OLG Bremen

Die Staatsanwaltschaft Bremen muss doch ermitteln, so das Oberlandesgericht Bremen. Das Merkmal des „Verbreitens“ des § 17 UrhG kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für ausländische

Firmen gelten, so wie im vorliegenden Fall.

 

Ausgangssituation war, dass die Inhaberin ausschließlicher Lizenzrechte an einer Lampe Kenntnis davon erlangt hatte, dass ein ausländisches Unternehmen täuschend echt wirkende Plagiate auch nach Deutschland verkauft. Dies wurde auch durch einen Testkauf bestätigt. Daraufhin stellte die Lizenznehmerin Strafantrag gegen die ausländische Firma wegen Urheberrechts- und Markenrechtsverstößen.

 

Die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft Bremen stellte das Verfahren jedoch ein. Ohne weitere Ermittlungen aufgenommen zu haben begründete die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung damit, dass § 106 UrhG und § 143 MarkenG ein Handeln im inländischen geschäftlichen Verkehr voraussetzten. Da die betreffende Firma ihren Sitz in Irland habe, komme eine Strafbarkeit also nicht in Betracht.

Die Beschwerde der Lizenznehmerin lehnte die Generalstaatsanwaltschaft mit gleicher Begründung ab, sodass die Lizenznehmerin Antrag nach § 172 Abs. 2 StPO auf gerichtliche Entscheidung stellte.

Das Oberlandesgericht Bremen verdonnerte nun die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen. Allein die Tatsache, dass das betreffende Unternehmen seinen Firmensitz in Irland habe, reiche nicht, um nicht zu ermitteln. Vielmehr war das Oberlandesgericht der Ansicht, dass sich auch ausländische Firmen einer Urheberrechtsverletzung strafbar machen können, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Hierzu verwies das Gericht auf Rechtsprechung von EuGH. Dort heißt es in dem Urteil vom 21.06.2012, AZ: C-5/11 (vgl. BeckRS 2012, 81277, GRUR 2012, 817-819):

„ […] dass ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine Verbreitung an die die Öffentlichkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/ EG vornimmt.“

Diese Voraussetzungen erfüllt die verdächtige Firma, so das Oberlandesgericht. Sie bewirbt gezielt auch Kunden in Deutschland und bietet auch den Transport von Möbeln nach Deutschland an. Die durch den Testkauf vorgelegte Rechnung ist in einwandfreiem Deutsch verfasst. Außerdem ist eine deutsche Service-Nummer angegeben. Damit lag ein Verbreiten i.S.d. § 17 UrhG vor, ein Anfangsverdacht war begründet. Damit hätte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen müssen.

Der Einwand, dass die §§ 172ff StPO keine Grundlage dafür bieten, überhaupt Ermittlungen anzustellen, lies das Oberlandesgericht nicht gelten. Wenn Staatsanwaltschaften gar nicht, oder völlig unzureichend ermittelten, komme auch ausnahmsweise in Betracht, dass das Gericht Ermittlungen anordnen kann. Dies ergebe sich aus dem Sinn und Zweck des Klageerzwingungsverfahrens. Richtig ist zwar, dass das Klageerzwingungsverfahren grundsätzlich nur eine Kontrollfunktion bieten solle für die Fälle, in denen die Staatsanwaltschaften Ermittlungen aufgenommen haben, aber das Verfahren dann nach Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens unter Berücksichtigung des Ermittlungsergebnisses eingestellt haben.

Würden die §§ 172 ff StPO ins Leere laufen, wenn eine Staatsanwaltschaft überhaupt keine oder offensichtlich unzureichende Ermittlungen vorgenommen hat, würde diese Kontrollfunktion ausgehebelt werden. In solchen Fällen seien die Gerichte ausnahmsweise befugt, von den Staatsanwaltschaften die Aufnahme weiterer Ermittlungen zu verlangen. Ein solches Ergebnis könne auch nicht mit dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG in Einklang gebracht werden.

