OLG Oldenburg

Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil vom 27.06.2014, Az.: 11 U 23/11 entschieden, dass die schriftliche Aussage „Sie sind ein Gewinner Frau (Name des Ansprechpartners)” eine Gewinnmitteilung darstellt. Der versprochen Gewinn kann selbst dann eingeklagt werden, wenn das für die Versendung verantwortliche Unternehmen tatsächlich nicht existiert. Die Klägerin erhielt im Jahr 2007 ein Schreiben, welches mit dem Satz “Großes Deutschland Rätsel” beschriftet war. In diesem Schreiben hieß es sodann “Sie sind ein Gewinner Frau (es folgt der Name der Klägerin)…”. Unter der Auflistung der Gewinne folgte dann die Aussage  “3. Preis: 20 x 1.000 Euro Bargeld”. Die Firma, welche als Absender ausgewiesen und namentlich als “Buchungszentrumwest” benannt wurde, existierte tatsächlich nicht. Das Postfach wurde von einer dritten Person betreiben, an welche sich die Klägerin sodann zur Gewinnauszahlung wandte. Da bei dieser Person die Vollstreckung scheiterte, wandte sich die Klägerin an deren Geschäftspartner, welcher die Auszahlung verweigerte. Das OLG Oldenburg gab der Klage statt und verurteilte den Geschäftspartner zur Zahlung in Höhe von 20.000 €. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei dem streitgegenständlichen Schreiben um eine Gewinnzusage, da diese Mitteilung bei dem Empfänger den Eindruck erweckt, er habe einen Preis gewonnen und werde diesen auch erhalten. Abzustellen sei bei dieser Auslegung, wie der durchschnittlich informierter Verbraucher die Mitteilung verstehe und nicht wie ein aufgeklärter und besonders misstrauischer Verbraucher dieses Schreiben auffasse. Der Beklagte sei mithin auch der „Sender“ dieser Gewinnmitteilung, da es unerheblich sei, ob das als Absender benannte Unternehmen tatsächlich existiert. Nach einer Zeugenvernehmung stehe nach Ansicht des Gerichts fest, dass der Beklagte mit dem Postfachbetreiber zusammengearbeitet hat, so dass er als Handelnder neben dem Postfachbetreiber aus der gewinnzusage verpflichtet ist.

Das OLG Oldenburg, Urteil vom 19.04.2012, Az.: 1 U 98/07 hat nach einem  jahrelangen Rechtsstreit  die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 20 Millionen Euro und auf ein Verbot, Handelsvertreter abzuwerben im Großen und Ganzen  abgewiesen.

Der Handel mit Tiefkühllebensmitteln  ist stark umkämpft. Die meisten Unternehmen arbeiten mit Handelsvertretern zusammen um Ihren Waren abzusetzen.  Ein großes Tiefkühlkost-Unternehmen hatte gegen einen eher kleinen Mitbewerber Klage vor dem LG Osnabrück erhoben. Der Vorwurf war, dass dieser zahlreiche Mitbewerber systematisch abgeworben habe. Ziel soll es  dabei gewesen sein, den Konkurrenten quasi auszuhöhlen. Das Unternehmen versuchte dem Konkurrenten diese Abwerbung zu untersagen und forderte gleichzeitig die stolze Summe von 20 Millionen Euro!

Das Landgericht Osnabrück hatte die Klage abgewiesen. Dies wurde nunmehr durch das OLG Oldenburg bestätigt. Nach Auffassung des OLG Oldenburg sei ein systematisches, wettbewerbswidriges Abwerben nicht zu erkennen. Weiter führte es aus, dass einem Konkurrenzunternehmen das Abwerben von Handelsvertretern nicht generell untersagt werden könne. Im Streit standen zudem Vorfälle die zum Teil verjährt waren.

Die genaue Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.