Lübeck

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Bandel Automobiltechnik GmbH aus Norderstedt vor. Vertreten wird die Bandel Automobiltechnik GmbH durch Rechtsanwaltskanzlei Tabbert.

Abgemahnt wurde ein ebay Händler der Autoteile wie insbesondere Katalysatoren verkauft. Beanstandet wird, dass der Eindruck erweckt werde, dass die Katalysatoren den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere was die Homologisierung betrifft.  Tatsächlich verkauft der Abgemahnte den Auspuff/Katalysator ohne E-Prüfzeichen (auch bekannt als ECE Prüfzeichen). Das E-Kennzeichen ist eine Kennzeichnung von genehmigungspflichtigen Bauteilen an Kraftfahrzeugen. Sie besteht aus einem großen E im Kreis und einer auf die jeweilige ECE-Regelung bezogenen Prüfnummer und besagt, dass für die damit gekennzeichneten Bauteile die erforderlichen Prüfungen und Genehmigungen durchgeführt wurden und eine ECE-Bauartgenehmigung erteilt wurde. Der Abmahner meint, dass der Hinweis auf die fehlende E-Kennzeichnung zu versteckt sei, so dass der potentielle Käufer hierrüber in die Irre geführt werde.

Gefordert wird eine strafbewährte Unterlassungserklärung. Rechtsanwaltskosten werden in der Abmahnung nicht gefordert. Dies heißt aber nicht, dass keine verlangt werden. Es ist davon auszugehen dass diese im Zweitschreiben geltend gemacht werden.

Wir raten dringend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.  Bitte beachten Sie, dass eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung bindet ein Leben lang. Ein Verstoß hiergegen kann Schadenersatzansprüche von mehreren tausend Euro begründen.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Panik

– Nicht unterschreiben

– keinen Kontakt zu der Kanzlei aufnehmen

–  Fristen beachten

– einen fachkundigen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung beauftragen

Gerne helfen wir Ihnen! Unsere Kanzlei ist seit Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht spezialisiert Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Bereits in der Vergangenheit haben wir darüber berichtet, dass  Anwaltskanzlei Baek Law im Auftrag der Frau Anja Röhr aus Hamburg vermeintliche Verstöße  wegen fehlender Information  bzw. Warnhinweise nach der 2.Verordnung des Geräte und Produktsicherheitsgesetz  (Spielzeugrichtlinie) abmahnt  Frau Röhr vertreibt über das Internet Spielzeug. Mitbewerber sollten sich daher in Acht nehmen und Ihre Onlinepräsenzen überprüfen.

Nunmehr wurden wir zeitgleich von zwei Shopbetreibern darüber informiert, dass Frau Röhr abermals Abmahnungen ausspricht. Nach derzeit noch ungesicherten Informationen soll es sich um mindestens 20 Abmahnungen handeln. Gegenstand der Abmahnungen sind verschiedene Verstöße, so etwa wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Wir helfen Ihnen gerne!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks  „Plan B für die Liebe“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Tele München GmbH + Co Produktionsgesellschaft ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf frommer aus München. Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (wie beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Werk  zum Download angeboten zu haben. Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden! Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk
Vergangene Woche erschein der von der EU-Justizkommissarin Viviane Reding zunächst erst für den 25.01.2012 angekündigte Entwurf einer neuen EU-Datenschutzverordnung vorab im Internet. Danach sollen die EU-Datenschutzvorschriften aus dem Jahre 1995 überarbeitet und an die technischen Entwicklungen angepasst werden sollen. Die bisherigen EU-Datenschutzvorschriften wurden von den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich umgesetzt. In Deutschland beispielsweise wurde die Datenschutzrahmenrichtlinie EC 95/46 hauptsächlich im Bundesdatenschutzgesetz, den Datenschutzgesetzen der Länder, im Telekommunikationsgesetz und im Telemediengesetz umgesetzt.  Ziel der neuen EU-Verordnung soll eine Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts sein, wodurch einerseits die Unternehmen durch geringeren Verwaltungsaufwand entlastet, und andererseits die Nutzer in ihrer Privatsphäre gestärkt werden sollen. Gerade letzteres wurde dabei betont, mithin soll der Bürger fortan besser und umfangreicher über seine Rechte informiert werden und soll mehr Kontrolle über die erhobenen Daten haben. Schlagwörter wie „das Recht auf Vergessenwerden“, „Löschungsanspruch“ oder „Datenportabilität“ wurden dabei beschreibend genannt. Ebenfalls wurde erörtert, dass der Nutzer sich bei Unternehmensverstößen an die nationale Behörde wenden können müsse und nicht an diejenige, in dessen Land das entsprechende Unternehmen seinen Sitz habe. Außerdem dürfen nationale Behörden je nach Schwere des datenschutzrechtlichen Verstoßes Strafen bis zu 1.000.000,00 € verhängen oder bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieses zunächst sehr durchdacht erscheinende Konzept von den Mitgliedsstaaten kritisiert und letztendlich innerstaatlich umgesetzt wird. Zumindest ist dieser Entwurf ein wichtiger Schritt in Richtung europaweit einheitlich geltender Vorschriften. Am wichtigsten dürfte jedenfalls in Zeiten des Internet 2.0 sein, dass der Nutzer erfährt, welche Daten wann und wozu genutzt werden und wie er sich dagegen wehren kann.
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