Porno

Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Yussof Sarwari aus Hamburg zur Überprüfung vor. Herr Sarwari mahnt für verschiedenen Rechteinhaber – meist aus der Pornoindustrie – vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an den Filmen ab.

In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung ist er im Auftrag der Berlin Media Art JT e.K. tätig. Diese ist nach eigenen Angaben Hersteller (Produzent) und Rechteinhaber an dem Film „Elen Million— Verrückt nach Sex“.

Weiter ist in der Abmahnung aufgeführt, dass  sie durch nicht erlaubte Vervielfältigungen und Verbreitungen der Filmwerke im Internet sehr empfindliche Einbußen habe. Aus diesem Grund wurde die Firma CS Electronic-IT mit der Recherche von Urheberrechtsverletzungen auf den verschiedenen Internettauschbörsen beauftragt.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass über seinen  Anschlussinhaber der Film über sog. Filesharing Tauschbörsen zu upload bereitgestellt worden sein soll.

Gefordert werden von dem Abgemahnten die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Ebenso soll es einen Zahlungsanspruch im Höhe von 872,30€ zu Gunsten der Berlin Media Art geben.

Im Interesse einer schnellen und unproblematischen Erledigung der Angelegenheit ist man aber bereit zur Abgeltung aller Ansprüche die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 650,00 € zu akzeptieren.

Haben auch Sie eine Abmahnung von Herrn Yussof Sarwari erhalten? Wir helfen Ihnen!

Achtung! Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Dies gilt insbesondere, wenn der Anschlussinhaber den Film gar nicht herunter geladen bzw. bereits gestellt hat. In vielen Fällen sind es Familienangehörige (Kinder, Geschwister, Ehepartner) oder sonstige Dritte wie etwa Mitbewohner. Für solche Verstöße ist der Anschlussinhaber in vielen aber nicht verantwortlich, so dass die Abmahnung ins Leere läuft.

Es bedarf immer einer genauen Einzelfallbetrachtung.

Wir empfehlen einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtanwalt einzuschalten.

Gerne helfen wir Ihnen! Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

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In den letzten Wochen war die Kanzlei Yussof Sarwari “fleißig” und verschickte diverse Abmahnungen.

Der Hamburger Rechtsanwalt Yussof Sarwari mahnt über seine Kanzlei Sarwari angebliche Urheberrechtsverletzungen für einen pornografischen Film über eine Internettauschbörse ab. Im aktuellen Fall vertritt der Rechtsanwalt die Firma Berlin Media Art. Abgemahnt wird der Pornofilm „ Bonnies Schluckpremiere“. Neben der Aufforderung zur Zahlung eines außergerichtlichen Vergleichsbetrag von 650,- EUR fordert die Kanzlei Sarwari die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Eine solche Unterlassungserklärung ist -was ungewöhnlich ist-  nicht vorgefertigt beigefügt.

Nach unseren Informationen spricht die Kanzlei Sarwari pro Monat ca. 200 gleichlautende Abmahnungen im Auftrag verschiedener Produzenten von pornografischen Filmen aus.  Zu Recht kann vor diesen Hintergrund von einer neuen Abmahnwelle gesprochen werden. Ob die zahlreichen Serienabmahnungen gerechtfertigt sind, dürfte zweifelhaft sein. In vielen Fällen gibt es Möglichkeiten, die Zahlung zu reduzieren oder gar ganz abzuwenden.

Betroffenen empfehlen wir, sich fachkundig beraten zu lassen. Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Das OLG Bremen ist der Auffassung dass das Anbieten von Pornofilmen über das Internet verboten ist sofern die Seite auch für Jugendliche zugänglich ist.  So jedenfalls muss man einen aktuellen Beschluss vom 03.02.2015 des OLG Bremen,  Az.: 2 U 134/14 verstehen. 

