Tostedt

Eine eBay- „Panne“ hatte es vor einigen Wochen ermöglicht, dass ein Anbieter unter dem Namen „sonnenschein39“ seine vermeintlichen Artikel über die Internetplattform weiter verkaufen konnte, obwohl zuvor zahlreiche Beschwerden und die Aufforderung bei dem Unternehmen eingegangen sind, dass dieser Anbieter gesperrt werden solle. Das kuriose ist, dass eBay zwar bestätigte, dass „sonnenschein39“ gesperrt werde, der Verkäufer aber zunächst munter weiter verkaufen konnte.

Die bisher noch nicht gefassten Personen, die sich hinter „sonnenschein39“ verbergen, haben wochenlang meist hochwertige Artikel aus dem Bereich Multimedia/Telekommunikation zu Tiefstpreisen angeboten, diese aber nach Bezahlung nie versendet. Natürlich ist diese Verkaufsmethode nicht nur unzulässig, sondern auch strafbar.

 

Da die Sperrung seitens eBay jedoch durch einen nach eigenen Aussagen „technischen Fehler“ nicht sofort erfolgte, kündigte das Unternehmen nunmehr an, alle geprellten Käufer zu entschädigen. Den Betrag von insgesamt ca. 250.000,00 € könnte sich das Unternehmen eventuell später, falls diese gefasst werden, von den Anbietern hinter „sonnenschein39“ zurückholen.

Auf Nachdruck der Presse entschied sich eBay im Sinne der Käufer nunmehr, den entstandenen Schaden vorab auszugleichen, damit diese sich zumindest nicht mehr die Mühe machen müssen, etwaigen Schadensersatzforderungen hinterher zu laufen.

 

EBay zeigt somit das nötige Verantwortungsbewusstsein und es bleibt letztlich nur noch zu hoffen, dass die angekündigte Entschädigung alsbald vorgenommen wird.

Nach einer Mittleilung des Bundestages vom 23. März 2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt (17/5097 > <http://dip.bundestag.de/btd/17/050/1705097.pdf>), nach dem der Anspruch eines Onlinehändlers auf Nutzungswertersatz bei Widerruf eingeschränkt werden soll. In Zukunft sollen Verbraucher nur Wertersatz leisten müssen, wenn sie die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Zusätzlich wird vom Unternehmer verlangt, dass dieser den Verbraucher auf diese Regelung hinweise und über dessen Widerrufsrecht belehrt.

Hintergrund dieser Regelung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Anfang September 2009. Darin hatte der EuGH entschieden, dass die Bestimmung der Fernabsatzrichtlinie einer nationalen Regelung entgegenstünde, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen könne. Daher müsse der Verbraucher nur Wertersatz für Verschlechterungen der Ware leisten, wenn er diese auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat.

In Anlehnung daran hatte der Bundesgerichtshof in seinem „Wasserbett-Urteil“ entschieden, dass ein Unternehmer keinen Wertersatzanspruch hat, wenn die Beschädigung oder Verschlechterung der Ware durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2010, Az.: VIII ZR 337/09). In dem vorliegenden Fall hatte der Käufer eines Wasserbetts dieses nach dem Kauf mit Wasser befüllt und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Der Käufer hatte keinen Wertersatz zu leisten, obwohl das Wasserbett nunmehr nur noch als Heizung verwendbar war.

Nun soll diese Rechtsprechungstendenz gesetzlich auch verankert werden. Diese Gesetzesänderung scheint nicht zu berücksichtigen, dass bestimmte Waren selbst nach einer bloßen Prüfung der Funktionsweise bereits nicht mehr wieder als neu oder gar gänzlich nicht mehr verkauft werden können und so den Händlern erhebliche Schäden entstehen.  Damit mutiert der Fernabsatzhandel immer weiter zum globalen Leihhaus und Onlinehändler werden vermutlich gezwungen sein, ihr Preisgefüge den zusätzlichen Kosten für derartige Verschlechterungen anzupassen.

<xml> </xml> Der bulgarische Schachverband hatte wegen angeblich unerlaubter Übertragung eines von ihm veranstalteten Schachwettkampfes Klage wegen Urheberrechtsverletzung und Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht beim Landgericht Berlin, Az.: 16 O 270/10 eingereicht. Die Beklagte ist eine Betreiberin  eines Schachservers.  Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 29.03.2011 abgewiesen. Der klagende Verband vertrat die Ansicht, dass die Beklagte als Betreiberin eines Schachservers die kommerziellen Rechte des Verbandes verletzt hat, indem diese kurz nach dem Wettkampf werbefrei alle zwölf Partien des Weltmeisterschaftskampfes gezeigt hat. Mit seiner  Klage wollte der Verband der Beklagten die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung von Informationen aus einer Datenbank untersagen sowie darüber hinaus die Live-Übertragung von Schachwettkämpfen oder Schachturnieren untersagen. Beide Ansprüche stehen dem Kläger nach Ansicht des Gerichts nicht zu. Die Klage scheitere nach Ansicht des Gerichts schon daran, dass es dem klagenden Verband nicht gelungen war nachzuweisen, dass eine Datenbank mit den fraglichen Spielen im Internet überhaupt vorgehalten wurde. Darüber hinaus könne sich der Verband auch deswegen nicht auf ein Datenbankherstellerrecht berufen, da die Klägerin keinen Beweis dafür angeboten hat, dass für die Erstellung der Datenbank wesentliche Investitionen notwendig waren.   Ebenfalls liege keine Verletzung wegen der Übertragung vor. Es führt zunächst aus, dass derzeit die Rechte des Sportveranstalters nicht sondergesetzlich geregelt sind. Insbesondere ist § 81 UrhG (gilt Veranstalter von Darbietungen auszuübender Künstler)  nicht anwendbar ist. Eine Verletzung gegen die Vorschriften UWG liegen nicht vor. So sei § 4 Nr. 9 UWG nicht einschlägig, da dem Erzeugnis schon keine wettbewerbsrechtliche Eigenart zuzusprechen sei. Ebenfalls liege keine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG vor. Auch eine Verletzung des § 3 UWG sei nicht einschlägig. Der generelle Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG sei zwar wegen fehlender sondergesetzlichen Regelung grds. möglich. Dies solle aber u.a. nur dann gelten, wenn der Sportveranstalter erhebliche Investitionen tätige und die Gefahr bestünde, dass bei fehlenden Rechtsschutz derartige Veranstaltungen nicht mehr stattfinden würden. Vorliegend hätte der Veranstalter die Übertragung aber mit einfachen Mitteln durch Ausübung seines Hausrechts unterbinden können. Vorliegend hatte er aber selbst die Berichterstattung ermöglicht.   Das Urteil zeigt, dass die Übertragung von Sportveranstaltungen weiter ein aktuelles Thema ist. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber eine Sondervorschrift einführen wird. Derzeit ist eher nicht davon auszugehen. In diesem Zusammenhang ist auch auf das Urteil des BGH aus Oktober 2010 hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat hier festgestellt, dass einem Fußverband nicht die Exklusivrechte an den Spielen zusteht.