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Und wieder liegt uns eine Abmahnung des IDO Verband e.V. aus Leverkusen zur Überprüfung vor.

Der IDO Verband geht seit Jahren gegen Onlinehändler wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße vor. Angeblich hat der Verband 2.600 unmittelbare Mitglieder. In jüngster Zeit mehren sich allerdings Anhaltspunkte dafür, dass die Aktivlegitimation die zur Abmahnung berechtigt zumindest in einigen Bereichen zweifelhaft sein könnte.

Aktuell ist ein Online Händler aus dem Bereich Näh- und Strickwaren betroffen. Nach Angaben des IDO sollen dem Verband 38 Händler angehören, die ebenfalls Näh und Strickwaren anbieten.

Gerügt wird in der Abmahnung dass Waren angeboten werden, für die eine Grundpreisangabe erforderlich ist. Diese soll in dem Angebot aber fehlen.

Weiter wird beanstandet, dass der Händler Verpackungen in den Verkehr bringt, ohne sich bei deer Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registriert zu haben.

Beide Verstöße sollen einen Wettbewerbsverstoß darstellen, die zur Abmahnung berechtigen.

Gefordert wird daher die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Abmahnkosten in Höhe von 226,20 €.

Der Verband setzt eine kurze Frist und droht mit der Einleitung gerichtlicher Schritte. Dem Schreiben ist ein Entwurf für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Gerade im Bereich der Grundpreisangaben besteht eine nicht unerhebliche Gefahr, dass die Angabe bei einem Produkt übersehen wird.

Unsere Empfehlung:

–  Bewahren Sie Ruhe

–  Achten Sie darauf, welche Fristen Ihnen gesetzt werden

– Geben Sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab

– holen sich Rat von einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt

Sie benötigen Hilfe bei einer Abmahnung des IDO? Wir helfen Ihnen!

Wir versuchen nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern helfen Ihnen auch ihren Shop rechtssicher zu gestalten.

Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht und E-Commwerce Recht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir kennen den IDO Verband aus vielen anderen Verfahren.

 

Supermärkte sowie Onlineshops können sich ab sofort unter www.seniorensiegel.de selbst nominieren für die Teilnahme zum sogenannten Seniorensiegel- Verfahren. Kunden im Alter von über 60 Jahren sollen durch das Siegel erkennen können, dass der entsprechende Supermarkt bzw. Onlineshop bestimmte seniorengerechte Kriterien erfüllt. Diese sind beispielsweise strukturierte Produktbeschreibungen und Preisangaben, Orientierungshilfen sowie Singlepackungen für Kleinhaushalte. Onlineshops müssen insbesondere eine gut lesbare Schriftgröße verwenden und Service-Rufnummern anbieten. Anhand dieser Kriterien werden die Shops dann mit 1-3 Einkaufswagen für Supermärkte, bzw. 1-3 Computermäusen für Onlineshops bewertet. Alle angemeldeten Unternehmen, die vorher 186,00 € Anmeldegebühr gezahlt und die genannten Kriterien erfüllt haben, werden nachfolgend als „Sieger“ bezeichnet und erhalten für eine Gebühr von weiteren 499,00 € das Seniorensiegel. Merkwürdig erscheint jedoch, dass alle Supermärkte bzw. Onlineshops als „Sieger“ bezeichnet werden. Durch Begriffe wie „Teilnahme, Nominierung und Sieger“ wird ein Wettbewerb suggeriert, der in Wirklichkeit nicht mehr als bloße Marketingstrategie ist Die Tatsache, dass die genannten Kriterien eingehalten werden müssen, ist natürlich Grundvoraussetzung für das Anbieten eines jeden Gütesiegels. Jedoch steht hier nicht der Wettbewerb über den seniorenfreundlichsten Supermarkt bzw. Onlineshop im Vordergrund, sondern die erforderliche Zahlung von fast 700,00 € für die anschließende Werbemöglichkeit mit dem Siegel. Ob sich dies daher etabliert, bleibt abzuwarten. Hier geht es zu unserem neuen Service für Shopbetreiber www.shop-save.de
Das OLG Hamm, Urteil vom 04.05.2010, Az.: 4 U 32/10 hat entschieden, dass die Werbung  Lieferung "frei Haus" eine irreführende Werbung darstellt, wenn gleichzeitg Verpackungskosten berechnet werden. Ebenso liegt ein Verstoß gegen das in § 1 PangV enthaltene Transparenzgebot vor. So gehe der Verbraucher davon aus, dass bei einer solchen Werbung keine weiteren Kosten mehr anfallen.

Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.07.2010, Az.: 406 O 232/09 hat entschieden, dass Online-Händler/Shopbetreiber, die mit Leuchtmitteln handeln, verpflichtet sind diese entsprechend der Energieverbraucherkennzeichnungsverordnung (EnVKV) zu kennzeichnen. Bei Verstoß hiergegen ist eine Abmahnung durch einen Mitbewerber berechtigt.

Streitgegenstand war, dass der Shopbetreiber nicht hinreichend genau auf Netzspannung der vertriebenen Elektrogeräte hingewiesen hatte. Diese Angaben seien aber für den Verbraucher notwendig, da der Verbraucher bei der Wahl des Produkts in die Lage versetzt werden muss, wie hoch der Energieverbrauch des jeweiligen Gerätes liegt. Der Energieverbrauch sei letztlich auch ein wesentliches Kaufkriterium.

Der Händler ist daher verpflichtet, mit Netzspannung betriebene Geräte mit der Angabe der Energieeffizienz zu versehen.

Mitgeteilt von RA Dr. Schenk

Die Kanzlei Dr. Schenk macht Ihren Shop abmahnsicher. Kontakt unter 0421/56638780.