Schadenersatz

Uns liegt eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg zur Überprüfung vor. Die CBH Rechtsanwälte vertreten die Interessen der Motion E-Services GmbH aus Hamburg. Laut Abmahnung ist diese Teil einer Unternehmensgruppe, welche auf dem Sektor des Vertriebs von Bekleidungsstücken tätig ist.

Gerügt wird eine unberechtigte Nutzung von Lichtbildern (Fotoklau) auf der Onlineplattform vinted.de. Der Abgemahnte hatte dort als Privatanbieterin eine Jacke zum Kauf angeboten und zur Bewerbung verschiedene Fotos verwendet.

Die Rechte an den Fotos sollen  bei der Motion E-Services GmbH liegen. Die Bilder sollen von einer Agentur au Budapest stammen, die der GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte hieran eingeräumt habe. Gleichzeitig soll die Motion E-Services GmbH in gewillkürter Prozessstandschaft befugt sein, Ansprüche aus fehlender Urheberbenennung geltend zu machen.

In der Abmahnung der CBH Rechtsanwälte werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadenersatz und Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren gefordert werden. Hinzu kommen Testkaufkosten in Höhe von 189,71 . In der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird für den Unterlassungsanspruch eine Gegenstandswert in Höhe von 4.000 €. Dieser soll sich aber um den nach Auskunft erteilten Schadenersatzanspruch erhöhen.

Wir raten die Abmahnung ernst zu nehmen. Unsere

Unsere Empfehlung:

  Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die gesetzten Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

    Wenden Sie sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt für Urheberrecht

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrechts

Das OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.202, Az.: I-20 U 152/16 hatte sich in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung u.a. mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Markeninhaber ein Schadenersatzanspruch zusteht, wenn er allen Herstellern die Nutzung der Marke gegen Abschluss eins unentgeltlichen Lizenzvertrages erlaubt.

Konkret ging es um die Verletzung des Öko Test Labels.

Das Gericht verneint einen solchen Schadenersatzanspruch. Zwar liege im konkreten Fall eine Markenrechtsverletzung vor. Ein Schadenersatz setzt aber zudem eine Vermögenseinbuße voraus.

Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„…Ungeachtet der unterschiedlichen Berechnungsmöglichkeiten (konkreter Schaden, Lizenzanalogie, Herausgabe des Verletzergewinns) setzt ein Schadensersatzanspruch immer eine Vermögenseinbuße beim Verletzten voraus. Diese lässt sich nicht feststellen….

…Verzichtet –wie hier –der Verletzte auf jegliche kommerzielle Nutzung seines Ausschließlichkeitsrechts, kann der objektive Wert der Nutzung nur mit Null angesetzt werden (OLG Hamm, a.a.O. Rn. 65)….“

 

 

Sie haben Fragen zum Markenrecht? Wir helfen Ihnen!

Kanzlei Dr. Schenk – Ihre Markenanwälte aus Bremen

Unserem Büro liegt eine Abmahnung durch die H-D U.S.A. LLC. aus Milwaukee, USA durch die Anwälte Grünecker aus München vor.

Gegenstand der Abmahnung ist die angebliche Verletzung von Markenrechten der H-D U.S.A. LLC. an ihren eingetragenen Marken „Harley Davidson“.

Eingangs wird in dem Abmahnschreiben die Firma Harley-Davidson vorgestellt. Sie sei 1903 gegründet worden und stehe stolz und authentisch für „die rebellische Seele in uns allen“. 2017 habe sie einen weltweiten Umsatz von 5,6 Milliarden US-Dollar durch den Vertrieb ihrer Produkte erzielt und habe sich mittlerweile auch Bereiche der Alltags- und Motorradbekleidung sowie Accessoires erschlossen.

Hervorgehoben werden die Markenrechte unter anderem an den Marken 1536309 (EU Wort/Bildmarke) für Aufkleber, Kleidung, Mode Accessoires, Halstücher und Bandanatücher oder etwa Marke Nr. 3530201 (EU Wort/Bildmarke für Schilder aus Metall, nicht leuchtende und nicht mechanische Schilder aus Metall). 

Der abgemahnte Onlinehändler vertreibt ähnliche Produkte, unter anderem Sticker, auf denen das geschützte Emblem abgebildet ist oder auch Halstücher mit Emblemen von „Harley Davidson“.

H-D U.S.A. LLC. wirft dem Händler vor, dass diese von ihm angebotenen Produkte Fälschungen seien und dies anhand von Testkäufen nachgewiesen werden könne.

Durch das Anbieten der angeblich gefälschten Produkte verletze der Händler die exklusiven Markenrechte der Harley-Davidson U.S.A. LLC. gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. b) und c) UMV (Verwechselungsgefahr und Bekanntheitsschutz).

Die Harley-Davidson U.S.A. LLC. verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wobei eine vorformulierte Unterlassungserklärung bereits beigefügt ist.

Der Händler soll daneben Auskunft u.a. über die Herkunft der Produkte sowie die verkaufte Menge geben, ein Anerkenntnis bezüglich weiterer etwaiger Schäden/Schadensersatzansprüche abgeben, der Rückruf der an gewerbliche Abnehmer verkauften Produkte veranlassen und die noch im Besitz befindlichen Produkte herausgeben.

Außerdem soll er die Anwaltskosten in Höhe von 5.146,49 € (berechnet nach einem Streitwert von 500.000,00 Euro und den Testkaufkosten) erstatten.

Wir empfehlen, so eine Abmahnung auf keinen Fall zu ignorieren. Hier drohen Ihnen empfindliche Folgekosten für etwaige Gerichtsverfahren. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall voreilig und ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung und sehen Sie von einer persönlichen Kontaktaufnahme mit dem Gegner ab.

Wir sind Ihnen gerne zu einem fairen Pauschalhonorar behilflich, die Angelegenheit für Sie möglichst günstig zu beenden und berücksichtigen dabei selbstverständliche Ihre persönlichen Belange. Hierbei stehen Ihnen diverse Reaktionsmöglichkeiten auf so eine Abmahnung zur Verfügung, zu denen wir Sie kompetent beraten.

Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung im Auftrag der Euro Cities AG durch die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei vor.

Die Euro Cities AG wirft dem Empfänger der Abmahnung vor, im Internet Kartenmaterial zu verwenden. Das ausschließliche Recht der Veröffentlichung liege bei dem Abmahner, eine Erlaubnis wurde nicht eingeholt, sodass die Nutzung rechtswidrig erfolge.

Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Daneben wird der Empfänger der Abmahnung aufgefordert, nach dem Grundsatz der sogenannten „Lizenzanalogie“ einen Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG zu zahlen. Dieser wird von der Kanzlei Meissner & Meissner mit fast 8.000 € beziffert.

Außerdem werden Rechtsverfolgungskosten als „Aufwendungsersatz“ geltend gemacht, die durch die Abmahnung entstanden seien, neben den Lizenzschaden also zusätzlich über 1.500 € Anwaltskosten.

Unsere Einschätzung

Die Höhe der geltend gemachten Lizenz- und Schadensersatzkosten ist viel zu hoch gegriffen.

Außerdem kann es ebenso gut sein, dass gar keine Rechtsverletzung begangen wurde und deshalb überhaupt kein Anspruch besteht. So wie in unserem Fall.

Bevor eine Unterlassungserklärung abgegeben und Zahlungen geleistet werden, sollte daher die Abmahnung unbedingt auf ihre Rechtmäßigkeit genau geprüft werden!

Sie haben Fragen zum Urheberrecht oder haben eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

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