Löschung

Es kommt regelmäßig vor, dass in den Kitas und in der Schulen Fotos oder auch Videos aufgenommen werden. Sie dienen als Erinnerung für die Kinder und Eltern oder auch um die Kita/Schule zu präsentieren, etwa durch Veröffentlichung auf der Webseite im Internet auch durch Aufhängen im Eingangsbereich.

Aber ist das eigentlich so erlaubt? Braucht man eine Einwilligung? Wie muss eine Einwilligung aussehen? Viele Lehrkräfte sind hier unsicher, was sie beachten müssen.

Grds. gilt zunächst, dass jede Person ein Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat. Sie darf grundsätzlich selbst über die Preisgabe  und  Verwendung  ihrer  persönlichen  Daten  bestimmen.  Dies gilt natürlich auch für Kinder. Bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen von Kindern im Kindergartenalter sind dann die Erziehungsberechtigten entscheidungsbefugt.

Das wichtigste ist, dass es für jedes Foto jede Videoaufzeichnung einer Einwilligung der Erziehungsberechtigten (Eltern bedarf). Dies muss auch schon bei der Fertigung der Fotos eingeholt werden nicht erst, wenn diese veröffentlicht werden!

Dies gilt auch für Gruppen und Klassenfotos!

Eine einzige Ausnahme gibt es, wenn die Personen auf dem Foto der Videoaufnahme „nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen“.  Wenn also etwa das Gebäude der Schule aufgenommen wird und am Rand ein Schüler zu sehen ist.

Welchen Inhalt muss eine Einwilligung haben.

Zunächst muss die Einwilligung informiert und freiwillig sein. Es muss beschriebenen werden, für welche möglichst genau beschriebenen Zwecke die Fotos/Videoaufzeichnungen angefertigt werden sollen. Auch bedarf es der Festlegung, was mit den Aufnahmen geschehen soll und wie lange diese aufbewahrt werden. Auch müssen die Eltern darüber informiert werden, dass sie die erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

Folgende Punkte müssen in der Einwilligungserklärung enthalten sein:

  1. Zweckbestimmung der Aufnahmen

In der Einwilligung muss der Rahmen, in denen die Aufnahmen gemacht werden, genannt werden (z.B. Sportfest) und zum anderen zu welchem Zweck (i. d. R. Beobachtung und Dokumentation, Erinnerung an die Kita-Zeit) die Kita/die Schule beabsichtigt, Fotos bzw. Video- und Tonaufnahmen der Kinder anzufertigen.

Der Zweck sollte genau beschrieben werden. Gegebenenfalls  bietet  es  sich  an,  zwischen Foto-, Video- und Tonaufnahmen in der Einwilligung auch zu differenzieren.

 

  1. Nutzung der Aufnahmen

 In der Einwilligungserklärung muss darüber aufgeklärt werden, in welcher Weise die Fotos/Videoaufnahmen  genutzt  werden und auch wem sie  gezeigt  oder  vorgeführt  werden.  Die Eltern sollten  hier auch Angaben machen können, ob sie einer Nennung des Namens und/oder des Alters ihrer Kinder unter Bildern zustimmen oder nicht.

  1. Aufbewahrungszeit und Zeitpunkt der Löschung

In eine wirksame Einwilligungserklärung ist auch zu informieren wie lange die Aufnahmen aufbewahrt und wann diese gelöscht bzw. vernichtet werden. Aufnahmen, die z. B. nach einem Entwicklungsgespräch nicht mehr gebraucht werden, sind zu löschen.

werden von den Festplatten oder mobilen Datenträgern gelöscht oder vernichtet. Das Gleiche gilt, wenn ein Kind die Einrichtung verlässt. 

  1. Freiwilligkeit/Möglichkeit des Widerrufs

Die Eltern sollten ebenso darauf hingewiesen werden, dass die Einwilligung freiwillig ist und ihnen keine Nachteile entstehen, wenn sie die Einwilligung nicht erteilen oder sie widerrufen möchten.

Insbesondere darf die Aufnahme eines Kindes in die Kita nicht von der Erteilung  der  Einwilligung  abhängig  gemacht  werden.  Eine erteilte Einwilligung kann für die Zukunft wiederrufen werden. Bei Druckwerken ist ein Widerruf nicht mehr möglich ist, wenn der Druckauftrag bereits erteilt ist.

Wenn Sie Fragen haben oder Hilfe brauchen stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zu Seite.

 

Der BGH hat in seinem Urteil vom 23. September 2014, Az.: VI ZR 358/13 entschieden, dass einem Arzt kein Anspruch auf Löschung einer über ihn abgegeben Online-Bewertung zusteht. Der klagende Arzt ist Gynäkologe, die Beklagte Betreiberin eines Internetportals zur Arztsuche und –bewertung. Auf dem Portal der Beklagten können Nutzer kostenfrei Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu diesen Informationen zählen nicht nur der Name, die Fachrichtung und Praxisanschrift des Arztes, sondern auch von Portalnutzern abgegebene Bewertungen. Zur Abgabe einer Bewertung muss sich der jeweilige Nutzer zunächst lediglich mit einer im Registrierungsvorgang verifizierten E-Mail-Adresse anmelden. Der Kläger wurde in dem Portal der Beklagten mit seinem Namen, seinem akademischen Grad, seiner Fachrichtung und Praxisanschrift verzeichnet. Die Nutzer des Portals haben ihn mehrfach bewertet. Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten und Bewertungen zu veröffentlichen und sein Profil vollständig zu löschen und stützt dies auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Sowohl das Amts- als auch das Landgericht haben die Klage abgewiesen. Auch der BGH wies die Revision des Klägers zurück. Nach Ansicht des Senats überwiegt vorliegend das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung dem Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte ist demnach nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Erhebung, Speicherung und Nutzung, sowie zur Übermittlung der Daten an die Nutzer des Portals berechtigt. Der BGH führt hierzu aus, dass ein Arzt durch die Benennung in einem Bewertungsportal zwar nicht unerheblich belastet werde, da neben Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch auch wirtschaftliche Nachteile bei negativen Bewertungen eintreten können. Andererseits ist das Interesse der Öffentlichkeit an über ärztliche Leistungen im Hinblick auf das Recht zur freien Arztwahl erheblich. Das von der Beklagten betrieben Portal kann dazu  beitragen, dass einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Zudem berühren die vom Kläger erhobenen, übermittelten und gespeicherten Daten nur den Bereich der „Sozialsphäre“ des Klägers und damit einen Bereich in dem sich die persönliche Entfaltung automatisch mit dem Kontakt anderer Personen vollzieht. In diesem Bereich muss ich jede Person auf die Beobachtung seines Verhaltens durch andere und Kritik durch die Öffentlichkeit einstellen. Auch besteht die Gefahr des Missbrauchs des Portals nicht, da der Kläger von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen verlangen kann. Zu keinem anderen Ergebnis führt auch der Umstand, dass die Bewertungen anonym abgegeben werden können.      

Das Amtsgericht Waldbröl hat in einem Urteil vom 21.11.2011 entschieden, dass auch einzelne unwahre Elemente einer negativen eBay-Bewertung zu einem Löschungsanspruch führen können.

Ursprung des Rechtsstreits war eine negative Bewertung mit dem Text:

"Ware defekt, miese Verpackung, 2 Monate: kein Geld zurück, keine Ware, Finger weg!"

Dabei kommt es nach Ansicht des Amtsgerichts Waldbröl nicht darauf an, "ob diese Bewertung bezüglich aller in ihr enthaltenen Tatsachenaussagen unzutreffend ist; vielmehr reicht es bereits aus, wenn durch einzelne, unzutreffende Elemente innerhalb der Erklärung ein falscher Eindruck von den Geschäftsgewohnheiten der Klägerin entstehen kann" und gab der Klägerin Recht. Tatsächlich wich auch der wirkliche Sachverhalt erheblich von den Darstellungen der Bewertung ab. Daher war auch nach Meinung der Gerichts diese Bewertung geeignet, das Vertrauen potentieller zukünftiger Kunden in das Geschäftsverhalten der Klägerin negativ zu beeinflussen und dadurch zu Verlusten auf Seiten der Klägerin zu führen.

Das Amtsgericht hielt einen Streitwert von 2.000,00 € für angemessen.

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 27.01.2011, Az.: 29 U 2676/10 entschieden, dass die direct.sports.de GmbH in die Löschung der Marke „Hawk“ für die Warengruppe 25 (u.a. Unterwäsche, Schuhe) einwilligen muss.

Wie auch zuvor das Landgericht München, bestätigte das Oberlandesgericht, dass die Anmeldung der Marke nach § 3 Absatz 1,4 Nr. 10 UWG hier wettbewerbswidrig sei, weil der Verdacht bestehe, dass sie vorwiegend dazu genutzt werde, die Sperrwirkung der Marke ohne sachlichen Grund dazu zu benutzen, Wettbewerbsverhältnisse mit Mitbewerbern zu schaffen, um diese dann abzumahnen.

Die Löschung der Marke betreffe aber, so das OLG, zunächst lediglich die Waren und Dienstleistungen, für die eine solche Mitbewerbersituation geschaffen worden war.