Verstoß

Das Landesgericht Oldenburg, Urteil vom 22.12.2020, Az.: 5 S 50/20 hat entschieden, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) in der Einladung einer Eigentümerversammlung Eigentümer, die mit der Zahlung  der Hausgeldern im Rückstand sind, namentlich nennen darf.

Ein Eigentümer hatte hierin eine Datenschutzverletzung gesehen. Dies sah das Landgericht Oldenburg anders. Nach Auffassung des Gerichts ist die Bekanntgabe durch Art 6 Abs. 1 c DSGVO gedeckt. Es führte hierzu u.a. wie folgt aus:

 

„Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO ist eine Verarbeitung zur erforderlichen Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, rechtmäßig, wenn eine Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

„Damit die Eigentümer sich auf die Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung vorbereiten können, sind ihnen die für ihre Entscheidungsfindung erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Eine Information über – wie im vorliegenden Fall – Rückstände einzelner Mitglieder in der Versammlung selbst ist nach Auffassung der Kammer nicht ausreichend, respektive rechtzeitig. Denn dann müsste quasi ad hoc von den anwesenden Eigentümern entschieden werden, wie damit umzugehen ist, ob beispielsweise aufgrund der Höhe der Gesamtrückstände eine Erhöhung der Rücklagen/des Hausgeldes beschlossen werden soll, was eine finanzielle Belastung jedes einzelnen Eigentümers zur Folge hätte, oder ob wegen der Rückstände gegen einzelne oder alle säumigen Zahler eine (gerichtliche) Inanspruchnahme erfolgen soll.

Die eine wie die andere Entscheidung muss in ihren Konsequenzen für den Einzelnen wie die Gesamtheit der Eigentümer hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile abgewogen, das (finanzielle und juristische) Risiko kalkuliert und in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Und jede einzelne Entscheidung muss innerhalb der Eigentümergemeinschaft diskutiert und sodann beschlossen werden.

All dies erfordert eine sachliche Auseinandersetzung verschiedenster Eigentümer mit einer Fülle von Informationen und Überlegungen, die nicht geleistet werden kann, wenn der Verwalter die hierfür erforderlichen Tatsachen – vorliegend Höhe der Rückstände und Person des Schuldners – erst in der Versammlung und dann womöglich nur mündlich mitteilt.“

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Schon wieder liegt uns eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage (Schreiben vom 29.03.2021) der Acario UG aus Stahnsdorf zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die Acario UG durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.  

Gibt man bei google den Namen Acario UG ein findet ausschließlich Treffer zu den Abmahnungen die die Acario UG ausspricht.

Nach eigenen Angaben betreibt die Acario UG einen Onlineshop über den insbesondere Tierzubehör wie Hunde- und Katzenspielzeug, Hundebetten, Kratzbäume und vieles mehr angeboten wird.

Betroffen von den Schreiben des Rechtsanwalt Sandhage ist ein Ebay Händler, der vergbleichbare Produkte anbietet. Daher bestehe ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Beanstandet wird einen fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID). Dies soll einen Verstoß gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz darstellen.

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und hat die bis dahin geltende Verpackungsverordnung abgelöst.

Das VerpackG gilt für alle, die mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in Verkehr bringen. Auch Online-Händler sind betroffen. Es gilt das Prinzip der erweiterten Produktverantwortung. Somit ist jeder, der gefüllte Verpackungen in Umlauf bringt, dafür verantwortlich, für deren Rücknahme und Verwertung zu sorgen.

In dem Schreiben des Rechtsanwalt Sandhage wird dem Betroffenen Gelegenheit gegeben – falls noch nicht geschehen, – die Registrierung bei der LUCID nachzuholen oder aber ihr, falls eine solche bereits erfolgt sei, die Registrierungsnummer mitzuteilen

Für den Fall der Nichtregistrierung fordert die Acario UG zur Erstattung der Ihr entstandenen Kosten auf, die von ihr bei Ansatz eines Gegenstandswertes iHv. 2.000,- EUR iHv. 280,60 EUR inkl. Umsatzsteuer beziffert werden. Dieser Anspruch soll sich aus § 13 Abs. 3 UWG ergeben.

Wir haben große Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer solchen Abmahnung.

Aktuell liegt uns wieder mal eine Abmahnung des Verein IDO Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V) zur Überprüfung vor. Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über Abmahnungen des IDO Verband e.V. berichtet.

