärung, weigerte sich jedoch, die Kosten Abmahnung zu begleichen.

Die Klage auf Zahlung der Rechtsanwaltskosten wurde mit der Begründung abgewiesen, dass bereits die Abmahnung unberechtigt gewesen sei, da gemäß § 3 II OlympSchG die erforderliche Verwechslungsgefahr nicht gegeben sei. Das Gericht konnte allein in der Verwendung der Worte "olympisch" und "Olympia" noch keine Assoziation mit dem DOSB oder gar eine Ausnutzung der Wertschätzung der geschützten Bezeichnungen erkennen. Vor allem sei auch durch die Werbung nicht der Eindruck erweckt worden, als würde die Beklagte als Sponsor der Olympischen Spiele auftreten.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Begrüßenswert ist, dass das Landgericht Kiel das OlympSchG eng ausgelegt hat. Das Gesetz ist nicht unumstritten, da auch bereits Gerichte wie etwa das Landgericht Darmstadt Bedenken hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit angemeldet haben. Die Wörter "olympisch" und "Olympia" sowie die Olympischen Ringe sind nach dem Markenrecht nämlich nicht schutzfähig, weswegen im Jahre 2004 das OlympSchG in Kraft trat, um die Vermarktungsmöglichkeiten der Olympischen Spiele zu sichern. Das Landgericht Darmstadt hatte zu dem OlympSchG folgende Auffassung: "Als einmalige und kompetenzüberschreitende gesetzgeberische Maßnahme verstößt das Olympiaschutzgesetz gegen höherrangiges Verfassungsrecht; daher kann seine Einhaltung nicht verlangt werden”.

Wir raten bei der Werbung im Zusammenhang mit der Olympiade dennoch zu größter Vorsicht, da es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt.