Markenrecht

Das Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 31.01.2020, Az.: 2 U 148/19 hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass zwischen den Zeichen „MLS Mare GmbH“ und „Marine Laundry Solutions GmbH“ keine Verwechslungsgefahr besteht.

Die Verfügungsklägerin firmiert unter dem Namen „Marine Laundry Solutions GmbH“ und ist u.a. im Bereich Schiffswäscherei tätig.

Die durch unsere Kanzlei vertretende Verfügungsbeklage  firmiert unter den Namen MLS Mare GmbH. Weiter trat die Verfügungsbeklagte im Internet, auf ihrem Briefkopf und auf einem Fahrradständer mit dem Zeichen Maritime Laundry Supplier“ auf. Auch sie ist u.a. in Bereich Schiffswäscherei tätig.

Die Verfügungsklägerin sah hierin eine Verletzung ihres Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG.

Das Landgericht Bremen durch Herrn Richter Schmedes gab der Verfügungsbeklagen Recht.   

Das Oberlandesgericht Bremen sah dies erfreulicher Weise anders und hob die einstweilige Verfügung nun auf und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.

Es führte aus, dass das Zeichen MLS schon nicht für die Klägerin geschützt sei. Die Abkürzung sei kein Firmenbestandteil, insbesondere gibt es keine Verkehrsgeltung. Das Landgericht nahm eine solche an, da ein Zeuge in einem vorausgegangen Verfahren die Abkürzung verwendet hatte. Das Oberlandesgericht machte aber zu Recht deutlich, dass dieser nicht für einen nicht unerheblichen Verkehrskreise stehen könne.

Im Weiteren stellte das Oberlandesgericht Bremen fest, dass zwischen „MLS Mare GmbH“ und „Marine Laundry Solutions GmbH“ keine Verwechslungsgefahr besteht. Es stellte zunächst klar, das dem Zeichen der Verfügungsklägerin lediglich eine geringe Kennzeichnungskraft zukomme (Richter Schmedes ging von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft aus). Das Oberlandesgericht Bremen führte weiter aus, dass einzig eine Identität zwischen den drei Buchstaben MLS und den Anfangsbuchstaben Marine Laundry Solutions bestehe. Dies reiche aber trotz Branchenidentität nicht aus um ein Verwechslungsfahr zu begründen.  

Weiter sah das Oberlandesgericht Bremen auch keine Verletzung in der Verwendung der Bezeichnung „Marine Laundry Suppplier“. Hier fehlt es nach zutreffender Ansicht des Oberlandesgericht Bremen schon an einem kennzeichnungsmäßigen Gebrauch. Es handelt sich um einen rein beschreibenden Hinweis auf die Tätigkeit dem keinerlei Herkunftsfunktion beigemessen wird. Auch dies das Landgericht erstaunlicher Weise anders.

Nach unserer Auffassung ein zutreffendes Urteil.

 

Sie haben eine Abmahnung des 1. FC Nürnberg e.V. erhalten? Wir helfen Ihnen

Der abmahnende Verein ist Inhaber der Wortmarke „1. FC Nürnberg“ ist, welche unter der Nr. 30604770 beim DPMA eingetragen ist. Darüber hinaus sei die Bezeichnung „1. FC Nürnberg“ nach eigenen Angaben als Geschäftsbezeichnung und als Name geschützt. Vertreten wird der Verein durch die Rechtsanwälte von appen jens legal.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er bei Amazon Fahnen (Fan Artikel) mit dem Zeichen „1. FC Nürnberg“ verkauft, ohne hierzu autorisiert zu sein. Dies stelle eine Markenrechtsverletzung dar. 

In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung  sowie Auskunftserteilung gefordert. Ebenso werden die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe vn  1.531,90 € verlangt.

Ob und inwieweit die Abmahnung berechtigt ist, sollte genau geprüft werden. Wir raten davon, ab ungeprüft eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Gerne stehen wir mit Rat und Tat zu Seite.

Nicht nur der 1. FC Nürnberg, sondern auch andere Bundesligavereine gehen rigoros gegen den Verkauf von nicht lizenzierter Ware vor.

 

 

Sie haben eine Abmahnung der Firma SKODA AUTO a.s., tr. Vaclava Klementa 869, Mlada Boleslav II, 293 01 Mlada Boleslav, Czech Republic erhalten?

Wir helfen Ihnen!

Mit der Abmahnung wendet  sich Skoda gegen den  Verkauf von Aufklebern/Stickern unter, die die Marken und/oder Zeichen „SKODA“, „OKTAVIA“, „FABIA“, „SKODA SUPERB“, „SKODA RAPID“, „YETI“, „VRS“ enthalten. Der Abgemahnte verkaufte derartige Aufkleber über die Internethandelsplattform eBay. Vertreten wird Skoda durch die Rechtsanwälte Lubberger und Lehment.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass es sich bei den Aufklebern um Nachbildungen, also Fälschungen handelt. Es liege daher eine Markenrechtsverletzung vor. Ebenso sei der  Tatbestand einer unlauteren Rufausbeutung i.S.d. Art. 9 (2) lit. c) UMV erfüllt.

Gefordert wird von der SKODA AUTO a.s. – ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment – die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ebenso geltend gemacht werden Auskunfts-, Rechnungslegungs-, Vernichtungs-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche.

Darüber hinaus sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandwert von 200.000,00 € (!) erstattet werden.

Achtung! Nicht jede Abmahnung muss berechtigt sein. So hat etwa das Kammergericht Berlin beim Verkauf von T-Shirts den kennzeichnungsrechtlichen Gebrauch verneint. Es ist daher immer der Einzelfall zur prüfen.

Wir raten dringend einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Markenrechtsabmahnungen sind mit hohen Forderungen verbunden. Die den Abmahnungen beigefügten Unterlassungserklärungen sind häufig zu weitgehend. Eine einmal abgegebenen Unterlassungserklärung bindet ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung will daher gut überlegt sein.

Gerne stehen wir mit Rat und Tat zu Seite. Wir haben Erfahrungen aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir vertreten deutschlandweit

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