Preisangabenverordnung

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR aus Dortmund zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Hiddemann & Weiss GbR durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus Berlin.  Die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg sind uns dabei bereits aus anderen Abmahnverfahren bekannt.

Nach eigenen Angaben verkauft die Hiddemann & Weiss GbR alkoholhaltige Getränke über das Internet.

Dem Abgemahnten Ebay Händler wird vorgeworfen, dass er seinen Belehrungs- und Informationspflichten nicht vollständig nachkommt. So sollen etwa die Widerrufsbelehrung als auch das Musterwiderrufsformular fehlen. Ebenso soll ein Link zur EU-Online Streitbeilegungs-Plafftorm fehlen. Weiter soll der Abgemahnte geben die  Preisangabenverordnung verstoßen, da der Grundpreis für die Artikel nicht angegeben wird. Weiter wird eine AGB Klause beanstandet.

Gefordert werden von den Rechtsanwälten Hämmerling von Leitner-Scharfenberg die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,86 € (Gegenstandswert 30.000 €).

Unsere Empfehlung.

    Keine Unterlassungserklärung ohne vorherigen anwaltliche Prüfung abgeben

    Keine voreilige Zahlung leisten

    Fristen beachten

    Keinen Kontakt mit dem Gegner aufnehmen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Wir beraten täglich seit über 10 Jahren Abgemahnte und verfügen  über Erfahrung aus mehreren tausenden Abmahnverfahren. Profitieren auch Sie von unserer langjährigen Beratungspraxis. Wir beraten und vertreten deutschlandweit.

Wir helfen Ihnen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnungen, sondern helfen Ihnen natürlich auch Ihren Webauftritt rechtssicher zu gestalten.

Die DynTec UG aus Hamburg lässt durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer Abmahnungen wegen falscher Preisangaben versenden.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen Radlader im Internet zu einem Festpreis anzubieten, ohne dass aus dem Preis hervorgeht, ob der Preis die Umsatzsteuer enthält oder nicht.

Nach eigenen Angaben importiert die Dyn Tec UG Bau- und Baustoffmaschinen, so dass sie zu dem Abgemahnten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.

Gefordert wird in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 30.000 €.

Vertreten wird die DynTec UG von den Rechtsanwälten Bleischwitz & Schierer.

Die Bremer Rechtsanwälte  haben auch etwa Abmahnungen für die Firma Immolox UG an Vermieter von Ferienwohnungen versendet. Abmahngrund wurden auch dort die falsche Preisangaben.

Wir haben gewisse Bedenken hinsichtlich der Abmahnung. Nach uns vorliegenden Informationen scheint die DynTec UG regelmäßig Abmahnungen zu versenden. Hinzu kommen weitere Indizien, die darauf schließen lassen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind. Auch den Streitwert halten wir für überhöht.

Dem Abmahnschreiben ist eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bremen beigefügt, um den Abmahner zu suggerieren, dass der Verstoß feststeht. Eine einstweilige Verfügung ist allerdings lediglich eine vorläufige Regelung, die regelmäßig ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung des Gegners ergeht.

Wir können nicht empfehlen ungeprüft eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen.

Sie haben eine Abmahnung der Dyn Tec UG  erhalten? Wir helfen Ihnen.

Wir beraten seit über 10 Jahren Abgemahnte und verfügen  über Erfahrung aus mehreren tausenden Abmahnverfahren. Profitieren auch Sie von unserer langjährigen Beratungspraxis. Wir beraten und vertreten deutschlandweit.

Wir helfen Ihnen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnungen, sondern helfen Ihnen natürlich auch Ihren Webauftritt rechtssicher zu gestalten.

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.” wegen einem  Verstoß gegen die Preisangabenverordnung erhalten?

Die Preisangabenverordnung ist immer wieder ein beliebter Abmahngrund. Insbesondere die fehlende oder die fehlerhafte Angaben von Grundpreisen werden vom Mitbewerbern oder Vereinen wie dem „Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.“ abgemahnt.

Gemäß § 2 Preisangabenverordnung ist derjenige, der Endverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, verpflichtet neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) des Endpreises anzugeben. Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist hierbei jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware.

Streitig ist dabei, ob die Angabe in unmittelbarer Nähe zum Endpreis zu erfolgen hat. Was fordert der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.“: Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie eine Kostenpauschale in Höhe von 194,98 €. Achtung! Viele Shopbetreiber neigen dazu wegen der verhältnismäßig niedrigen Summe einfahc die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Geldbetrag zu überweisen. Sie messen der Sache keine große Bedeutung zu, so dass es sich nicht lohnt auch noch selbst einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dies kann sich im Nachhinein als großer Fehler herausstellen. Bedenken Sie: Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafe verbunden. Bei einem einzigen Verstoß beispielsweise bei eine, einzigen Ebay Angebot werden Vertragsstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro geltend gemacht. Ob und welcher Weise daher eine Unterlassungserklärung abgegeben wird sollte daher aufgrund der Konsequenzen mit einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt besprochen werden. Unsere Kanzlei kann mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken. Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der ZS 2Radteile GmbH zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben ist sie ein bundesweit und europaweit tätiges Unternehmen im Bereich Herstellung und Verkauf von Zweiradersatzteilen und Zubehör. Vertreten wird die der ZS 2Radteile GmbH durch Dr. Metzner Rechtsanwälte aus Erlangen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen sowohl gegen das Markenrecht als auch gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. So soll der Abgemahnte eine Markenrechtsverletzung an der Marke „Citomerx“ begangen haben.   Nach unserer Recherche gibt es allerdings lediglich eine Wort/Bildmarke  „Citomerx moto parts“.  Des Weiteren wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass er Artikel mit der Bezeichnung „neu“ verkauft, obwohl diese gebraucht seien. Dies sei im Zuge einer Testbestellung festgestellt worden. Weiter werden noch Verstöße gegen die Impressumspflicht, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, Verstöße gegen die Preisangabenverordnung sowie unzulässige AGB Klauseln beanstandet.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Schadenersatz in Höhe von 2.000 € sowie die Kosten der Testbestellung und weiter die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.415,40 € (Streitwert 160.030,00 €). Wir halten die Abmahnung zumindest in einigen Punkten für fragwürdig. Ebenso halten wir die Schadenersatzforderung sowie die Kostennote für die Rechtsanwaltsgebühren für überzogen.

Wir raten dringend einen auf das Markenrecht und Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung zu beauftragen. In vielen Fällen lassen sich die in der Abmahnung geforderten Kosten reduzieren und weiterer Schaden kann abgewendet werden. Auch sollte sehr genau überprüft werden ob und inwieweit eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Eine solche Erklärung gilt grds. ein Leben lang und ist im Falle des Verstoßens hiergegen mit hohen Vertragsstrafgen verbunden.

Gerne beraten wir Sie. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Stephan Schenk

Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

 

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