Werk

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22.05.2020, Az.: 308 S 6/18) hat über die Frage entschieden, ob bzw. unter welchen Umständen einem Ausschnitt einer Fotografie Motivschutz zukommen kann.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Die Klägerin war die deutsche Nachrichtenagentur und machte die Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte aus einer Fotografie geltend. Abgelichtet war auf dem Bild ein Soldat.

Der Beklagte bot in seinem Onlineshop u.a. T-Shirts an, auf denen dieser Soldat, also ein Ausschnitt des Fotos, aufgedruckt war. Die Figur des Soldaten hatte der Beklagte hierfür aus der Fotografie (dem Klagemuster) abgezeichnet.

Die Klägerin verlangte Unterlassung und Schadenersatz.

Die Klage wurde nun endgültig abgewiesen.

Das Landgericht Hamburg begründete die Klageabweisung damit, dass zwar die Fotografie als Ganzes als Lichtbildwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG geschützt sei, im vorliegenden Fall die Beklagte jedoch nur einen Teil des Fotos übernommen habe. Wird aber nicht das Foto als Ganzes übernommen, sondern lediglich ein Teilausschnitt, so kann ein etwaiger Motivschutz nur dann bestehen, wenn der übernommene Teilausschnitt selbständig wiederum als eigenständiges Lichtbildwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG geschützt sei. Dies verneinte das Landgericht. Darüber hinaus bejahte das Landgericht eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG.

 

Exkurs Freie Benutzung eines Werkes, § 24 UrhG

§ 24 UrhG besagt, dass ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung eines anderen Werkes erstellt worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des genutzten Werkes verwertet werden darf.

An die freie Benutzung sind strenge Anforderungen zu stellen. Das benutzte Werk darf lediglich eine Anregung zum eigenen, selbstständigen Erschaffen sein. Freie Benutzung ist zwar eine Möglichkeit, bei der Nutzung fremder Werke auf die Zustimmung des Rechteinhabers zu verzichten.

Die Voraussetzungen dafür liegen in der Praxis aber nur in ganz seltenen Fällen vor.

 

Aus den Urteilgründen:

„Wird eine auf einem bloßen Lichtbild abgebildete Person abgemalt, liegt (…) regelmäßig eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG vor, denn die fotografierte Person hat der Fotograf nicht geschaffen, sodass er an deren Umrissen und Gestalt grundsätzlich keine Rechte besitzt (…). 

Eine andere Beurteilung kann insoweit allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn außer der fotografierten Person auch die besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie (Licht und Schatten, Grautöne, Schärfen und Unschärfen etc.) und die ggf. individuelle Auswahl und Anordnung des Motivs (Gruppierung von mehreren Personen, Wahl des Blickwinkels etc.) in der Zeichnung wiederkehren (…).“

Das Gericht verneinte für den konkreten Sachverhalt eine solche Ausnahme:

„Dies ist vorliegend jedoch schon deshalb nicht der Fall, weil, wie bereits ausgeführt, die streitgegenständliche Fotoaufnahme des aus dem Bildhintergrund herausgelösten Soldaten keine derartigen besonderen Gestaltungsmittel aufweist.

Hinzu kommt, dass der Beklagte durch die Art und Weise seiner „Übersetzung“ des Fotos in eine sehr kontrastreiche Schwarz-Weiß-Zeichnung mit eher geringer Detailgenauigkeit gegenüber der Abbildung des Soldaten im Klagemuster eine erhebliche Abstrahierung und Entpersonalisierung herbeigeführt und zudem durch die Hinzufügung des Textelementes („Und ob ich schon wanderte…“) auch einen neuen Assoziationsansatz geschaffen hat, wodurch sich sein Motiv im Ergebnis noch weiter von der Ausgangsabbildung entfernt hat.“

Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.11.2013, Az.: I ZR 143/12, entschieden, dass an Werke der angewandten Kunst hinsichtlich des Urheberrechtsschutz keine höheren Anforderungen gestellt werden können, als bei Werken der zweckfreien Kunst.

Vorliegend war die Klägerin selbständige Spielwarendesignerin für die Beklagte und im Jahr 1998 u.a. Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Wagons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen („Geburtstagszug“), entworfen. Hierfür erhielt sie damalig eine Vergütung in Höhe von 400 DM.

Die Klägerin war der Ansicht, bei ihren Entwürfen handle es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Aufgrund des hohen Verkaufserfolges sei die gezahlte Vergütung jedenfalls zu gering. Daher nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung einer weiteren angemessenen Vergütung in Anspruch.

In den Vorinstanzen blieb die Klage ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hatte angenommen, die von der Klägerin erstellten Entwürfe seien nicht urheberrechtlich geschützt. Dabei hatte sich das Gericht auf die bisher herrschende Rechtsprechung berufen, nach der bei Werken der angewandten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterrecht zugänglich seien, höhere Anforderungen an einen urheberrechtlichen Schutz zu stellen seien, als bei Werken der zweckfreien Kunst. Die streitgegenständlichen Werke genügten diesen Anforderungen nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht.

Der BGH hingegen hob das Urteil des Berufungsgerichts auf die Revision der Klägerin auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an das Berufungsgericht.

In seinen früheren Entscheidungen hatte der BGH die genannten höheren Anforderungen damit begründet, dass für Werke der angewandten Kunst bereits ein durch das Geschmacksmusterrecht wesensgleiches Schutzrecht zur Verfügung stehe und daher an die Anforderung der Anwendbarkeit des urheberrechtlichen Schutzes erhöhte Anforderungen zu stellen seien.

 

Nach Ansicht des BGH kann an dieser Rechtsprechung im Hinblick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahre 2004 jedoch nicht mehr festgehalten werden. Hierdurch ist mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen worden, welches den engen Bezug zum Urheberrecht beseitigt. Das Geschmacksmusterrecht setzt insbesondere nicht mehr eine bestimmte Gestaltungshöhe, sondern eine Unterschiedlichkeit des Musters voraus. Zudem schließen sich Geschmacksmusterrecht und Urheberrecht nicht aus, sondern können nebeneinander bestehen, so dass allein die Zugänglichkeit zum Geschmacksmusterrecht eine Versagung des Urheberrechts und die Stellung höherer Anforderungen hieran, nicht rechtfertigt.

 

Somit sind nach Ansicht des BGH an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen als an Werke der zweckfreien Kunst. Ausreichend ist, dass die Werke eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach der Anschauung der für Kunst empfänglichen Personen rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen.

Diese gelte auch für die von der Klägerin erstellten Entwürfe des „Geburtstagszuges“. Die Klägerin habe allerdings keinen Anspruch auf weitere Vergütung, soweit sie diese Entwürfe vor der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 erstellt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt durfte die Beklagte darauf vertrauen, auf Grundlage der herrschenden Rechtsprechung des BGH nicht auf eine weitere Vergütung in Anspruch genommen zu werden.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks „Teach me Tiger“ von Dolly Buster  abgemahnt. Die Abmahnung wird durch DBM Videovertrieb GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 850,00 € verlangt.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (wie beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Werk  zum Download angeboten zu haben.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter  0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks  „Die Drei Fragezeichen ??? – Der tote Mönch (Folge 134)“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die SONY BMG Music Entertainment GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München. Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (wie beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Werk  zum Download angeboten zu haben.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

 

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Achtung: Auch die anderen drei Fragezeichen Hörspeile sind regelmäßig Gegenstand von Abmahnungen! Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk
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