Merinowolle

Aktuell liegt uns wieder einmal eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herr Harald Durstewitz (handelnd unter Dachs Deutschland) aus Heiligenstadt zur Überprüfung vor.

Vertreten wird Herr Durstewitz weiterhin durch die die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg.

Nach eigenen Angaben ist Herr Harald Durstewitz als Unternehmen u.a. im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von zahlriechen Textilprodukten tätig. Daher stehe er mit dem Abmahnungen, die ebenfalls Textilprodukte anbieten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Gegenstand der Abmahnung ist diesmal ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung. So habe der Abmahnte das Produkt mit „Merinowolle“ gekennzeichnet. Richtig wäre aber die Bezeichnung Wolle. Dies stellt einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung dar. Verwiesen wird auf die Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2019, Az.: 4 U 18/18.

Tatsächlich hat das OLG Hamm so entscheiden. In der Begründung heißt es u.a. dass sich im Anhang I TextilKennzVO zwar die Bezeichnung „Wolle“ finde, nicht aber die Bezeichnung „Merinowolle“. Ein Verstoß gegen Art. 5 TextilKennzVO setze keine Irreführung durch die Bezeichnung der Faserzusammensetzung voraus. Sondern nur, dass eine im Anhang I nicht genannte Bezeichnung verwendet werde – das sei bei „Merinowolle“ der Fall. Der Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 TextilKenzVO sei auch geeignet, die Interessen von anderen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen gemäß § 3a UWG. Insbesondere verschaffe sich die Beklagte einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern, weil sie mit der Bezeichnung „Merinowolle“ auf eine vergleichsweise hochwertige und für den Verbraucher attraktive Faserzusammensetzung verweise. Wir halten die Auffassung für falsch. Gleichwohl raten wir die Entscheidung zu beachten, um unnötige Abmahnungen zu vermeiden.

In der Abmahnung werden die die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Abmahnkosten aus einem Streitwert von 10.000,00 € (887,02 €).

Der Abmahnung ist eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung, die nach unserer Auffassung  deutlich über das Ziel hinaus geht und daher in keinem Fall in der vorgelegten Form unterzeichnet werden sollte.

Nach diesseitiger Auffassung ist die Abmahnung allerdings rechtsmissbräuchlich.  Her Durstewitz spricht regelmäßig und in größeren Umfang Abmahnungen aus. Hinzu kommen weitere Indizien.

Betroffenen ist daher dringend anzuraten, vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder Zahlung von Abmahnkosten sich anwaltlich beraten zu lassen.

Haben auch Sie eine Abmahnung von Herr Harald Durstewitz handelnd unter Dachs Deutschland erhalten?

Wir helfen Ihnen!

Lassen Sie sich gerne von uns beraten und melden Sie sich telefonisch, per Mail oder Fax! Wir vertreten Sie bundesweit in Ihren Angelegenheiten.

Wir haben Erfahrung aus mehr als 5.000 Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus früheren Abmahnungen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom  02.08.2018, Az.: 4 U 18/18, bestätigt, dass die Bezeichnung „Merinowolle“ nicht den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung entspricht.

Daher liegt in der Verwendung der Bezeichnung „Merinowolle“ auch Wettbewerbsverstoß.

Die Parteien des Rechtsstreits boten Waren aus dem Fahrradbereich an, wobei die Beklagte in ihrem Angebot für Fahrradhandschuhe die folgende Materialangabe machte:

„Innenhandschuh: 95 % Merinowolle, 5 % Polyamid“

Daraufhin wurde sie von der Klägerin zur Unterlassung aufgefordert. Das OLG Hamm bestätigte die Ansicht der Klägerin, dass die „Merinowolle“ keine durch die Textilkennzeichnungsverordnung zugelassene Angabe sei, da im Anhang der Verordnung die Angabe „Merinowolle“ nicht genannt wird. Lediglich der Begriff „Wolle“ ist dort erwähnt. Ebenso werde in der gesamten Textilkennzeichnungsverordnung nicht der Zusatz einer Schafrasse als zulässig benannt. Derlei erläuternde Zusätze seien gemäß Art. 5, 16 TextilKennzVO unzulässig, und zwar unabhängig davon, ob sie irreführend sind oder nicht – und hierauf komme es im Rahmen des § 3a UWG ohnehin nicht an, so das Gericht konsequenterweise.

Auch schloss sich das Gericht der Argumentation der Beklagten, es handele sich lediglich um eine unschädliche Überinformation, nicht an.

Lassen Sie sich daher nicht von Herstellerangaben verunsichern, und übernehmen Sie nicht einfach die Angaben auf dem Etikett des Herstellers, da diese oft falsch sind.

Gerne stehe wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.