Der Verband nimmt nach eigenen Angaben die Interessen von ca. 2.600 Mitgliedern wahr, zu denen Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen u.a. gehören.

Wir bei jeder Abmahnung werden zunächst umfangreiche Ausführungen zur Aktivlegitimation gemacht. Über zwei Seiten werden Gerichtsentscheidungen genannt, die die Aktivlegitimation angeblich bestätigt haben. Aktuelle Urteile werden hier allerdings nicht genannt.  

Die Aktivlegitimation ist auch keinesfalls so sicher, wie es die Abmahnung vorgibt!

So haben schon mehrere Gerichte die Aktivlegitimation verneint!

So etwa Landgericht Bonn, Urteil vom 15.08.2018, Az.: 11 O 49/17. Ebenso das Landgericht Rostock, Urteil vom 10.01.2019 – 5a HK O 120/18 (ob dies rechtskräftig ist, ist hier nicht bekannt). Ganz aktuell hat das Oberlandesgericht Frankfurt zumindest für den Bereich Bücher und Spielwaren die Aktivlegitimation verneint.

Schon hinsichtlich der Anspruchsberechtigung des IDO sollte jede Abmahnung daher genau geprüft werden!

In einem aktuellen Urteil hat das Gericht eine Abmahnung sogar als rechtsmissbräuchlich qualifiziert, da der IDO nicht gegen die eigenen Mitglieder vorgeht, OLG Celle (Urteil vom 20.3.2020, Aktenzeichen: 13 U 73 / 19). Und dies nicht zum ersten Mal. Auch das  Landgericht Heilbronn, Urteil vom 20.12.2019, Aktenzeichen: 21 O 38/19 KfH nahm ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen an.

In der uns vorliegenden Abmahnung werden fehlerhafte Angaben zu Garantiebedingungen (§ 443 BGB) abgemahnt.

Weiter wird der fehlende Link zur ODR Plattform beanstandet.

Betroffen ist ein Online Händler, der Haushaltswaren, Werkzeug, Sportartikel und Leuchten zum Verkauf über Amazon anbietet.

Gefordert wird sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 226,20 € (= 195,00 € zzgl. 16 % Umsatzsteuer).

Achtung! Lassen sie sich nicht durch  geringen Kosten, dazu verleiten einfach die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese bindet sie grds. ein Leben lang. Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung drohen hohe Vertragsstrafen. Eine Unterlassungserklärung sollte daher wenn möglich vermieden werden oder zumindest soweit möglich zu Gunsten des Abgemahnten abgeändert werden.

Oft vergisst der Abgemahnte auch, dass es mit der Unterlassungserklärung nicht getan ist. Vielmehr muss er seinen Auftritt anpassen und rechtssicher machen, so dass keine weiteren Abmahnungen/Vertragsstrafen drohen.

Wir beraten daher auch wie sich zukünftig vor Abmahnungen schützen können.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit über 10 Jahren  in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit und hat Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

Die PB-ViGoods GmbH aus Rathenow lässt durch die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Wettbewerbsverstöße abmahnen.  Die PB-ViGoods GmbH vertreibt über die  Handelsplattform eBay E-Zigaretten, E-Shishas, E-Liquids sowie Zubehör.

Die Abgemahnten vertreiben dieselben oder ähnliche Produkte. Abgemahnt werden insbesondere Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz. So wird in der Abmahnung  ausgeführt, dass durch einen Testkauf festgestellt wurde, dass der Abgemahnte gegen das Jugendschutzgesetz und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Es wird insoweit Bezug genommen auf § 10 i. V. m. § 1 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Danach sei vorgeschrieben, dass ein Versandhandel nur dann zulässig sei, wenn sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolgt. Um dies sicherzustellen müsse eine Authentifizierung erfolgen. Dies habe der Abgemahnte missachtet, da er die Produkte ohne Altersverifikation versendet.

Ebenso werden abgemahnt weitere Verstöße abgemahnt. So etwa fehlende Pflichtinformationen oder eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.

In der Abmahnung durch  die ANKA Rechtsanwälte werden  die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Weiter werden  Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswertes von 20.000,00 Euro geltend gemacht.

Wir können nicht empfehlen, die beigefügte Unterlassungserklärung, ohne vorherige Prüfung abzugeben. Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Unsere Empfehlung:

    Nicht voreilig handeln!

    Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die vorformulierte Unterlassungserklärung

    Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor

    Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!

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