Die Staatsanwaltschaft wird nun also doch ermitteln müssen. Sie bleibt zugleich Herrin des Verfahrens, auch nach der Anordnung des Gerichts. Wenn sie das Verfahren allerdings erneut einstellen möchte, bedarf es diesmal einer etwas ausführlicheren Begründung.

 

 

Das OLG Bremen ist der Auffassung dass das Anbieten von Pornofilmen über das Internet verboten ist sofern die Seite auch für Jugendliche zugänglich ist.  So jedenfalls muss man einen aktuellen Beschluss vom 03.02.2015 des OLG Bremen,  Az.: 2 U 134/14 verstehen. 

Wortwörtlich heißt es in dem Beschluss wie folgt:

„Die beanstandete Werbung unterliegt der der Strafnorm des § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB und ist damit verboten. Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, dass es sich bei der unter I. im Einzelnen dargestellten beworbenen DVD-Filmen um Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) mit pornografischen Inhalt handelt.

Abzustellen ist auf die Inhalte, für die geworben wird, während die Werbung nicht selbst pornografischen Charakter haben muss (Fischer, StGB 61. Auflage, Rn. 16 zu § 184). Sie muss aber, für Dritte verständlich, gerade auf den pornografischen Inhalt der Schriften bezogen sein (aaO) Diese Voraussetzungen liegen hier vor.  Die DVD-Kassetten werden durch Abbildung und Titelbezeichnung in einer Weise beworben, dass über den Inhalt kein Zweifel besteht. …..

In § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB wird die Werbung für pornografische Schriften u.a. deshalb unter Strafe gestellt, um zu verhindern, dass das Interesse von Minderjährigen geweckt wird. „

Bei dem Film handelt es sich um einen normalen Film, wie er bei Beate Uhse oder Orion (ohne Jugendschutz) angeboten wird. Auch wurde sichergestellt, dass ein Verkauf nur an über 18 Jährige erfolgt.  

Mit der Entscheidung des OLG Bremen könnte man tausende Online Shops abmahnen! Bisher wurde von der Rechtsprechung bei normalen Pornofilmen nur gefordert, dass sichergestellt ist, dass ein Verkauf nur an Volljährige verkauft wird. Nunmehr müssen Shops schon den Zugang zu Ihrer Seite beschränken.

Wir halten diese Entscheidung für rechtlich nicht tragbar. Nach unserer Auffassung liegt schon keine Pornografie im Sinne des § 184 StGB vor.

Pornographie liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte vor, wenn eine Darstellung unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund rückt und ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes abzielt.

Es ist schon spannend, dass das OLG Bremen die Bewertung aufgrund eines DVD Covers und dem Titel vornimmt.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit darüber besteht, dass allein die Darstellung des nackten Körpers einschließlich der Genitalien sowie auch sexueller Vorgänge einschließlich des Geschlechtsverkehrs nicht per se als pornographisch zu qualifizieren ist.

Dem Betroffenen Händler kann man eigentlich nur raten einen geschützten Bereich einzurichten –  was mit Umsatzeinbußen verbunden sein wird – und dann alle Shop abzumahnen, die sich nicht daran halten, um die Chancengleichheit am Markt wederherzustellen.

Nur am Rande: Plattformen wie youpon.com und redtube.de dürften in der aktuellen Darbietung damit auch strafrechtliche Relevanz besitzen, da der Jungendschutz dort nicht ausreichend sichergestellt ist.

Das Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 30.12.2014 hat bestätigt, dass zwischen einem stationären Händler und einem Onlineshop, welcher dieselben Produkte anbietet ein konkretes Wettbewerbsverhältnis  besteht.  

