Schufa

Aktuell wurde uns zugetragen, dass momentan vermehr Abmahnungen des BfIF (Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V.) gegenüber BDIU-Mitgliedern (Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.) ausgesprochen wird. Hierbei werden seitens des BfIF wettbewerbsrechtliche Verstöße abgemahnt, die sich auf den Internetseiten der einzelnen BDIU-Mitglieder befinden. Die Abmahnungen erfolgen wegen irreführender werblicher Aussagen, beispielsweise werbliche Aussagen über Schufa-Einträge, bei denen sodann aber der erforderliche Hinweis auf § 28a BDSG fehlt. Ebenso abgemahnt werden fehlerhafte oder nicht erfolgte Angaben im Impressum, die nach § 5 TMG vorgeschrieben sind. In seinen Abmahnungen fordert der BfIF die Abgemahnten zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und Kostenerstattung auf. Sollten auch Sie eine derartige Abmahnung des BfIF erhalten haben heißt es zunächst Ruhe bewahren. In keinem Fall sollte ungeprüft  eine Unterlassungserklärung unterzeichnet werden. Gerade bei Abmahnungen von Verbänden neigen Abgemahnte hierzu, da der geforderte Geldbetrag im Vergleich zu einer Abmahnung durch einen Wettbewerber niedrig ist. Zu beachten ist aber, dass ein einmal abgegeben Unterlassungserklärung grds. ein Leben lang gilt und im Falles des Verstoßes hiergegen hohe Vertragsstrafen zu erwarten sind. Eine Unterlassungserklärung sollte daher nur dann abgegeben werden, wenn man 100 % sicher ist, dass der Verstoß sich nicht weiderholen kann. Zudem sollten keine vorformulierte Erklärungen unterzeichnet  werden, da diese einem Schuldeingeständnis gleich kommen und zudem zu weitgehend sind. Wir empfehlen Ihnen einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalts mit der Überprüfung zu beauftragen. Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei zu Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen und kennen den Abmahner bereits aus früheren Verfahren. Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net      
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 19.03.2015, Az.: I ZR 157/13 darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hinweis von Unternehmen an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung ihrer Daten an die SCHUFA zulässig ist. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. gegen ein Mobilfunkunternehmen, welches bei ausbleibender Zahlung ihrer Kunden zum Einzug der Forderungen ein Inkassounternehmen beauftragte. Von diesem Inkassounternehmen wurden sodann Mahnschreiben an die jeweiligen Kunden gesandt, in denen die Kunden auf Folgendes hingewiesen wurden: "Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen." Die Klägerin hielt diesen Hinweis auf eine Meldepflicht bei der SCHUFA für eine unlautere geschäftliche Handlung und damit für unzulässig, so dass sie die Beklagte auf Unterlassung und Kostenerstattung in Anspruch nahm. Das aufgerufene Landgericht wies die Klage ab, das Berufungsgericht hingegen gab der Klage statt. Nun hatte der der BGH im Revisionsverfahren zu entscheiden und wies die Revision der Beklagte zurück. Nach Ansicht des BGH hatte das Berufungsgericht zutreffend einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG angenommen. Die Mahnschreiben erwecken beim Adressaten den Eindruck, sofern er die Forderung nicht ausgleiche, müsse er mit einer Übermittlung seiner Daten an die SCHUFA rechnen. Da ein SCHUFA-Eintrag jedoch erhebliche Folgen für den Betroffenen haben kann, ist nach Ansicht des BGH damit zu rechnen, dass der Kunde dem Zahlungsverlangen auch dann nachkommen wird, wenn er die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen will. Nach Ausführungen des BGH ist der Hinweis auf die Übermittlung der Daten eines Kunden an die SCHUFA ebenso wenig von der gesetzlichen Hinweispflicht gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 4 c Bundesdatenschutzgesetz gedeckt. Nach dieser Norm kann eine Übermittlung personenbezogener Daten nur dann stattfinden, wenn der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Der beanstandete Hinweis steht demnach nur dann im Einklang mit der oben genannten Norm, wenn der Betroffenen nicht in Unkenntnis darüber gelassen wird, dass bereits ein Bestreiten der Forderung eine Übermittlung der Daten an die SCHUFA verhindern würde. Dies war in diesem Fall nicht gegeben.