Preisangabenverordnung

Das Oberlandesgericht Frankfurt legte in seiner Entscheidung vom 20.01.2014, Az.: 6 W 111/13 fest, dass ein Aussteller auf einer Internationalen Automobilausstellung (IAA) die dort ausgestellte Fahrzeuge nicht mit Preisen ausweisen muss.

Nach der PAngV ist zwar jeder, der Ware an Endverbraucher anbietet zur Angabe von Preisen verpflichtet. Bei der IAA handelt es sich im Gegensatz hierzu jedoch primär um eine Leistungsschau der Automobilindustrie. Hier sollen Produkte und insbesondere Produktpremieren präsentiert werden. Solch eine Messe richtet sich demnach nicht vorrangig an den Endverbraucher, sondern ist vielmehr eine Fachmesse.

Somit ist die PAngV nach Ansicht des Gerichts überhaupt nicht anwendbar.

Sie haben Fragen zur Preisangabenverordnung? Rufen Sie uns an! Kostenlose Hotline: 0800/3331030

Mit Beschluss vom 19.06.2013 (Az. I -13 O 69/13) entschied das Landgericht Bochum, dass die Grundpreisangabe nicht ordnungsgemäß ist, wenn der Grundpreis in der Artikelüberschrift erst beim Mouseover erscheint. Außerdem stellte das Gericht ebenfalls fest, dass Aloe-Vera-Produkte nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV fallen, wenn sie mit dem Hinweis beworben werden, wertvolle Nährstoffe zu enthalten und Entspannungseffekte zu erzielen. Sie dienen dann nämlich entgegen den Anforderungen des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV nicht mehr nur ausschließlich der Verschönerung.

Hintergrund der Entscheidung war die Abmahnung eines eBay-Händlers. Dieser hatte seine Aloe-Vera-Produkte hinsichtlich der Grundpreise so gekennzeichnet,  dass in der Galerieansicht bei eBay die Grundpreisangabe nicht sofort erkennbar war, da sie sich am Ende der Artikelüberschrift befand und diese in der Galerieansicht verkürzt wird. Erst beim Mouseover (Bewegung der Computermaus über das Produktbild) wurde die vollständige Überschrift und somit auch der Grundpreis angezeigt.

Das Landgericht Bochum gab dem Abmahner recht. Es ist der Ansicht, dass der Verbraucher neben dem Endpreis auch den Grundpreis auf einen Blick wahrnehmbar sein müsse (BGH Urteil vom 26.02.2009, Az.: I ZR163/06). Auch bereits ins der Galerieansicht gelte diese Verpflichtung, da es nicht nur um den Verkauf der Produkte geht, sondern auch bereits um die Bewerbung der Produkte zu einem bestimmten Endpreis.

Auch den Einwand des Beklagten Händlers, für sein Produkt gelte der Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PangV, wonach kosmetische Mittel nicht zu kennzeichnen sind, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen, ließ das Gericht nicht gelten. Nach Ansicht des Gericht würden diese Mittel eben nicht ausschließlich der Verschönerung dienen, da sie auch mit anderen Eigenschaften beworben wurden, wie etwa wertvollen Nährstoffen und entspannenden Effekten.

 

Aktuell mahnen die die Rechtsanwälte v. Nieding Ehrlinger Marquardt im Auftrag der Firma VSM Deutschland GmbH verschiedene Wettbewerbsverstöße bei Wettbewerbern ab.

Konkret geht es um Verstöße  gegen die Preisangabenverordnung  sowie Verstöße gegen die Informationspflichten gem. Artikel 246 § 3 EGBGB.

Gefordert wird Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 911,80 €.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall zunächst einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Erfahrung aus mehr als 4.000 Abmahnungen!!!

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Erneut liegt uns eine Abmahnung  des Gregor Dippacher, handelnd unter dem ebay Account  „ekm-system“, aus Heroldsbach vertreten durch Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach vor.

Herr Gregor Dippacher bietet über seinen eBay Account Haushaltswaren, Grills und Grillzubehör, Elektrogeräte, Computerzubehör, Spielekonsolen und Zubehör sowie Computerspiele zum Kauf an.

Gegenstand der Abmahnung sind verschiedene Wettbewerbsverstöße. So soll der Abgemahnte eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet haben. Was allerdings konkret beanstandet wird, geht aus der Abmahnung nicht hervor.  In der vorformulierten Unterlassungserklärung fehlt der Punkt dann gänzlich. Weiter soll ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorliegen, da der Grundpreis nicht angegeben wurde. Letztlich wird die AGB Klausel zum zustande kommen des Vertrages beanstandet.   

Neben einer Unterlassungserklärung werden Rechtsanwaltskosten bei einem Gegenstandswert von 5.000,00 € gefordert. Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren! Nichts unterschreiben! Nicht zahlen! Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Wir helfen Ihnen gerne! Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net
« Vorherige Seite Nächste Seite »