Der Kläger hatte im Zuge einer Zahlungsklage die außergerichtlichen Kosten für eine von ihm ausgesprochene Abmahnung eingeklagt. Zum Zeitpunkt der Abmahnung verkaufte er sowohl über Ebay, einen eigenen Webshop sowie im Wege des stationären Handels.  Kurz darauf gab er seinen Webshop auf und stellte seine Verkäufe bei Ebay ein. Der Beklagte bestritt, dass zum Zeitpunkt der Abmahnung noch ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestand. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung, da ein Webshop existent war und Verkäufe über ebay erfolgten. Der Beklagte legte gegen das Urteil  Berufung ein. Das Oberlandesgericht Bremen wies die Klage nun zurück. Nach Auffassung des Gerichts kommt es nicht darauf an, ob ein Verkauf über das Internet stattfand, da der Kläger seine Ware in jedem Fall unstreitig im stationären Handel vertrieben hat. Somit besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Das Oberlandesgericht Bremen hat in seinem Beschluss vom 01.07.2013, Az.: 2 U 44/13, festgelegt, wann die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist.

Die Klägerin und die Beklagte sind Wettbewerber im Rahmen des Einzelhandels und veräußern Braut – und Abendmode. Wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße mahnte die Klägerin die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Die Beklagte mahnte die Klägerin ebenfalls wegen diverser Wettbewerbsverstöße ab, woraufhin die Klägerin einen „Vergleich“ vorschlug, der den wechselseitigen Verzicht auf die Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen beinhaltete. Diesen Vergleichsvorschlag lehnte die Beklagte jedoch ab.

Daraufhin erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bremen vom 23.01.2013, mit der der Beklagten das wettbewerbswidrige Verhalten untersagt wurde. Das Landgericht Bremen bestätigte die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 04.04.2013 in 4 von 5 Anträgen und verneinte einen – wie von der Beklagten geltend gemachten- Rechtsmissbrauch der Klägerin.

Die Beklagte hatte vorgetragen, dass sich die Klägerin mit dem zuvor gemachten Vergleichsvorschlag rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Durch ihr Vorgehen habe die Klägerin gezeigt, dass es ihr nicht um die Beseitigung von Wettbewerbsverstößen, sondern darum ginge, die Beklagte mit Kosten zu überziehen – auch aus dem Gesichtspunkt heraus, dass bereits im Vorfeld mehrfache Auseinandersetzungen zwischen den Parteien bestanden haben.

Die Beklagte legte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bremen ein, jedoch erfolglos. Das OLG Bremen teilte mit Beschluss vom 01.07.2013 mit, dass es beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen, woraufhin die Beklagte die Berufung zurücknahm. Das OLG Bremen bestätigte damit das Urteil des LG Bremen.

Auch das OLG Bremen ist der Auffassung, dass es sich bei dem Verhalten der Klägerin nicht um Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG handelt. Voraussetzung für einen Missbrauch sei das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremder und für sich nicht schützenswerter Ziele. Ein sachfremdes Motiv kann zwar der vergebliche Versuch sein, sich den Anspruch abkaufen zu lassen. Ein solches Motiv sah das OLG Bremen im vorliegenden Fall jedoch nicht.

Der Klägerin kam es nicht vorrangig darauf an, einen gegen sie gerichteten Angriff abzuwehren, was sich schon daraus erkennen lässt, dass sie als erste die Beklagte wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße abmahnte. Aufgrund der darauf folgenden Vorwürfe der Beklagten, war die Klägerin veranlasst, eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Damit stellt der Vergleichsvorschlag der Klägerin weder eine unredliche Druckausübung dar, noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass es der Klägerin weniger um wettbewerbskonformes Verhalten und mehr um ihr anwaltliches Gebühreninteresse geht. Gegenteilig wollte die Klägerin durch einen Vergleich gerade weitere – auf beiden Seiten entstehende – Kosten umgehen.

Im Ergebnis liegt kein Rechtsmissbrauch vor, wenn ein Wettbewerber eine Abmahnung erteilt, infolge dessen selbst abgemahnt wird und nach einem gescheiterten Vergleichsversuch eine einstweilige Verfügung erwirkt.

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