Registrierung

Und wieder liegt uns eine Abmahnung des IDO Verband e.V. aus Leverkusen zur Überprüfung vor.

Der IDO Verband geht seit Jahren gegen Onlinehändler wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße vor. Angeblich hat der Verband 2.600 unmittelbare Mitglieder. In jüngster Zeit mehren sich allerdings Anhaltspunkte dafür, dass die Aktivlegitimation die zur Abmahnung berechtigt zumindest in einigen Bereichen zweifelhaft sein könnte.

Aktuell ist ein Online Händler aus dem Bereich Näh- und Strickwaren betroffen. Nach Angaben des IDO sollen dem Verband 38 Händler angehören, die ebenfalls Näh und Strickwaren anbieten.

Gerügt wird in der Abmahnung dass Waren angeboten werden, für die eine Grundpreisangabe erforderlich ist. Diese soll in dem Angebot aber fehlen.

Weiter wird beanstandet, dass der Händler Verpackungen in den Verkehr bringt, ohne sich bei deer Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registriert zu haben.

Beide Verstöße sollen einen Wettbewerbsverstoß darstellen, die zur Abmahnung berechtigen.

Gefordert wird daher die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Abmahnkosten in Höhe von 226,20 €.

Der Verband setzt eine kurze Frist und droht mit der Einleitung gerichtlicher Schritte. Dem Schreiben ist ein Entwurf für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Gerade im Bereich der Grundpreisangaben besteht eine nicht unerhebliche Gefahr, dass die Angabe bei einem Produkt übersehen wird.

Unsere Empfehlung:

–  Bewahren Sie Ruhe

–  Achten Sie darauf, welche Fristen Ihnen gesetzt werden

– Geben Sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab

– holen sich Rat von einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt

Sie benötigen Hilfe bei einer Abmahnung des IDO? Wir helfen Ihnen!

Wir versuchen nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern helfen Ihnen auch ihren Shop rechtssicher zu gestalten.

Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht und E-Commwerce Recht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir kennen den IDO Verband aus vielen anderen Verfahren.

 

Sie haben eine Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) erhalten?

Wir helfen Ihnen!

Erneut liegt uns eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage des Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin vor. Herr Sandhage vertritt die Interessen der Wetega UG (haftungsbeschränkt). Diese vertreibt nach eigenen Angaben Haushaltsgeräte wie Toaster, Kaffeemaschinen, etc. sowie sonstige Elektrokleingeräte über einen eigenen Onlineshop.  

Herr Sandhage beanstandet, dass der Betroffene entgegen § 9 VerpackG nicht beim Verpackungsregister LUCID eingetragen ist.   Es bestehe daher der dringende Verdacht, dass der Betroffene gegen das in § 9 Abs. 4 VerpackG normierte gesetzliche Verbot des Inverkehrbringen verstößt. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass dies eines Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann.

Binnen einer kurzen Frist fordert Herr Rechtsanwalt Sandhage sodann dazu auf, einen Nachweis der Registrierung beizubringen.

Sollte der Betroffene nicht registriert sein, wird eine Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung nach einem Streitwert von 3.000 € gefordert.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, in der sich der Betroffene für jeden Fall des in-den-Verkehr-bringens von Verpackungen ohne vorherige Registrierung bei LUCID eine Vertragsstrafe von pauschal 500,00 € vereinbart wird. 

Wir halten die geltend gemachten Ansprüche aus mehreren Gründen für nicht gerechtfertigt.

Spannend ist auch, dass der Bettroffenen von Herr Rechtsanwalt Sandhage nur einen Tag später eine identische Abmahnung/Berechtigungsanfrage erhalten hat, diesmal für die Firma Bremsenkönig UG. 

Unsere Empfehlung:

  • Fristen notieren und einhalten.
  • Kein persönlicher Kontakt mit dem Abmahner.
  • Keine ungeprüfte Unterzeichnung der beiliegenden Unterlassungserklärung.
  • Lassen Sie sich rechtlich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten.
  • Bezahlen Sie ohne rechtlichen Rat zunächst keinerlei Beträge.
  • Ruhig bleiben.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit vielen Jahren in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.  

Seit dem 07.09.2011 können bestimmte Internetuser die neue Top Level Domain (TLD) „.XXX“ für ihre Seite registrieren, bzw. ihre Marken unter „.XXX“ blockieren.

Zur Erklärung: Eine Top Level Domain ist die Endung jeder Internetadresse, beispielsweise .de oder.com. Top Level Domains sind entweder Länder- oder Spartenbezogen und werden nicht in beliebiger Anzahl und Vielfalt vergeben.

Bei der neuen TLD „.XXX“ handelt es sich um eine vorwiegend für Erwachsenenseiten geschaffene Endung.

Nunmehr hat die sogenannte „Sunrise“- Phase für die TLD „.XXX“ begonnen, bei der zunächst bis zum 28.10.2011 nur registrierte Mitglieder der .XXX-Community eine Registrierung für ihre Marken sichern können (Sunrise AT). Domaininhaber, die bereits vor dem 01.02.2010 ein Internetangebot für Erwachsene bereitgestellt hatten, können ihre bisherige Second Level Domain ebenfalls mit der Endung „.XXX“ versehen lassen Sunrise AD).

 

Andere Markeninhaber können ihre Marke in Bezug auf die Endung „.XXX“ blockieren lassen (Sunrise B). Dafür bedarf es jedoch des Nachweises der jeweiligen Markeninhaber über den rechtlichen Bestand der Marke sowie deren Nutzung im Geschäftlichen Verkehr.

 

Ansonsten gelten für die Vergabe der „.XXX“- Adressen die üblichen rechtlichen Bedingungen, wie beispielsweise das Verbot, allgemeine beschreibende Begriffe registrieren zu lassen.

 

Bei Interesse an der Registrierung einer „.XXX“-Domain steht Ihnen unsere Kanzlei gern zur Seite.