Spielhallengesetz

Das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2019, Az.: 3-10 O 128/18 hat entschieden, dass auch bei in der Spielhalle wartenden Kunden eine Zutrittskontrolle durch Aufforderung zur Vorlage eines Ausweisdokumentes sowie Abgleich mit der Sperrdatei nach § 11 Hessisches Spielhallengesetz durchzuführen ist.

Der durch unsere Kanzlei vertretene Verband hatte in der Spielhalle ein Kontrolle durchgeführt. Da alles Geldspielgeräte besetzt waren, wartete der eingesetzte Ermittler in der Spielhalle. Er hielt sich mindestens 10 Minuten dort auf, ohne dass er kontrolliert worden ist.

Nach Ansicht des Gerichts bedarf es in einer solchen Konstellation einer Identitätskontrolle bei Betreten der Spielhalle. Es sei nämlich unerheblich, ob alle Geldspielgeräte besetzt gewesen sind und es tatsächlich nicht zum Glücksspiel gekommen ist. Entscheiden sei vielmehr, dass gem. § 5 Abs. I HessSpielhG Minderjährigen und gesperrten Personen die Teilnahme am Spiel verboten ist und sie deshalb  gemäß  § 5 Abs. 2  HessSpielhG schon gar nicht in die Spielhalle eingelassen werden dürfen (denknotwendig mit Ausnahme zum Zwecke der Identitätsfeststellung). Würde man eine Kontrolle erst bei Aufnahme des Spiels durchführen, würde der Wille des Gesetzgebers unterlaufen werden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

In § 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 Bremische Spielhallengesetz ist normiert, dass der Mindestabstand zwischen den Spielhallen 250 Meter Luftlinie betragen muss. Der  Mindestabstand  wurde  am 16.05.2011, in das  Bremische  Spielhallengesetz aufgenommen und mit  dem  Suchtpotenzial  der  Geldgewinnspielgeräte  begründet. Nach  der  Gesetzesbegründung  sollte  wegen  des  Suchtpotentials  die  Verfügbarkeit  des Spielangebots begrenzt und damit der Spieltrieb eingedämmt werden.  Derzeit unterschreiten in  Bremen  noch viele  Spielhallen diesen Mindestabstand, dies   vor  allem  bei  Mehrfachspielhallen und örtlich vor allem im Bereich des Bahnhofs und der Innenstadt, da sie sich auf den Bestandschutz berufen können, der in §  11  Abs.  3 Satz 1 BremSpielhG normiert ist.  Der Bestandschutz endet allerdings am 30.06.2017!  Soll eine Spielhalle nach diesem Zeitpunkt weiter betrieben werden, so hat der Betreiber eine Erlaubnis nach dem  BremSpielG zu beantragen. Der Antrag kann frühestens am 1. Januar 2016 und spätestens am 30. Juni 2016 bei der zuständigen Behörde gestellt werden. In § 11 BremSpielG sind zudem Härtefallregelungen normiert. Spielhallenbetreiber sollten sich frühzeitig mit dem Thema beschäftigen, um nicht ihre Erlaubnis zu verlieren. Interessant ist u.a. die Frage, was passiert, wenn mehrere Spielhallen in einem bestimmten Umkreis  die zulässigen Mindestabstände unterschreiten und ansonsten. Welche Spielhalle muss schließen? In Niedersachsen hat man dies ganz aktuelle per Losverfahren entschieden. Gerichtsverfahren sind vor programmiert. In den einzelnen Bundesländern sind die Mindestabstandsregelungen sehr unterschiedlich ausgestaltet. In Hamburg sind es etwa 500 Meter Luftlinie. Eine Ausnahme gibt er hier allerdings für die Reeperbahn und den Steindamm (= 100 Meter). Auch in Baden Würtemberg sind es 500 Meter. Hier wird allerdings von Tür zu Tür gerechnet, was in Einzelfällen einen erheblichen Unterschied machen kann.