Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20 hat entschieden, dass sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um ein Zwölftel kürzt, ohne dass es hierfür einer entsprechenden Vereinbarung bedarf.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der auf Feststellung des Bestehens eines vermeintlichen Resturlaubs geklagt hatte. Begründet wurde die Entscheidung mit einer teleologischen Reduktion des § 3 Bundesurlaubsgesetz.

Dort heißt es wie folgt:

(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.

(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind

Da Arbeitnehmer bei einer Kurzarbeit null nicht verpflichtet seinen zu arbeiten, müsse sie sich auch nicht erholen. So mache es vom Erholungswert keinen Unterschied ob er  wegen Kurzarbeit oder wegen Urlaubs nicht zur Arbeit muss.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Man darf gespannt sein wie das Bundesarbeitsgericht entscheiden wird. Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits früher einen Anspruch auf Urlaub abgelehnt, wenn sich der Arbeitnehmer im unbezahlten Sonderurlaub befindet, BAG, Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 315/17. Der Fall ist aber nur bedingt vergleichbar.

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