Wortwörtlich heißt es in dem Beschluss wie folgt:

„Die beanstandete Werbung unterliegt der der Strafnorm des § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB und ist damit verboten. Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, dass es sich bei der unter I. im Einzelnen dargestellten beworbenen DVD-Filmen um Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB) mit pornografischen Inhalt handelt.

Abzustellen ist auf die Inhalte, für die geworben wird, während die Werbung nicht selbst pornografischen Charakter haben muss (Fischer, StGB 61. Auflage, Rn. 16 zu § 184). Sie muss aber, für Dritte verständlich, gerade auf den pornografischen Inhalt der Schriften bezogen sein (aaO) Diese Voraussetzungen liegen hier vor.  Die DVD-Kassetten werden durch Abbildung und Titelbezeichnung in einer Weise beworben, dass über den Inhalt kein Zweifel besteht. …..

In § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB wird die Werbung für pornografische Schriften u.a. deshalb unter Strafe gestellt, um zu verhindern, dass das Interesse von Minderjährigen geweckt wird. „

Bei dem Film handelt es sich um einen normalen Film, wie er bei Beate Uhse oder Orion (ohne Jugendschutz) angeboten wird. Auch wurde sichergestellt, dass ein Verkauf nur an über 18 Jährige erfolgt.  

Mit der Entscheidung des OLG Bremen könnte man tausende Online Shops abmahnen! Bisher wurde von der Rechtsprechung bei normalen Pornofilmen nur gefordert, dass sichergestellt ist, dass ein Verkauf nur an Volljährige verkauft wird. Nunmehr müssen Shops schon den Zugang zu Ihrer Seite beschränken.

Wir halten diese Entscheidung für rechtlich nicht tragbar. Nach unserer Auffassung liegt schon keine Pornografie im Sinne des § 184 StGB vor.

Pornographie liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte vor, wenn eine Darstellung unter Ausklammerung aller sonstigen menschlichen Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher Weise in den Vordergrund rückt und ihre Gesamttendenz ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung eines sexuellen Reizes abzielt.

Es ist schon spannend, dass das OLG Bremen die Bewertung aufgrund eines DVD Covers und dem Titel vornimmt.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit darüber besteht, dass allein die Darstellung des nackten Körpers einschließlich der Genitalien sowie auch sexueller Vorgänge einschließlich des Geschlechtsverkehrs nicht per se als pornographisch zu qualifizieren ist.

Dem Betroffenen Händler kann man eigentlich nur raten einen geschützten Bereich einzurichten –  was mit Umsatzeinbußen verbunden sein wird – und dann alle Shop abzumahnen, die sich nicht daran halten, um die Chancengleichheit am Markt wederherzustellen.

Nur am Rande: Plattformen wie youpon.com und redtube.de dürften in der aktuellen Darbietung damit auch strafrechtliche Relevanz besitzen, da der Jungendschutz dort nicht ausreichend sichergestellt ist.

Das LG Köln hat in seiner Entscheidung vom 24.01.2014, Az.: 209 O 188/13 klargestellt, dass das alleinige Anschauen von Video-Streams keine Verletzung des Urheberrechts darstellt.

In vier Beschlüssen hat das LG Köln den Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die im Rahmen der Abmahnwelle „Redtube“ Abmahnungen erhalten hatten. Nach Ansicht des Gerichts hätte dem Antrag der „The Archiv AG“ auf Herausgabe bestimmter IP-Adressen von Kunden der Deutschen Telekom AG nicht entsprochen werden dürfen.

Die Kammer führte hierzu aus, dass ein bloßes „streamen“ keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß gegen das Urheberrecht darstelle und insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG sei. Bei einer lediglich vorübergehenden Speicherung der Daten aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten Vorlage dürfte diese Handlung vielmehr durch § 44 a Nr. 2 UrhG gedeckt sein.

Des Weiteren deutete die Kammer an, dass ihre Entscheidung bedeutend für ein Beweisverwertungsverbot in einem Hauptaschenprozess haben könnte.

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