Unterlassung

Das OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.202, Az.: I-20 U 152/16 hatte sich in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung u.a. mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Markeninhaber ein Schadenersatzanspruch zusteht, wenn er allen Herstellern die Nutzung der Marke gegen Abschluss eins unentgeltlichen Lizenzvertrages erlaubt.

Konkret ging es um die Verletzung des Öko Test Labels.

Das Gericht verneint einen solchen Schadenersatzanspruch. Zwar liege im konkreten Fall eine Markenrechtsverletzung vor. Ein Schadenersatz setzt aber zudem eine Vermögenseinbuße voraus.

Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„…Ungeachtet der unterschiedlichen Berechnungsmöglichkeiten (konkreter Schaden, Lizenzanalogie, Herausgabe des Verletzergewinns) setzt ein Schadensersatzanspruch immer eine Vermögenseinbuße beim Verletzten voraus. Diese lässt sich nicht feststellen….

…Verzichtet –wie hier –der Verletzte auf jegliche kommerzielle Nutzung seines Ausschließlichkeitsrechts, kann der objektive Wert der Nutzung nur mit Null angesetzt werden (OLG Hamm, a.a.O. Rn. 65)….“

 

 

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Kanzlei Dr. Schenk – Ihre Markenanwälte aus Bremen

Die Rechtsanwaltskanzlei Zierhut IP spricht im Namen der Frida Kahlo Company  Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung „Frida Kahlo“ aus.

Frida Kahlo de Rivera war eine mexikanische Malerin. Sie zählt zu den bedeutendsten Vertretern des Surrealismus. In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass Frida Kahlo Company sich der Aufgabe verschrieben habe, die Erinnerung an das Wirken Frida Kahlos uns zu bewahren und ihre Kunst, sowie ihren Blick auf das Leben auch für die nächsten Generationen zu erhalten.

Die Frida Kahlo Company vertreibt nach eigenen Angaben diverse Produkte, wie etwa Bekleidungsartikel und Taschen. Sie hat sich auch die Bezeichnung „Frida Kahlo“ unter der Registernummer 004413803 als EU Marke schützen lassen.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen T-Shirts, Taschen usw zum Kauf angebotenen zu haben, die mit der Marke „Frida Kahlo“ beworben worden seien. Bei den von unserem Mandanten angebotenen Produkten handele es sich allerdings nicht um originale Ware der Markeninhaberin.

Folglich sei die Bewerbung mit „Frida Kahlo“ auch nicht zulässig.

Es liege schon unmittelbare Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, zumindest aber Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne vor, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, da das angegriffene Zeichen („Frida Kahlo“) markenmäßig als Produktbezeichnung für identische Waren, für die die Marke Schutz genieße, genutzt würde.

Gefordert werden wie üblich bei Markenrechtsverletzungen zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Der Abmahnschreiben ist ein vorformuliertes Muster beigefügt.

Daneben verlangt Rechtsanwaltskanzlei Zierhut IP umfängliche Auskunft. Solche Auskunftsersuchen dienen regelmäßig dazu, in der Folge Schadenersatzansprüche zu konkretisieren.

Letztendlich werden die Rechtsanwaltskosten für Abmahnung geltend gemacht, die sich nach einem Streitwert von 250.000 € berechnen.

Im Zuge eines „Vergleichs“ bietet die Kanzlei ZIERHUT an, die Angelegenheit insgesamt (inklusive Auskunfts- und Schadensersatzanspruch) als erledigt zu betrachten, wenn binnen einer bestimmten Frist neben der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung, Abmahnkosten in Höhe von 2.616,90 € (anstelle von sonst 3.379,50 €) auf dem Konto der Kanzlei ZIERHUT IP gezahlt würden.

Unsere Empfehlung:

  • Beachten sie die Fristen
  • Keinen Kontakt mit dem Gegner aufnehmen
  • Geben sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab
  • Bewahren Sie Ruhe
  • Beauftragen sie einen auf das Markenrecht spezialisieren Rechtsanwalt

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

Wir bieten

  • Spezialisierte Beratung aufgrund jahrelanger Erfahrung im Markenrecht
  • Persönliche Beratung und Betreuung
  • Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an
  • Bundesweite Vertretung

 

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Haben  auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei für Medienrecht Sievers & Kollegen erhalten? Aktuell mahnt die Kanzlei für Herrn Nicki Leist Wettbewerbsverstöße ab.  Herr Leist vertreibt über die Verkaufsplattform eBay unter dem Verkäufernamen „pu_eva_encap“ Sportschuhe.

Abgemahnt werden Wettbewerber – also Verkäufer die ebenfalls Sportschuhe oder  vergleichbare Produkte zum Kauf anbieten. Gerügt wird eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Ebenso werden Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 10.000 €. In der Abmahnung werden kurze Fristen gesetzt. Ebenso ist eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt.

Unser Expertentipp: 

  • Nehmen Sie die Abmahnung ernst!
  • Beachten Sie die die Fristen (es drohen teure Gerichtsverfahren)
  • Lassen Sie die Abmahnung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüfen
  • unterzeichnen Sie keinesfalls voreilig die strafbewehrte Unterlassungserklärung!

Ob die Abmahnung berechtigt ist und welche Strategie sich empfiehlt sollte mit einem Rechtsanwalt besprochen werden. Bedenken Sie, dass eine Unterlassungserklärung grds. ein Leben lang gilt. Auch muss sichergestellt sein, dass der Verstoß abgestellt wird-

Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren im Wettbewerbsrecht tätig. Ihr Vorteil ist unsere Spezialisierung!

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Und wieder liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin zur Überprüfung vor.

Diesmal wird die Abmahnung im Namen der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR aus Marienberg ausgesprochen. Für dieses Unternehmen mahnt Herr Rechtsanwalt Sandhage bereits seit Jahren ab.

Nach eigenen Angaben verkauft die Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR Ihre Produkte über ebay. Zum Sortiment sollen Lebensmittel insbesondere Nahrungsergänzungsmittel und Tell gehören.

Der abgemahnte Verkäufer hat seine Produkte ebenfalls bei Ebay angeboten. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen keinen Link zur OS Plattform vorzuhalten.

Der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR soll daher ein Unterlassungsanspruch zustehen.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3.000 € .

Nach unserer Auffassung gibt Indizien die auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung hindeuten.

Unsere Empfehlung:

 

  • Beachten sie die Fristen
  • Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen
  • keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen
  • Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen
  • Lassen sie sich durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt beraten

Beachten sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragstrafen verbunden.

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat. Wir kennen sowohl den Abmahner als auch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus anderen Verfahren.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

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