PangV

Mit Beschluss vom 19.06.2013 (Az. I -13 O 69/13) entschied das Landgericht Bochum, dass die Grundpreisangabe nicht ordnungsgemäß ist, wenn der Grundpreis in der Artikelüberschrift erst beim Mouseover erscheint. Außerdem stellte das Gericht ebenfalls fest, dass Aloe-Vera-Produkte nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV fallen, wenn sie mit dem Hinweis beworben werden, wertvolle Nährstoffe zu enthalten und Entspannungseffekte zu erzielen. Sie dienen dann nämlich entgegen den Anforderungen des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV nicht mehr nur ausschließlich der Verschönerung.

Hintergrund der Entscheidung war die Abmahnung eines eBay-Händlers. Dieser hatte seine Aloe-Vera-Produkte hinsichtlich der Grundpreise so gekennzeichnet,  dass in der Galerieansicht bei eBay die Grundpreisangabe nicht sofort erkennbar war, da sie sich am Ende der Artikelüberschrift befand und diese in der Galerieansicht verkürzt wird. Erst beim Mouseover (Bewegung der Computermaus über das Produktbild) wurde die vollständige Überschrift und somit auch der Grundpreis angezeigt.

Das Landgericht Bochum gab dem Abmahner recht. Es ist der Ansicht, dass der Verbraucher neben dem Endpreis auch den Grundpreis auf einen Blick wahrnehmbar sein müsse (BGH Urteil vom 26.02.2009, Az.: I ZR163/06). Auch bereits ins der Galerieansicht gelte diese Verpflichtung, da es nicht nur um den Verkauf der Produkte geht, sondern auch bereits um die Bewerbung der Produkte zu einem bestimmten Endpreis.

Auch den Einwand des Beklagten Händlers, für sein Produkt gelte der Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PangV, wonach kosmetische Mittel nicht zu kennzeichnen sind, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen, ließ das Gericht nicht gelten. Nach Ansicht des Gericht würden diese Mittel eben nicht ausschließlich der Verschönerung dienen, da sie auch mit anderen Eigenschaften beworben wurden, wie etwa wertvollen Nährstoffen und entspannenden Effekten.

 

Aktuell mahnt  der Verein für lauteren Wettbewerb e. V., Hamburg  Shopbetreiber wegen falscher Angaben beim Grundpreis ab!  Konkret wird das Fehlen von Grundpreisen gerügt.

Gemäß § 2 PangV muss ein Verkäufer der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 angeben.

Der Verein für lauteren Wettbewerb e. V., Hamburg fordert eine Unterlassungserklärung und den Ausgleich seiner Kosten. Achtung! Wer eine Unterlassungserklärung abgibt muss auch seine Onlinepräsenz entsprechend abändern. Sollte  auch nur bei einem Produkt die Angabe des Grundpreises künftig vergessen werden droht eine hohe Vertragsstrafe.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben oder Ihren Shop auf etwaige Verstöße überprüfen lassen wollen. Wir helfen sofort und gerne! Rufen Sie unverbindlich an 0800-3331030 oder schreiben Sie ein Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012 (Az. 17 O 76/12) entschieden, dass der Hinweis auf die Mehrwertsteuer nicht zwingend in unmittelbarer Nähe des Preises gegeben werden muss. Nach Ansicht des Gerichts ist es ausreichend, wenn die Hinweise “alsbald sowie leicht erkennbar oder gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss“. Der unmittelbare räumliche Zusammenhang, der bislang durchweg gefordert war, wäre somit doch nicht erforderlich.

In dem Rechtsstreit ist ein eBay-Händler verklagt worden, der den Hinweis auf die Mehrwertsteuer im Kleingedruckten die der Käufer nur durch Scrollen mehrerer Seiten sehen konnte. Das sah das Landgericht jedoch nicht als ausreichend an, da hier der Bestellvorgang durchaus eingeleitet werden konnte, ohne dass diese Information wahrgenommen werden musste.

Bereits nach OLG Hamm (vom 02.03.2010, 4 U 208/09) musste der Hinweis auf die Mehrwertsteuer dem Preis augenfällig zugeordnet sein. Damit wurde die BGH-Entscheidung vom 04.10.2007 (I ZR 22/05), in der es um den Hinweis per Sternchenhinweis ging, weiter verdeutlicht. Der BGH hatte entschieden, dass es in der Anzeigenwerbung ausreiche, wenn der Hinweis zur Umsatzsteuer räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet sei. Dies könne auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibe.

Wir empfehlen aber Ihnen nach wie vor, den Hinweis auf die Mehrwertsteuer unmittelbar beim Preis anzugeben oder, wenn es technisch nicht anders machbar ist, mit einem Sternchenhinweis zu versehen, der sich jedoch in augenfälliger Nähe zu dem Endpreis befindet.

 

Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Herrn  Jacek Wantula aus Bochum vor. Herr Wantula wird vertreten durch Rechtsanwalt Volker Winkelmeier aus Bochum. Grund der Abmahnung sind fehlerhafte/fehlende Grundpreisangaben. Herr Wantula verkauft Reißverschlüsse, Knöpfe und andere Schneiderartikel. Neben einer Unterlassungserklärung werden Rechtsanwaltskosten bei einem Streitwert von 15.000 € gefordert. Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren! Nichts unterschreiben! Nicht zahlen! Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren. Es kann nur jedem Ebay Händler dringend empfohlen werden die Preisangabenverordnung einzuhalten. Wir helfen Ihnen gerne!  Kostenlose Hotline: 0800/3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net
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